Waffengeschäfte: Rüstungsindustrie kritisiert neue Exportrichtlinien der Regierung
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Die Bundesregierung will die Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verschärfen. Die Industrie befürchtet zusätzliche Wettbewerbsnachteile.

Steuerrecht: Bundesregierung will Mitarbeiterwohnungen steuerlich entlasten
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Wer in einer Mitarbeiterwohnung seines Arbeitsgebers wohnt, muss einen geldwerten Vorteil versteuern. Das könnte in Zukunft für Mieter wegfallen.

Prepaid-Karten: Bundeskabinett hat sich auf den Erhalt steuerfreier Guthabenkarten geeinigt
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Millionen Arbeitnehmer erhalten monatlich per Prepaid-Karte bis zu 44 Euro von ihrem Chef. Ein Gesetz sollte das ändern. Doch es gibt gute Neuigkeiten.

Klimaschutz: Das steht im neuen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung
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CO2-Preis, Ticketsteuer und Ölheizungen: Die Maßnahmen des neuen Klimapakets sind umfangreich․ Ein Überblick über die Änderungen für Unternehmen und Verbraucher․

Europäische Zentralbank: Bundeskabinett beschließt Nominierung von Isabel Schnabel als EZB-Direktorin
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Das Kabinett billigt offiziell den Vorschlag des Finanzministeriums․ Ende November könnten die Finanzminister der Euro-Zone die Personalie beraten․

Bundeskabinett: Kampf gegen Hetze: Plattformen sollen strafbare Inhalte melden
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Das Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Strafverfolgung von Hetze im Netz․ Auch Betreiber sollen künftig mehr in der Pflicht stehen․

Verkehrswende: Kabinett beschließt höheren Zuschuss beim Kauf von E-Autos
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Das Bundeskabinett hat eine stärkere staatliche Förderung der E-Mobilität auf den Weg gebracht․ Neben Prämien soll es auch mehr Ladesäulen geben․

Klimaschutz: Kohleausstiegsgesetz soll erst im neuen Jahr ins Bundeskabinett
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Die Regelungen zum Kohleausstiegsgesetz sind derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministern․ Wirtschaftsverbände hatten den Kurs der Regierung kritisiert․

Überblick: Grundrente: Wer sie bekommt, wie sie berechnet wird und was sie kostet
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Nach monatelangen Verhandlungen will das Kabinett die Grundrente beschließen․ Mehr als eine Million Rentenbezieher soll ab 2021 einen Aufschlag bekommen․ Was bedeutet das konkret?

Rente: Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1․ Juli
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Das Bundeskabinett hat eine kräftige Rentenanhebung beschlossen․ In Westdeutschland soll die Rente um 3,45 Prozent, in Ostdeutschland um 4,2 Prozent steigen․

Klimapaket: Kabinett beschließt höhere Kfz-Steuer für neue Spritschlucker
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Große SUVS und Sportwagen sollen künftig stärker besteuert werden․ Doch für die Reform der schwarz-roten Koalition gibt es Kritik – gleich von zwei Seiten․

Überblick: Grundrente beschlossen: Wer sie bekommt, wie sie berechnet wird und was sie kostet
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Am Donnerstag hat der Bundestag die Grundrente verabschiedet․ Mehr als eine Million Rentenbezieher soll ab 2021 einen Aufschlag bekommen․ Was bedeutet das konkret?

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf: Bundeskabinett plant 2021 neue Schulden von 96 Milliarden Euro
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Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll erneut ausgesetzt werden․ Das Kabinett plant Milliardeninvestitionen, um aus der Krise zu kommen․

GKV-Zusatzbeitrag wird erhöht: Bundeskabinett billigt zusätzliche Belastung von 3 Milliarden Euro
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Um die Finanzlücke der GKV auszugleichen, soll sie auf Reserven zurückgreifen․ Arbeitgeber, Gewerkschaften und GKV sehen darin einen Vertrauensbruch․