Paritätsgesetz: Verfassungsgericht erklärt Paritätsgesetz in Brandenburg für nichtig
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Das Verfassungsgericht urteilte am Freitag․ Das Gesetz schrieb vor, dass gleich viele Frauen und Männer auf den Listen für den Landtag kandidieren müssen․

Lateinamerika: Ende der Diktatur-Verfassung: Die Chilenen bekommen eine neue Staatsordnung
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Unter dem Jubel von Demonstranten hat Chile die Pinochet-Verfassung beerdigt․ Bisher schütze der Staat vor allem die Rechte von Unternehmen․ Bald sollen andere Grundrechte dominieren․

Kritik an Warschau: EU-Kommission erhöht im Streit um Rechtsstaat Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Auch die Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof werde erwogen․

Verfassungsgericht: Vattenfall-Klage stattgegeben – Ausgleich für Atomausstieg muss neu geregelt werden
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Nach Waffenkauf bei Neonazi: Landesinnenminister Caffier tritt zurück – CDU-Fraktionsvorsitzender soll Nachfolger werden
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Neonazi zurück․ Torsten Renz soll sein Nachfolger werden․

Normenkontrollklage: AfD will gegen Bevölkerungsschutzgesetz klagen
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Die AfD möchte einem Medienbericht zufolge vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ Unklar ist, ob sich Karlsruhe allerdings überhaupt mit der Klage beschäftigt․

AfD-Verbot: Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch
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Die Partei versuche, die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef Georg Maier․ Seine Aussagen folgen auf Störungen im Bundestag durch Gäste der AfD-Abgeordneten․

„Flügel"-Gründer: Höcke auf Parteitag als Thüringer AfD-Chef bestätigt
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Der Verfassungsschutz hat den Thüringer Parteichef als Rechtsextremisten bezeichnet․ Über 83 Prozent der Delegierten haben Höcke nun in seinem Amt bestätigt․

Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von Union und SPD wird zum Fall für Karlsruhe
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Die Opposition will gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bewirken․ Sie befürchtet eine Verletzung der Verfassung․

Nachruf: Valérie Giscard d’Estaing: Sein politisches Erbe reicht in die Gegenwart hinein
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Modernisierer der französischen Gesellschaft und mit Helmut Schmidt Baumeister Europas: Der frühere französische Präsident starb mit 94 Jahren․