Online-Netzwerk: Facebook verkürzt Weg für Behörden-Anfragen zu Hasskriminalität
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Bisher konnten bis zu einer Antwort Monate vergehen, wie sich Ermittler beschwerten․ Jetzt könnte die Bearbeitungszeit auf einige Tage sinken․

Justizministerium in der Kritik: „Der große Lauschangriff im Netz“: Passwort-Herausgabepflicht sorgt für Empörung
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Das Justizministerium hält an seinen Plänen fest, Ermittlern Zugriff auf Online-Passwörter zu ermöglichen – trotz Kritik, die immer schärfer wird․

Digitale Überwachung: Justizministerin Lambrecht weist Kritik an Passwort-Herausgabe zurück
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Der von der Justizministerin geplante Zugriff auf Passwörter für Terrorermittler beschäftigt den Bundestag․ Die SPD-Politikerin hält das Vorgehen für legitim․

Bundesjustizministerin im Interview: Lambrecht droht Zurich in Thomas-Cook-Streit mit Klage – „Bundesregierung kauft sich nicht frei“
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Die SPD-Politikerin spricht im Interview über die Folgen der Thomas-Cook-Pleite, die Lage der SPD sowie erstmals über Morddrohungen, die sie erhalten hat․

Gesellschaft: Kretschmer ermutigt zu Widerspruch bei Hass und Beleidigungen
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert zum Eingreifen bei feindseligen Äußerungen auf․ Die Gesellschaft müsse sich Bedrohungen widersetzen․

Gesetz gegen Hasskriminalität: Neuer Streit über Herausgabe von Passwörtern
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Trotz Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten lehnt die Union Änderungen an den Plänen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz ab․ Die FDP fordert einen Stopp des Vorhabens․

Gesetzentwurf: Justizministerin will jetzt hohe Hürden für Passwort-Herausgabepflicht
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Lambrecht bessert in ihren Gesetzesplänen die Maßnahmen gegen Hasskriminalität nach․ Der Bundesdatenschützer hatte verfassungsrechtliche Bedenken․

Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
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Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․