Führungswechsel: SPD rechnet mit längerem Klärungsprozess bei der CDU
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Nach der Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer rechnet die SPD mit einem langfristigen Nachfolge-Wettstreit․ Oberstes Gebot sei die Abgrenzung zur AfD․
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Nach der Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer rechnet die SPD mit einem langfristigen Nachfolge-Wettstreit․ Oberstes Gebot sei die Abgrenzung zur AfD․
Flüchtlinge: Weber droht Türkei mit Aussetzung der Zollunion – Koalition stimmt gegen Aufnahme von Flüchtlingen
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Der EVP-Fraktionschef erhöht den Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan․ Im Bundestag stimmt die SPD gegen einen Antrag der Grünen – und vermeidet eine Koalitionskrise․
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Der EVP-Fraktionschef erhöht den Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan․ Im Bundestag stimmt die SPD gegen einen Antrag der Grünen – und vermeidet eine Koalitionskrise․
SPD-Fraktionschef im Interview: Rolf Mützenich kündigt „gezielte Hilfen für Unternehmen" an
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Der SPD-Fraktionschef skizziert in Zeiten von Corona seine Pläne zu einem Hilfsprogramm für die Wirtschaft․ Zudem erklärt er, welche Konsequenzen er aus der Flüchtlingskrise zieht․
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Der SPD-Fraktionschef skizziert in Zeiten von Corona seine Pläne zu einem Hilfsprogramm für die Wirtschaft․ Zudem erklärt er, welche Konsequenzen er aus der Flüchtlingskrise zieht․
Koalitionsstreit: SPD-Fraktionschef will Abzug von US-Atomwaffen – CDU lehnt Verhandlung ab
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Die SPD hat konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der atomaren Abschreckung lange zurückgehalten․ Nun wird das Konzept grundsätzlich in Frage gestellt․
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Die SPD hat konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der atomaren Abschreckung lange zurückgehalten․ Nun wird das Konzept grundsätzlich in Frage gestellt․
SPD-Vorstoß: Große Koalition streitet über US-Atomwaffen in Deutschland
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Die SPD-Spitze fordert eine Beendigung der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland․ Das sorgt für großen Unmut – nicht nur beim Koalitionspartner․
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Die SPD-Spitze fordert eine Beendigung der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland․ Das sorgt für großen Unmut – nicht nur beim Koalitionspartner․
Sozialdemokraten: SPD-Chefhaushälter Kahrs legt alle Ämter nieder
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Im Streit um den Posten des SPD-Wehrbeauftragten gibt der Parlamentarier Johannes Kahrs seine Mandate ab․ Das bringt die Partei in eine missliche Lage․
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Im Streit um den Posten des SPD-Wehrbeauftragten gibt der Parlamentarier Johannes Kahrs seine Mandate ab․ Das bringt die Partei in eine missliche Lage․
Atomwaffen-Debatte: US-Botschafter Grenell kritisiert SPD
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Grenell hat die Bundesregierung und besonders die SPD aufgefordert, die Atomwaffen nicht in Frage zu stellen․ Deutschland müsse seine Nato-Verpflichtungen nachkommen․
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Grenell hat die Bundesregierung und besonders die SPD aufgefordert, die Atomwaffen nicht in Frage zu stellen․ Deutschland müsse seine Nato-Verpflichtungen nachkommen․
Coronavirus – Die Lage am Freitag: SPD-Chef Walter-Borjans fordert wegen Coronakrise höhere Steuern
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Norbert Walter-Borjans meint, dass die Coronakrise nur mit höheren Abgaben bewältigt werden kann․ Besonders Besserverdiener sollen einen größeren Beitrag leisten․
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Norbert Walter-Borjans meint, dass die Coronakrise nur mit höheren Abgaben bewältigt werden kann․ Besonders Besserverdiener sollen einen größeren Beitrag leisten․
Atomwaffen-Debatte: SPD-Fraktionschef bekennt sich zur Nato und nennt Trump „Spaltpilz“
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Rolf Mützenich hat sich klar zum Verteidigungsbündnis bekannt․ Der SPD-Politiker kritisierte aber US-Präsident Donald Trump․ Dieser schwäche die Nato․
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Rolf Mützenich hat sich klar zum Verteidigungsbündnis bekannt․ Der SPD-Politiker kritisierte aber US-Präsident Donald Trump․ Dieser schwäche die Nato․
„Überbrückungshilfefonds“: Arbeitgeber fordern raschen Hilfsfonds für Firmen
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Ein Konjunkturprogramm soll die durch die Coronakrise ausgebremste Wirtschaft wieder anschieben․ Die Koalitionäre positionieren sich․ Die Wirtschaft hat es eilig․
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Ein Konjunkturprogramm soll die durch die Coronakrise ausgebremste Wirtschaft wieder anschieben․ Die Koalitionäre positionieren sich․ Die Wirtschaft hat es eilig․
„Überbrückungshilfefonds“: Koalition streitet über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm
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Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln․ Die Koalitionäre positionieren sich․ Die Wirtschaft hat es eilig․
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Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln․ Die Koalitionäre positionieren sich․ Die Wirtschaft hat es eilig․
Sozialpolitik: Union und SPD ringen im Bundestag um die Grundrente – Sachverständige äußern Zweifel an dem Gesetz
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Eine Anhörung im Bundestag soll Klärung im Grundrenten-Streit zwischen Union und SPD bringen․ Sachverständige kritisieren das Gesetz․
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Eine Anhörung im Bundestag soll Klärung im Grundrenten-Streit zwischen Union und SPD bringen․ Sachverständige kritisieren das Gesetz․
Konjunkturprogramm: Koalition könnte Teile der Konjunkturhilfen ohne Zustimmung des Bundestags beschließen
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Die Bundesregierung besitzt eine Art Blanko-Scheck zur Bekämpfung der Coronakrise․ Der gibt ihnen Spielraum für umstrittene Teile des Konjunkturprogramms․
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Die Bundesregierung besitzt eine Art Blanko-Scheck zur Bekämpfung der Coronakrise․ Der gibt ihnen Spielraum für umstrittene Teile des Konjunkturprogramms․
Parteivorsitzende: Kramp-Karrenbauer: CDU-Chef hat ersten Anspruch auf Kanzlerkandidatur
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Die Machtfrage in der CDU liegt auf Eis․ Nachdem CSU-Chef Söder in Umfragen stark zugelegt hat, sehen ihn manche schon als Kanzlerkandidat․ Das passt längst nicht jedem․
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Die Machtfrage in der CDU liegt auf Eis․ Nachdem CSU-Chef Söder in Umfragen stark zugelegt hat, sehen ihn manche schon als Kanzlerkandidat․ Das passt längst nicht jedem․
Unterstützung aus der Partei : Der Krisengewinner: Olaf Scholz mit guten Chancen auf SPD-Kanzlerkandidatur
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Der Finanzminister überzeugt in der Krise Bürger und Partei gleichermaßen․ Nun könnte er SPD-Spitzenkandidat werden – und steht doch vor Problemen․
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Der Finanzminister überzeugt in der Krise Bürger und Partei gleichermaßen․ Nun könnte er SPD-Spitzenkandidat werden – und steht doch vor Problemen․