Bundesverfassungsgericht: AfD will in Karlsruhe gegen Verweigerung des Hammelsprungs klagen
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Im Juni war der AfD bei einer Sitzung des Parlaments der Hammelsprung verwehrt worden․ Jetzt will die Partei vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․

Europäische Zentralbank: Gegner der EZB-Anleihenkäufe stellen neuen Antrag in Karlsruhe
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Nach dem jüngsten Beschluss der EZB, Anleihenkäufe wieder zu starten, hat eine Klägergruppe die Wiedereröffnung einer Verhandlung beantragt․

Geldpolitik: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen EZB-Anleihekäufe ab
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Das Gericht verweist zur Begründung auf eine weitere Beschwere gegen die EZB-Geldpolitik in Karlsruhe, zu der es bald ein Urteil geben soll․

Urteile: Was Sie über das Recht auf Vergessenwerden wissen sollten
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Gleich in zwei Fällen haben die Verfassungsrichter im Zusammenhang mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ entschieden․ Was die Urteile bedeuten․

BVerfGG-Präsident: Bundesverfassungsgericht: Wahl zur Voßkuhle-Nachfolge steht unmittelbar bevor
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Im Mai endet die Amtszeit Andreas Voßkuhles, die Wahl zur Nachfolge beginnt damit schon bald․ Nachrücken soll Stephan Harbarth – trotz Gegenwind․

Widerruf von Kreditverträgen: Urteil mit Sprengkraft: EuGH stärkt Verbraucherrechte in Kreditverträgen
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Wer seit dem 11․Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschossen hat, kann diesen möglicherweise jetzt widerrufen․ Grund dafür ist ein EuGH-Urteil․

Baufinanzierungen: Widerruf von Kreditverträgen: Tausende Kunden haben nach einem Urteil jetzt gute Karten
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Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschossen hat, kann diesen möglicherweise jetzt widerrufen․ Grund dafür ist ein EuGH-Urteil․

Bundesverfassungsgericht: Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig
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Bundesregierung und Bundestag hätten die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank nicht geprüft, urteilen die Verfassungsrichter․ Nun ist zunächst der EZB-Rat am Zug․

Bundesverfassungsgericht: Rechtsstreit um EZB-Anleihekäufe bringt Bundesbank in schwierige Lage
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank enge Grenzen gesetzt․ Das weckt Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Notenbank․

Anleihekaufprogramm : Wie das EZB-Urteil aus Karlsruhe die Bundesregierung unter Druck setzt
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Finanzminister Scholz muss nun EU-Recht, deutsches Recht und die Unabhängigkeit der EZB mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Einklang bringen․

Auslandsgeheimdienst: CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert strengere BND-Kontrolle
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem BND höhere Hürden für die Internet-Überwachung gesetzt․ Nun muss das entsprechende Gesetz reformiert werden․

Bundestag: Schäuble zieht Umsetzung des Karlsruher EZB-Urteils an sich
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Das Bundesverfassungsgericht hat die billionschweren Anleihe-Käufe der EZB als grundgesetzwidrig eingestuft․ Bundestagspräsident Schäuble sieht sich nun in der Pflicht․

Nach Urteil: EZB bereitet sich auf Anleihekäufe ohne Bundesbank vor
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Die Zentralbank scheint sich schon auf eine alternative Lösung einzustellen, sofern das Bundesverfassungsgericht der Bundesbank eine Beteiligung am Kaufprogramm untersagt․

Streit über die Geldpolitik: Bundesbank-Chef Weidmann sieht nach Karlsruher Urteil EZB am Zuge
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Der Chef der Bundesbank findet, dass die Europäische Zentralbank Adressat eines Urteils aus Karlsruhe sei․ Und die AfD kündigt eine neue Klage gegen die Notenbank an․

Bundesverfassungsgericht: Spaniens Notenbankchef: Karlsruher Urteil beeinflusst Geldpolitik nicht
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Laut de Cos beeinflusst das Urteil keine EZB-Entscheidungen․ Die Richter hatten die Verfassungsmäßigkeit des PSPP-Programms infrage gestellt․

Bundesgerichtshof: BGH nimmt Vermieter und Mieter bei Schönheitsreparaturen in die Pflicht
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Bisher war ungeklärt, ob bei Schönheitsreparaturen der Vermieter einspringen muss․ Die Richter entschieden sich nun für eine Kompromisslösung․

Verfassungsbeschwerde: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten geht Karlsruhe zu weit
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Behörden dürfen die Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung abfragen․ Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig․ Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun Recht․

Karlsruher Urteil: Finanzminister Olaf Scholz segnet EZB-Anleihenkäufe ab
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Der Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht über das billionenschwere Anleihenkaufprogramm PSPP der Notenbank scheint damit vorerst beigelegt․

Wahlrecht: Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff über Wahlreform: „Ziemlich kleine Katzenwäsche“
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Der Kompromiss der Koalition zum Wahlrecht für 2021 steht․ Was davon zu halten ist, erklärt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die das Wahlrecht zweimal kippte․