Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Die Bundesregierung erreicht im Kampf gegen Hate-Speech im Netz nur wenig
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Das NetzDG wurde häufig als Zensurinstrument kritisiert․ Zwei Jahre nach Inkrafttreten wird deutlich: Die Aufregung war größer als die Wirkung․

Asyl: Flüchtlingsamt bestellt Zehntausende zur Befragung ein
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Nach einer Gesetzesänderung befragt das Bamf anerkannte Asylbewerber systematisch․ Doch wer genau vorsprechen muss, entscheidet die Behörde selbst․

Gesetz gegen Hass im Netz: Bisher rund 1․300 Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke
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Die Wirksamkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird oft bezweifelt․ Jetzt zeigt sich: Die zuständige Behörde hat bisher mehr Bußgeldverfahren eingeleitet als erwartet․

Spionage: Aufregung in der EU-Kommission: Ex-EU-Beamter soll für China spioniert haben
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Der Deutsche hatte wichtige Führungspositionen im Auswärtigen Dienst der EU․ Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die Aktivitäten chinesischer Spione in Deutschland․

Karrierenetzwerk: Verfassungsschutz warnt: China wirbt Spione über LinkedIn an
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Soziale Netzwerke sind längst in den Fokus ausländischer Geheimdienste gerückt․ Aktuell sieht der Verfassungsschutz Linkedin im Visier chinesischer Spione․

Digitalisierung: Big Data für Ermittler: Widerstand gegen umstrittene US-Software für Polizei wächst
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Neben Hessen setzen nun auch Polizeibehörden in NRW auf die Dienste der US-Datenfirma Palantir․ Gegner sehen darin eine Gefahr für die digitale Souveränität․

Handytracking: Spahn plant Zugriff auf Mobilfunkdaten von Corona-Kontaktpersonen
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Bis vor kurzem galt die Maßnahme noch als undenkbar․ Jetzt plant die Regierung zur Eindämmung der Corina-Pandemie tiefe Grundrechtseingriffe․

Handytracking: Spahn will Zugriff auf Mobilfunkdaten von Corona-Kontaktpersonen
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Bis vor kurzem galt die Maßnahme noch als undenkbar․ Jetzt plant die Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie tiefe Grundrechtseingriffe․

Coronakrise: Pläne für Handytracking gegen Corona alarmieren Politiker und Datenschützer
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Eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes soll das Aufspüren von Corona-Kontaktpersonen ermöglichen․ Politiker und Datenschützer warnen vor den Folgen․

Coronavirus – Die Lage am Montag: Boris Johnson im Krankenhaus – Mehr als 100․000 Corona-Infizierte in Deutschland
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Wird der britische Premier vom Virus außer Gefecht gesetzt? Die Queen wendet sich an ihr Volk․ Und in Berlin tagt das Corona-Krisenkabinett․ Wichtige Entscheidungen werden erwartet․

Nutzung von GPS-Daten gegen Corona: Leopoldina-Empfehlungen zum Datenschutz stoßen auf Kritik
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Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina hat Möglichkeiten für eine nationale Exit-Strategie skizziert․ Kritik entzündet sich an ihren Vorschlägen zur digitalen Datenerhebung․

Reisegutscheine: FDP will Gutscheine für stornierte Reisen mit Corona-Stabilisierungsfonds absichern
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Verpflichtende Gutscheine bei Reisestornierungen sind zwischen Berlin und Brüssel strittig․ Die FDP skizziert einen Ausweg aus dem Dilemma․

Strafen für Unternehmen: So reagieren Union und SPD auf die Wuttattacke gegen ihre Bußgeldpläne
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Nach dem Protest der Wirtschaft wegen der geplanten Unternehmenssanktionen zeigt sich: Auch die Große Koalition ist sich bei dem Vorhaben alles andere als einig․

Innenpolitik: Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten
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Einer Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei hatte der Innenminister eine Absage erteilt․ Stattdessen will er Angriffe auf Polizisten untersuchen lassen․

Zweite Pandemie-Welle: Anwälte: Corona darf Gerichte nicht erneut in den Notbetrieb zwingen
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Die Justiz sei in der Coronakrise „nicht hinreichend handlungsfähig“, bemängelt die deutsche Anwaltschaft und fordert von Bund und Ländern eine Modernisierung․

Deutscher Staatstrojaner : Sicherheitsunternehmen F-Secure will „Staatstrojaner“ ausschalten
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Das Unternehmen sei nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet․ Jeder Trojaner sei aus Sicht von F-Secure Schadsoftware, die bekämpft wird․

Brexit: FDP will Deutschland als Standort für internationale Wirtschaftsprozesse positionieren
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Der Brexit könnte London als Standort für Wirtschaftsprozesse zurückwerfen․ Das wäre aus Sicht der FDP die Gelegenheit, in Deutschland einen Handelsgerichtshof zu etablieren․