Gesetz gegen Hass im Netz: Justizministerin Lambrecht stößt auf Widerstand in der eigenen Fraktion
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Die Kritik an den Gesetzesplänen Lambrechts zur Hasskriminalität im Internet reißt nicht ab․ Auch in der SPD sorgt das Vorhaben inzwischen für Unmut․

Interview: Handelstheoretiker Bhagwati: „Trump verletzt zutiefst US-Wirtschaftsinteressen“
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Der renommierte Freihandels-Experte kritisiert „fundamentale Irrtümer“ in Trumps Handelspolitik․ Dennoch glaubt er an eine zweite Amtszeit des US-Präsidenten․

Recht und Steuern: „Einmalige Rechtslage“ – Bundesregierung verschärft Sanktionsrecht für Unternehmen
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Firmen, aus denen Straftaten begangen werden, sollen härter bestraft werden․ Doch an einem Punkt hakt die Reform von Bundesjustizministerin Lambrecht noch․

Coronavirus: Justizministerium will virtuelle Hauptversammlungen ermöglichen
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Christine Lambrecht will das Aktiengesetz anpassen․ Virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen Corona-Ansteckungen vorbeugen․

Coronakrise: Rettungspaket in Rekordzeit: Wie die Bundesregierung Unternehmen retten will
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Der Bundestag ein beispielloses Wirtschaftshilfsprogramm beschlossen – mit Kurzfriständerungen․ Handwerk und Gastro fürchten dennoch, leer auszugehen․

Stornierte Reisen: Brüssel lehnt Pläne der Bundesregierung für Reisegutscheine ab
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Mit Gutscheinen für stornierte Reisen will die Bundesregierung der Reisebranche in der Coronakrise helfen․ Doch die Pläne sind nicht mit EU-Recht vereinbar․

Stornierte Reisen: Union rückt wegen EU-Bedenken von verpflichtenden Reisegutscheinen ab
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Mit Gutscheinen für stornierte Reisen will die Bundesregierung der Reisebranche in der Coronakrise helfen․ Doch wegen EU-Bedenken ist jetzt eine andere Lösung im Spiel․

Reisebranche unter Druck: Lambrecht will europarechtskonforme Gutscheinlösung für Corona-Stornierungen
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Verpflichtende Gutscheine bei abgesagten Reisen lehnt die EU-Kommission ab․ Verbraucherschutzministerin Lambrecht sucht jetzt eine europarechtskonforme Lösung․

Corona-Rettungsfonds: Diese Regierungsbeamte entscheiden über die Milliardenhilfen
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Hunderte Milliarden Euro sollen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Unternehmen stützen․ Für die Verteilung zuständig sind sechs Top-Beamte․

Reisebranche unter Druck: Union fordert Justizministerin zum Einlenken in Gutschein-Debatte auf
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Der Tourismusbeauftragte rückt von Zwangsgutscheinen für stornierte Reisen ab․ Lenkt nun auch das Justizministerium ein, wäre der Weg frei für einen Vorschlag aus der Union․

Freiwillige Gutscheine: „Völlig ohne Plan“: Reisebranche empört über Regierungsbeschluss zu Corona-Stornierungen
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Die Bundesregierung hat ihre Pläne für verpflichtende Reisegutscheine bei Corona-Stornierungen aufgegeben․ Der Reiseverband sieht nun Insolvenzen und Stellenabbau programmiert․

Versammlungsfreiheit: Anti-Corona-Proteste entfachen Debatte über Demonstrationsrecht
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Die Massendemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin alarmiert die Politik․ Bundesjustizministerin Lambrecht fehlt „jedes Verständnis“․

Analyse: Virtuelle Hauptversammlungen ziehen mehr Aktionäre an
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Die Präsenz der Dax-Aktionäre hat 2020 einen neuen Rekordwert erreicht․ Doch es bleibt fraglich, ob virtuelle Versammlungen einer Dauerlösung werden․

Bilanz Barley und Lambrecht: Bilanzregeln, Frauenquote, Firmensanktionen: Das plant das Justizministerium noch
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Das Justizministerium hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Gesetze und Verordnungen – 78 an der Zahl – auf den Weg gebracht․ Bis zur Bundestagswahl stehen weitere Großprojekte an․

Laufzeiten für Abo-Verträge: Union blockiert SPD-Gesetz gegen Kostenfallen
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Das Justizministerium will die Laufzeit von Handyverträgen begrenzen․ Die Union sieht darin eine unangemessene Belastung der Wirtschaft in der Coronakrise und lehnt die Pläne ab․

Kommentar : Die neue Regel zur Frauenquote ist von den Unternehmen selbst verschuldet
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Die Frauenquote für Vorstände ist keine Revolution․ Aber sie ist ein Signal an jene Unternehmen, die eine Modernisierung von selbst nicht angehen․

Nach Koalitionseinigung: Eingriff in „verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise“: Arbeitgeber kritisieren Frauenquote für Vorstände
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Die Wirtschaft reagiert mit Unmut auf die Einigung der Koalition․ Der BDI fordert Übergangsfristen․

Führungspositionen: Regierung beschließt Frauenquote für Vorstände
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Frauenfreie Unternehmensvorstände sollen nach dem Willen der Bundesregierung verschwinden․ Doch die Frauenquote für Vorstände trifft nur wenige Firmen․

Verkehrswende: Gezerre um Daten beim autonomen Fahren: Verbraucherschützer und Autobauer fordern Einigung
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Justiz- und Verkehrsministerium sind uneins darüber, wie Autos ohne Fahrer zugelassen werden sollen․ Interessengruppen fürchten ein Scheitern des geplanten Gesetzes․