Klimapaket: Vermittlungsausschuss vertagt Klima-Beratungen
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Beratungen über das Klimapaket vertagt․ Eine Arbeitsgruppe soll bis dahin nach Kompromissen suchen․

Klimapaket: War der „Kuhhandel“ beim CO2-Preis zulässig?
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Bei der Einigung zum Klimapaket kam es zu politischen Kopplungsgeschäften mit Gesetzen, für die die Zustimmung der Länder gar nicht zwingend war․ Wie kann das sein?

Klimaschutz: Bundestag stimmt Änderungen des Klimapakets zu
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Nach langem Hin und Her haben Bundestag und Bundesrat den Änderungen des Klimapakets zugestimmt․ In Sachen Verkehr könnte sich künftig einiges ändern․

Klima: Bundesrat sagt Ja – Klimagesetz nimmt letzte Hürde
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Grünes Licht für das Klimapaket: Höhere Sprit- und Ölpreise kommen ab 2021․ Im Gegenzug sollen Steuerzahler entlastet werden․ Zum Beispiel Pendler․

Asylrecht: CSU will Bundesrat umgehen um Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten
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Die CSU die Abwicklung aussichtsloser Asylverfahren beschleunigen․ Mittels eines einfachen Bundesgesetzes will sie dabei den Bundesrat umgehen․

Bundesregierung: Der Wirtschaft geht das Bürokratie-Entlastungsgesetz nicht weit genug
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Die Große Koalition feiert sich für ihre Erfolge im Kampf gegen die Papierflut․ Die Wirtschaft erkennt allenfalls leichte Verbesserungen․ Sie sieht noch Handlungsbedarf․

Mobilität: E-Scooter könnten schon bald wieder aus der Stadt verschwinden
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Der Bundesrat stimmt über eine Änderung der Verkehrsordnung ab․ Es geht auch um einen Antrag, der das E-Scooter-Geschäft massiv erschweren könnte․

Geschwindigkeitsbegrenzung: SPD-Politiker Stegner fordert von Bundesrat Votum für generelles Tempolimit
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Am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen․ Die SPD hofft auf Zustimmung, die FDP warnt vor einem Beschluss über die Hintertür․

Verkehr: Tempolimit und neue Geldbußen: Bundesrat entscheidet über Änderungen im Straßenverkehr
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Verkehrsminister Scheuer hat ein ganzes Paket mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung vorgelegt․ Heute entscheidet der Bundesrat – auch über ein mögliches Tempolimit․

Coronakrise: Rettungspaket in Rekordzeit: Wie die Bundesregierung Unternehmen retten will
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Der Bundestag ein beispielloses Wirtschaftshilfsprogramm beschlossen – mit Kurzfriständerungen․ Handwerk und Gastro fürchten dennoch, leer auszugehen․

Kernkraft: Atommüll: Bundesrat stoppt Gesetz zur Endlager-Suche
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Das von den Grünen blockierte Gesetz hat besondere Bedeutung für die Suche nach einem Ort, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang lagern kann․

Bundesrat: Gesetzesänderung schützt EU-Symbole und ausländische Flaggen
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Eine von Sachsen angestoßene Initiative des Bundesrates sieht eine härtere Strafe für die Verunglimpfung von EU-Flaggen und Flaggen anderer Staaten vor․

Klimaschutz: Höhere Kfz-Steuer für neue Autos mit hohem Spritverbrauch kommt 2021
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Die Reform der Abgabe ist nun beschlossen, der Bundesrat legte keinen Einspruch ein․ Durch die höhere Steuer sollen Bürger dazu ermutigt werden, einen sparsamen Pkw zu kaufen․

Länderkammer: Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff löst Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ab․ Er bleibt ein Jahr lang Präsident․

Pandemie: Streit über Corona-Maßnahmen: Anwaltverein fordert mehr parlamentarische Kontrolle
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Der Bundestag will künftig bei den Corona-Maßnahmen ein Wort mitreden․ Dafür erhält das Parlament nun Unterstützung vom Anwaltverein․

Interview : Staatsrechtler zum Infektionsschutzgesetz: „Es muss sicherlich noch einmal nachgebessert werden“
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Der Bundestag berät das überarbeitete Infektionsschutzgesetz․ Doch Staatsrechtler Degenhart sieht bei den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nach wie vor massive Defizite․

Infektionsschutzgesetz: Lockdown-Paragraf soll im Eildurchgang beschlossen werden – das sorgt für Unmut
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Bundestag und Bundesrat wollen heute die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschließen․ Außerhalb und innerhalb des Parlaments herrscht eine aufgeladene Stimmung․

Infektionsschutzgesetz: Lockdown-Paragraf im Eildurchgang beschlossen – das sorgt für Unmut
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Der Bundestag hat die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen․ Außerhalb und innerhalb des Parlaments herrscht eine aufgeladene Stimmung․

Justiz: Kosten für Gerichte und Anwälte steigen
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Die Gebühren in allen Bereichen sollen zulegen: Der Bundesrat hat nun nach dem Bundestag einem entsprechenden Beschluss zugestimmt․

Ökostrom: Bundesrat stimmt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu
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Das EEG soll unter anderem den Weiterbetrieb als auch Neubau von Windrädern und Solaranlagen erleichtern․ Nichtsdestotrotz bleibt die Reform nicht ohne Kritik․