Europäischer Gerichtshof: Urteil zum VW-Abgasskandal: Geschädigte dürfen in Heimat klagen
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Nach dem Urteil müssen Verbraucher nicht zwangsläufig in Deutschland vor Gericht ziehen․ Hintergrund ist der Fall einer Sammelklage aus Österreich․

Supreme Court: US-Gericht entscheidet: Donald Trump muss seine Steuerunterlagen offenlegen
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Der US-Präsident darf seine Steuerunterlagen nicht mehr unter Verschluss halten, entscheidet das höchste US-Gericht․ Der Fall berührt auch die Deutsche Bank․

Supreme Court: Donald Trump muss seine Steuerunterlagen der Staatsanwaltschaft aushändigen
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Der US-Präsident muss dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan Einblick in seine Finanzen geben․ Die Demokraten haben mit einem ähnlichen Vorstoß keinen Erfolg․

Gerichtsurteil: Tesla darf nicht mehr mit „Autopilot“ werben
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Das Landgericht München hält solche Werbeaussagen des Autobauers zum autonomen Fahren für irreführend․ Damit hat sich die Wettbewerbszentrale durchgesetzt․

Gerichtsurteil: Tesla darf in Deutschland nicht mehr mit „Autopilot“ werben
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Das Landgericht München hält Werbeaussagen des Autobauers zum autonomen Fahren für irreführend․ Damit hat sich die Wettbewerbszentrale durchgesetzt․

Klagewelle: Corona-Klagen gegen Versicherungen haben ungewisse Erfolgsaussichten
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Das Münchner Landgericht verhandelte am Freitag die Klagen dreier Gastwirte und einer Kita․ Ihr Versicherer ist nicht für Corona-Schließungen eingesprungen․

Versandapotheke: Apotheken-Automat von DocMorris bleibt verboten
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Der BGH hat keine Revision gegen das Verbot von Apotheken-Automaten von Docmorris zugelassen․ Das Vertriebsmodell genügt nicht den Vorschriften․

Abgasskandal: BGH-Entscheidung zu Diesel-Klagen gegen Daimler verzögert sich
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Überraschend hat ein Kläger seine Revision zurückgenommen․ Dennoch dürfte der BGH bald ein Grundsatz-Urteil fällen – womöglich im Dezember․

Nach dem EuGH-Urteil: Lkw-Maut: So wollen Kanzleien die überhöhten Zahlungen vom Bund eintreiben
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Die Berechnungen für die Lkw-Maut wurden gekippt – somit können Spediteure Geld zurückfordern․ Nun wittern Kanzleien ein neues Geschäftsmodell․

Bund-Länder-Beratungen : Wie die Gerichte über den Teil-Lockdown urteilen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten den Fortgang des Teil-Lockdowns․ Doch welche Regelungen hatten vor Gericht überhaupt Bestand?