Äußerungen zu Halle: Bundestags-Rechtsausschuss verurteilt antisemitische Tweets von AfD-Politiker Brandner
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Die Tweets des AfD-Politikers Brandner zum Anschlag in Halle haben ein parlamentarisches Nachspiel: Im Bundestag-Rechtsausschuss wurden die Äußerungen verurteilt․

Bundestagsabgeordneter: AfD-Politiker Brandner nennt Bundesverdienstkreuz an Lindenberg „Judaslohn“
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat mit einem Tweet über den Sänger Udo Lindenberg scharfe Kritik auf sich gezogen․ Der Anwaltverein fordert Konsequenzen․

„Judaslohn“-Äußerung: AfD-Politiker Stephan Brandner droht die Abwahl als Rechtsausschuss-Vorsitzender
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AfD-Politiker Stephan Brandner gerät wegen seiner „Judaslohn“-Äußerung unter Druck․ Im Bundestag soll ihm der Vorsitz im Rechtsausschuss entzogen werden․

Digitale Virus-Eindämmung: Regierung startet Vorbereitungen für Corona-App-Kampagne
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Die Regierung forciert ihre Bemühungen um eine Handy-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie․ Am Dienstag soll es Gespräche über Werbemaßnahmen geben․

Rüstungsexporte: Libyen-Konflikt: Kritik an deutschen Waffenlieferungen
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Die Bundesregierung hat einen Friedensprozess für Libyen initiiert․ Gleichzeitig liefert sie aber in die am Konflikt beteiligten Länder weiter Waffen․

Ausfuhren: Rüstungsexporte in die Türkei steigen trotz Syrien-Einmarsch
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Seit über neun Monaten gilt ein Waffen-Exportstopp für die Türkei․ Die Statistik zeigt: Die Rüstungsexporte sind in dieser Zeit dennoch gestiegen․

Mangelnde Rüstungskontrolle: Deutsche Panzer für ägyptischen Diktator bringen Bundesregierung in Erklärungsnot
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Seit seinem Putsch herrscht Ägyptens Diktator Abdel-Fattah al-Sisi mit eiserner Hand․ Neuerdings stehen ihm auch 101 Schützenpanzer aus Deutschland zur Verfügung․

Corona-Pandemie: Beherbergungsverbot: CSU im Bundestag für einheitliche Regeln – Staatsrechtler übt Kritik
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Der Unmut über das Verbot wird immer größer․ Erste Verbände prüfen rechtliche Schritte, Abgeordnete wollen mehr Mitsprache․

Rüstungsexporte: Nach Rekordjahr: Bundesregierung genehmigt 2020 weniger Waffenexporte
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Die Bundesregierung hat 2020 weniger Waffen exportiert als noch im Vorjahr․ Für die Opposition ist das aber kein Grund zum Jubeln․ Denn weiterhin geht viel Kriegsgerät in den Nahen Osten․