Rupert Stadler: Ehemaliger Audi-Chef scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde
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Der ehemalige Audi-Chef Stadler hatte gegen seinen Haftbefehl Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht sah diese jedoch als überholt an.

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Geldpolitik: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen EZB-Anleihekäufe ab
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Das Gericht verweist zur Begründung auf eine weitere Beschwere gegen die EZB-Geldpolitik in Karlsruhe, zu der es bald ein Urteil geben soll․

Urteile: Was Sie über das Recht auf Vergessenwerden wissen sollten
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Gleich in zwei Fällen haben die Verfassungsrichter im Zusammenhang mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ entschieden․ Was die Urteile bedeuten․

Immobilien: Bundesverfassungsgericht verwirft Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel
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Die Richter halten den Antrag für verfrüht․ Zwar hatte das Abgeordnetenhaus in Berlin das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen, doch eine dritte Lesung sei noch möglich․

Interview: EZB-Präsidentin Lagarde lobt Corona-Hilfen und verlangt Gehorsam von der Bundesbank
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Nach dem Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen der EZB macht die Notenbankchefin deutlich, dass sich die Bundesbank weiter daran beteiligen muss․

Landesverfassungsgericht: Weiterhin Kritik an linker Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern
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Barbara Borchardts Wahl stößt vor allem bei der CDU weiter auf Ablehnung․ Eine Relativierung des DDR-Unrechts verstärkt die jüngste Kritik weiter․

Geldpolitik: EZB-Anleihekäufe: Geheimpapier auf Umwegen
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Berlin liegt nun eine Begründung der EZB zur Verhältnismäßigkeit ihrer Aufkäufe vor․ Die Diskussion um die Geldpolitik ist damit aber noch nicht aus der Welt․

Tschechien: Verfassungsgericht kippt Teile des Wahlrechts
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Kleinere Parteien sollen laut Gericht gleichberechtigt zum Zug kommen․ Nun muss schnell eine Gesetzesänderung her, in acht Monaten sind Wahlen․