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Bundestag: Mehr Macht für die Exekutive: Spahns Pandemiegesetz sorgt für Aufregung
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Gesundheitsminister Spahn will die Alltagsbeschränkungen in der Pandemie auf ein festeres rechtliches Fundament stellen․ Das führt zu heftiger Kritik – teils berechtigt, teils wirr
Novellierung: „Sonderopfer“ für viele Unternehmen: Infektionsschutzgesetz sorgt für Frust in der Wirtschaft
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Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes hat Bund und Ländern mehr Rechtssicherheit gegeben․ Teile der Wirtschaft empfinden sie allerdings als Zumutung – und fordern Entschädigungen