Altersvorsorge: Die CDU streitet über die Reform der Riester-Rente
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Staatlich organisierte Vorsorgepflicht statt Riester-Verträge: Der CDU-Parteitag könnte einen Neustart bei der geförderten Zusatzrente fürs Alter beschließen․

Sozialpolitik: CDU-Wirtschaftsrat fordert weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags
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Die CDU fordert eine weitere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags․ Der Wirtschaftsrat begründet die Forderung mit der schwächelnden Konjunktur․

Entwurf: In der Union wächst der Widerstand gegen die Grundrente
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Immer mehr Unionspolitiker stellen sich gegen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil․ Dem läuft die Zeit für die Einführung 2021 davon․

Gigafactory in Brandenburg: CDU-Wirtschaftspolitiker will für Tesla Klimaschutz lockern
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Strenge Umweltschutzauflagen könnten den Bau der neuen Tesla-Fabrik in Brandenburg gefährden․ Das ruft die Union auf den Plan․

Gigafactory in Grünheide: CDU-Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Verzögerungen bei Tesla-Projekt in Brandenburg
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Der Rodungsstopp in Grünheide ruft Bundespolitiker auf den Plan․ Die FDP etwa fordert, Klagemöglichkeiten für Umweltverbände zu beschränken․

Automobilindustrie: CDU-Wirtschaftsrat und FDP fordern virtuelles Beteiligungsverfahren für Tesla-Projekt
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Die Coronakrise dürfte die Investitionspläne von Tesla in Deutschland nicht vollständig torpedieren․ Doch die Hindernisse wachsen: Die Baugenehmigung könnte sich weiter verschieben․

Exit-Strategie: CDU-Wirtschaftsrat legt Exit-Plan vor – Abwrackprämie für Autohersteller „deplatziert“
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Der CDU-nahe Verband dringt auf Exit-Strategie vor – und legt eine Plan dafür vor․ Teilen der Politik bescheinigt er eine „Übergriffigkeit“ bei Verhandlungen mit der Lufthansa․

Digitalisierung: „Willkommen im 21․ Jahrhundert“ – Pläne zu virtuellen Planungsverfahren ernten Lob
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Die Regierungspläne für eine Online-Beteiligung in Planungsverfahren stoßen auf breite Zustimmung․ Der CDU-Wirtschaftsrat dringt jetzt auf eine schnelle Umsetzung․

EU-Wiederaufbaufonds: „Sparsame vier“ präsentieren Alternative zum Vorstoß von Merkel und Macron
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Vier EU-Staaten machen gegen den Vorschlag von Merkel und Macron mobil․ Sie fürchten eine Schuldenunion durch die Hintertür und wollen Kredite statt Zuschüssen․

Wohnungspolitik: Bauminister Seehofer treibt Umwandlungsverbot von Mietwohnungen voran
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Neue Regulierungspläne in der Wohnungspolitik: Künftig soll es schwieriger werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln․ Das sorgt für Kritik in der CDU․

Tesla-Gigafactory: Tesla will in Brandenburg auf Batterieproduktion verzichten und mehr Wald roden
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Umweltschützer waren schon juristisch gegen das Tesla-Projekt bei Berlin vorgegangen․ Nach einer Änderung der Baupläne könnte neues Ungemach drohen․

Datenschutz: CDU-Wirtschaftsrat fordert zügige Neuorganisation der Datenschutzaufsicht
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Dass in Deutschland die Länder für die Kontrolle des Datenschutzes über die Wirtschaft zuständig sind, stößt auf Kritik․ Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Bündelung auf Bundesebene․

Maßnahmen gegen Extremismus: CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz scharf
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Der CDU-Wirtschaftsrat setzt im Kampf gegen Extremismus auf eine „starke Polizei“․ Scharfe Kritik äußerte der Verband an Maßnahmen zu Lasten der Sicherheitsbehörden․

Belegpflicht: CDU-Wirtschaftsrat will Übergangszeit bei Bonpflicht verlängern
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Der Verband will zusätzliche Belastungen von Unternehmen in der Coronakrise vermeiden․ Eigentlich müssten bis Ende September alle Firmen ihre Kassen umrüsten․

Geldpolitik: CDU-Wirtschaftsrat: Die EZB soll sich nicht auch noch um den Klimaschutz kümmern
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Die Notenbank will künftig bei Anleihekäufen den Klimawandel berücksichtigen․ Dies sei nicht durch ihr Mandat gedeckt, sagt der Wirtschaftsrat der CDU․

Genehmigungsverfahren: Beschleunigung von Bauvorhaben: CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken
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Die Schnelligkeit, mit der Tesla sein neues Werk baut, hat eine Debatte über Verzögerungen bei Bauvorhaben ausgelöst․ Der CDU-Wirtschaftsrat nimmt Umweltverbände ins Visier․