Solidaritätszuschlag: Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli
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Für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Die Abschaffung soll erst im Jahr 2021 greifen.

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Solidaritätszuschlag: Justizministerium gibt grünes Licht für Scholz’ Soli-Modell
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Am Mittwoch soll das Kabinett die Teil-Abschaffung des Soli beschließen․ Das Justizministerium hegt bei dem umstrittenen Vorstoß keine verfassungsrechtlichen Bedenken․

Kommentar: Mit dem Soli-Gesetz stellt die Groko ihre eigene Unfähigkeit zur Schau
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Die Große Koalition ist selbst nicht überzeugt vom eigenen Soli-Gesetz․ Einige halten es gar für verfassungswidrig․ Besonders schlecht weg kommt der Wirtschaftsminister․

Kommentar: Mit dem Soli-Gesetz stellt die Groko ihre Unfähigkeit zur Schau
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Die Große Koalition ist selbst nicht überzeugt vom eigenen Soli-Gesetz․ Einige halten es sogar für verfassungswidrig․ Insbesondere der Wirtschaftsminister steht schlecht da․

Finanzminister: Scholz will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer
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Der Bundesfinanzminister hat viel Geld übrig – doch wohin damit? Auch Olaf Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten․

George Floyds Tod: Stadtrat von Minneapolis treibt Abschaffung der Polizei voran
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Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd könnte die Forderung nach Abschaffung der Polizei Wirklichkeit werden․ Bürger sollen im November darüber abstimmen․

Europäische Union: EU-Parlament will Obdachlosigkeit bis 2030 beenden
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Laut dem Europäischen Parlament leben mehr als vier Millionen obdachlose Menschen in der EU․ Ziel ist jetzt, dass es bis 2030 keinen einzigen mehr gibt․