Handelsblatt
2.21K subscribers
110K links
Nachrichten, Kommentare, Liveticker, Videos und Streams sowie News aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Wetter, Sport, Fußball, Kultur, Reise und Internet ...

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Polen: EU-Bericht: Immer mehr Polen zweifeln an der Unabhängigkeit ihrer Justiz
#EU #Justizreform #Europa #Justiz #Richter #Gerichte #Konjunktur #EUMitgliedstaat #Rechtspolitik #Konjunkturanalyse #Innenpolitik #Gericht #Provinz #Meinungsumfrage #Strafvollzug #BerufRichter

Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb936
Notstandsdekret: US-Richter blockiert Geld für Bau von Trumps Grenzmauer
#USA #Wall #Richter #Wahlkampf #Budget #Geld #Millionär #DonaldTrump #Bauwirtschaft #Bauwesen #außerGebäude

Um den Bau der neuen Grenzmauer voranzutreiben, will der US-Präsident mit einem Notstandsdekret Gelder der Armee nutzen. Ein Richter hat das nun gestoppt.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb4382
Bestpreisklauseln: Hotels dürfen Booking.com nicht selbst unterbieten
#Bestpreisklausel #Bookingcom #OLG #Richter #Kartellamt #Hotels #Buchungssystem #Kartellpolitik #KartellnachBranche #Bundeskartellamt #Expedia #HotelsundMotels #Reisebüros

Das Hotelportal setzt sich überraschend gegen das Bundeskartellamt durch. Booking.com darf Vertragspartnern verbieten, ihre Zimmer selbst billiger anzubieten.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb5310
EuGH-Urteil: Polens Richter-Reform verstößt gegen EU-Recht
#Richter #Gerichtshof #EuGH #Osteuropa #Gericht #Rechtspolitik #BerufRichter #Verfassung #Menschenrechte #EuropäischerGerichtshof

Die polnische Regierung will das Rentenalter von Richtern und Staatsanwälten unverhältnismäßig senken – und untergräbt damit das Prinzip der Unabsetzbarkeit.
EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
#EuGH #Zwangspensionierung #Gerichtshof #Richter #PiS #Urteil #Rechtspolitik #Gericht #Verfassung #EUMitgliedstaat #EuropäischerGerichtshof

Die Zwangspensionierung polnischer Richter ist laut dem EuGH unrechtmäßig. Die Regierung in Warschau beschneide seit Jahren das Justizsystem.
Monsanto-Unkrautvernichter: Richter will Schadenersatz im Glyphosat-Urteil gegen Bayer senken
#Glyphosat #Monsanto #Schadenersatz #Richter #EdwinHardeman #VinceChhabria #Schadensersatz #Rechtsgebiet #Agrarwirtschaft #Produkthaftung #Prozess #Produktpolitik #ElliottManagement #Agrochemikalien #Landwirtschaft #Pharmaindustrie

Eine Jury hatte Bayer im zweiten Prozess um den Unkrautvernichter zur Zahlung von 80 Millionen Dollar verurteilt. Die Entscheidung fällt nächste Woche.
Monsanto-Unkrautvernichter: Richter will Schadensersatz im Glyphosat-Urteil gegen Bayer senken
#Glyphosat #Monsanto #Schadenersatz #Richter #EdwinHardeman #VinceChhabria #Schadensersatz #Rechtsgebiet #Prozess #Agrarwirtschaft #Produkthaftung #Gericht #Produktpolitik #Agrochemikalien #Landwirtschaft #Pharmaindustrie

Bayer darf auf Milde hoffen. Der Konzern muss einem mutmaßlichen Glyphosat-Geschädigten wohl weniger Schadenersatz zahlen. Doch Unsicherheiten bleiben.
Autobauer: Richter legt VW und gekündigtem Motorenchef Vergleich nahe
#VW #Dieselskandal #ExManager #Motorenchef #Braunschweig #Richter #Prozess #Urteil #Betrug #Kriminalität #Arbeitsrecht #Produkthaftung #Schadensersatz #Rechtsgebiet #PhilippByers #Automobilindustrie

Der Ex-Manager soll den Einsatz der Betrugssoftware genehmigt haben. Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ging es vor allem um ein internes Treffen.
Weltgeschichte: Wie Politiker Schweizer Richtern ihr Amt madig machen
#Justiz #Banken #UBS #Richter #Rechtsstaat #Gericht #Steuerzahler #BerufRichter #Prozess #Politiker #Rechtspolitik #BerufJurist #Steuerdelikt #Rechtsgebiet #Verfassung #Netflix #ThomasMatter

Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes
Weltgeschichte: Passt Schweizer Politikern ein Urteil nicht, bedrängen sie die Richter
#Justiz #Banken #UBS #Richter #Rechtsstaat #Gericht #Steuerzahler #BerufRichter #Prozess #Politiker #Rechtspolitik #BerufJurist #Steuerdelikt #Rechtsgebiet #Verfassung #Netflix #ThomasMatter

Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar
Umstrittene Entscheidung: Urteil gegen Künast – Anwälte zeigen Berliner Richter an
#DasUrteil #Beleidigung #Richter #Facebook #Rechtsgebiet #InternetPortal #dieGrünen #RenateKünast

Renate Künast bekommt Unterstützung: Das Urteil, das Beschimpfungen gegen die Politikerin für zulässig erklärt, hat ein Nachspiel für die Richter: eine Anzeige wegen Rechtsbeugung