Hanau-Terror und die Folgen: Politiker legen öffentlich Bediensteten in der AfD Parteiaustritt nahe
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Nach dem rechten Terror von Hanau geraten öffentlich Bedienstete, die sich in der AfD engagieren, unter Druck․ Auch die Partei selbst gerät zunehmend in die Defensive․

Drohende Beobachtung: AfD-Spitze fürchtet Parteiaustritte von Beamten
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Ein mögliches härteres Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD alarmiert die Parteispitze․ In einem Brief wendet sie sich an die Parteimitglieder․

Rechtsextremismus: Union fordert von Beamten in der AfD Distanzierung von Höcke
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Der Thüringer AfD-Chef Höcke gerät stärker in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes․ Das könnte auch für Beamte in der Partei zum Problem werden․

Coronavirus: Telekom gibt Bewegungsdaten an das Robert-Koch-Institut weiter
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Mit der Auswertung von Bewegungsströmen soll das Coronavirus eingedämmt werden․ Doch die Weitergabe der sensiblen Netzdaten ist umstritten․

Auflösung gefordert: AfD-Spitze senkt den Daumen über radikalen Höcke-„Flügel“
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Die Parteiführung will, dass sich der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ auflöst․ Anderen Parteien reicht das noch nicht․

Digitale Virus-Eindämmung: Regierung startet Vorbereitungen für Corona-App-Kampagne
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Die Regierung forciert ihre Bemühungen um eine Handy-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie․ Am Dienstag soll es Gespräche über Werbemaßnahmen geben․

Umstrittene Videokonferenz-App: Politiker von CDU und FDP fürchten Chinas Zugriff auf Zoom-Daten
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Das Auswärtige Amt schränkt wegen Sicherheitsbedenken die Nutzung des Videodienstes Zoom bereits ein․ Andere Ministerien sollten dem Beispiel folgen, fordern Politiker von CDU und FDP․

Kampf gegen die Pandemie: Streit um Corona-Warn-App alarmiert Digitalverbände
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Eine Corona-Warn-App soll helfen, die Pandemie einzudämmen․ Nun könnte ein Streit um den Datenschutz das Projekt verzögern․ Die Digitalwirtschaft hat dafür kein Verständnis․

Speicherung von Nutzerdaten: Regierung lenkt im Streit um Corona-App ein
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Die Bundesregierung will nun doch keine zentrale Datenspeicherung bei der Corona-Warn-App․ Die Landkreise fordern jedoch mehr: Sie wollen Namen und Ortsdaten aus der App․

Speicherung von Nutzerdaten: Regierung lenkt im Streit um Corona-App ein – doch es droht neuer Ärger
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Die Bundesregierung will nun doch keine zentrale Datenspeicherung bei der Corona-Warn-App․ Die Landkreise fordern jedoch mehr: Sie wollen Namen und Ortsdaten aus der App ziehen․

Kampf gegen die Pandemie: Gesundheitsämter sollen Corona-Quarantänefälle per Handy-App überwachen
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Noch warten alle gespannt auf die die Corona-Warn-App, da plant die Regierung schon die nächste Anwendung․ Mit einer weiteren App sollen die Gesundheitsämter Quarantänefälle kontrollieren․

Auslandsgeheimdienst: CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert strengere BND-Kontrolle
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem BND höhere Hürden für die Internet-Überwachung gesetzt․ Nun muss das entsprechende Gesetz reformiert werden․

Pandemie: FDP: Sonderrechte der Regierung wegen Corona wieder aufheben
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Konstantin Kuhle sieht keine Notwendigkeit mehr für die Sonderrechte der Bundesregierung․ Das nationale Gesundheitswesen werde nicht überlastet․

Verkleinerung des Bundestags: Keine Abstimmung über Wahlrechtsreform im Bundestag am Freitag
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Obwohl sich CDU und CSU auf ein neues Wahlmodell verständigt hatten, wird die Abstimmung über einen gemeinsamen Gesetzesentwurf weiter vertagt․ Die Opposition will intervenieren․

Coronakrise: Merkel hält an Corona-Ausnahmezustand fest – doch es gibt rechtliche Zweifel
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Die Kanzlerin hält Sonderrechte der Regierung wegen Corona weiter für geboten․ Ein Gutachten im Auftrag der FDP kommt zu einem anderen Schluss․

Datenschutz-Urteil: FDP sorgt sich um Sicherheitskooperation der EU mit Großbritannien
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Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt․ Das könnte auch die künftige Kooperation der EU mit Großbritannien erschweren․

Fünf Jahre „Wir schaffen das“: Arbeitsmarkt, Kosten, Sicherheit: Was Deutschland wirklich geschafft hat
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Mit ihrem berühmten Satz bereitete Merkel die Deutschen auf die Flüchtlingskrise vor․ Geschafft haben wir verblüffend viel – aber zu einem hohen Preis․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste dürfen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung erlaubt Sicherheitsbehörden, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen dürfen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blankoscheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, Missbrauch sei „Tür und Tor geöffnet“․