Wohnungsbau: Kommission legt Empfehlungen für schnelle Erschließung von Bauland vor
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In Deutschland fehlen Wohnungen, doch mit der Ausweisung notwendigen Baulands tun sich die Kommunen schwer. Die Ergebnisse der Kommission enttäuschen.

BGH-Urteil: Grundstückseigentümer nicht für Einwirkung auf Nachbargrundstücke verantwortlich
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Drei Birken an der Grundstücksgrenze sorgten für einen Streit unter Nachbarn․ Der Fall schaffte es vor den Bundesgerichtshof․ Der hat nun entschieden․

Dritte Verhandlungsrunde abgebrochen: IG BAU will Gespräche zum Bau-Mindestlohn für gescheitert erklären
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Die Gewerkschaft fordert 12,20 Euro pro Stunde․ Für die Arbeitgeber offenbar zu viel – die dritte Verhandlungsrunde endete nun ergebnislos․

Infrastrukturprojekte: CDU will Klagerechte von Umweltverbänden einschränken
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Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran․ Die CDU will das auf ihrem Parteitag nun ändern – und hat dabei vor allem die Umweltverbände im Visier․

Muslimische Minderheit: UN-Gericht entscheidet: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen
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Der Internationale Gerichtshof hat im Rohingya-Prozess vorerst entschieden․ Das Land müsse alles tun, um einen Völkermord zu verhindern․

Bundesgerichtshof: BGH-Urteil: Kein Gewohnheitsrecht für Garagenbesitzer
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Wer seine Garage nur über ein fremdes Grundstück erreicht, kann das Recht für den Zugang nur unter besonderen Voraussetzungen einfordern․

Immobilien: Auf vielen deutschen Baustellen droht der Corona-Stillstand
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Noch läuft die Arbeit auf den meisten deutschen Baustellen weiter, trotz Personalausfällen und zunehmenden Lieferengpässen․ Doch das Konfliktpotenzial nimmt zu․

Immobilienkauf: Bauherren fordern Entlastung bei der Grunderwerbsteuer
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Der Bauherren-Schutzbund hält in der Coronakrise eine Senkung der Grunderwerbsteuer für angezeigt․ Seit 2010 hätten sich die Einnahmen aus dieser Steuer verdreifacht․

Steuertipp: Warum für Häuslebauer sorgfältige Kontoführung wichtig ist
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Soll ein Gebäude teils vermietet und teils veräußert werden, sollten Bauherren auf eine klare Aufteilung der Kosten achten – und getrennte Konten einrichten․

Baubranche: Die IG BAU erklärt die Tarifverhandlungen für gescheitert – nun muss ein Schlichter ran
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Die Tarifverhandlungen in der Baubranche sind gescheitert․ Als nächstes folgt ein Schlichtungsversuch, um eine Bau-Blockade im Herbst zu verhindern․

Immobilien: Bund baut kaum neue Wohnungen
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Geplant sind laut Finanzministerium 6000 bis 8000 neue Wohnungen, davon 3000 bis Ende 2024․ Die meisten davon seien aber noch in der Vorbereitung․

Elektroautobauer: Baupause in Grünheide: Wasserverband Strausberg-Erkner dreht Tesla das Wasser ab
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Kein Wasser für Tesla: Nach mehreren Mahnung wegen nicht gezahlter Rechnungen reagiert der Wasserverband – und verzögert so den Bau der Gigafactory in Grünheide․

Immobilien: Bauen in Corona-Zeiten: Worauf Vertragspartner achten sollten
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Die Arbeit auf vielen Baustellen läuft trotz der Pandemie weiter․ Trotzdem sichern sich viele Unternehmen mit „Corona-Verträgen“ gegen Rechtsstreitigkeiten ab․ Worauf Sie achten müssen․

Gigafactory bei Berlin: Gericht: Tesla muss Waldrodung in Grünheide vorerst stoppen
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Der rasant fortschreitende Bau der Gigafactory in der Nähe von Berlin ist umstritten․ Jetzt gibt es einen Rückschlag für den US-Konzern – zumindest vorläufig․

US-Elektrobauer: Bund erlaubt Tesla erste Arbeiten für geplante Batteriefabrik
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Tesla ist ein vorläufiger Maßnahmenbeginn für vorbereitende Arbeiten gestattet worden․ Für die Autofabrik fehlt bisher aber immer noch die umweltrechtliche Genehmigung․

Immobilien: Gericht kippt Münchner Verordnung gegen steigende Mieten
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In München muss beim Abriss von Mietshäusern eigentlich neuer Wohnraum geschaffen werden․ Diese Regelung erachtet die Justiz jedoch als unzulässig․