Batterieproduktion: EU-Kommision erlaubt Zusammenarbeit von PSA und Total
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Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht gebe es keine Bedenken gegen ein Gemeinschaftsunternehmens․ Rund zwei Milliarden Euro sollen investiert werden․

Finanzkriminalität: Viele EU-Staaten kämpfen nicht genug gegen Geldwäsche – Kommission leitet Verfahren ein
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Die EU-Geldwäsche-Richtlinie wurde bereits mehrmals verschärft․ Doch die meisten EU-Staaten wenden das EU-Recht entweder gar nicht oder nur teilweise an․

Abschlussbericht: Rentenkommission der Großen Koalition einigt sich nur auf grobe Vorschläge
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Die Große Koalition erhoffte sich von einer Kommission ein Rentenkonzept․ Doch der Entwurf des Abschlussberichts zeigt: Die Empfehlungen bleiben vage․

Coronakrise: EU will Nothilfe für die Finanzierung von Kurzarbeit auflegen
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Das Kreditprogramm „Sure“ soll EU-Staaten helfen, mit den Kosten der Kurzarbeit fertig zu werden․ Es solle als „zweite Verteidigungslinie“ dienen․

EU-Wiederaufbaufonds: Wackelt die Bundestagsmehrheit für Merkels Corona-Plan?
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Abgeordnete der Union haben große Probleme mit dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds․ Sie fürchten die Einführung einer Schuldenunion durch die Hintertür․

EU-Haushalt: Deutschland soll offenbar 42 Prozent mehr in EU-Haushalt zahlen
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Nach Kommissionsvorschlag soll Deutschland jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher einzahlen․ Die FDP fordert eine Modernisierung des EU-Haushalts․

Interview: Margrethe Vestager: „Wir betrachten den Menschen nicht als Rohstoff“
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission wirbt für ihr Verständnis eines freien Internets․ Faktenchecks in sozialen Medien will sie durch Drittanbieter durchführen lassen․

Corona-Wiederaufbau: EU-Ratspräsident kommt den „Sparsamen Vier“ entgegen – aber nur ein kleines Stück
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Charles Michel hält grundsätzlich am Corona-Wiederaufbauplan fest․ Die finanzstarken Länder sollen aber ihre Haushaltsrabatte behalten – und die EU eine Plastikabgabe einführen․

Beschlüsse des EU-Gipfels: Forschungspolitik erhält weniger EU-Geld als geplant
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Für das Forschungsprogramm der Staatengemeinschaft soll es nur noch 80,9 Milliarden Euro geben․ Die Kritik ist groß․

Asylpolitik : SPD ruft EU-Staaten zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf
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In einem Brief an die Chefs der europäischen Sozialdemokraten fordert die deutsche Parteispitze mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen – und eine neue Asylpolitik․

Konferenz EU-Umweltminister: Umweltministerin Schulze: Klimaziel für 2030 nicht illusorisch
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Die Bundesumweltministerin ist zuversichtlich bezüglich der Klimaziele 2030․ Von der Konferenz ist auch ein Beschluss zur Artenvielfalt zu erwarten․

Konferenz der EU-Umweltminister: Umweltministerin Schulze verkündet Teileinigung auf EU-Klimagesetz
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Die EU-Umweltminister haben sich teilweise auf ein Klimagesetz verständigt․ Ziel der EU ist, dass die Mitgliedsstaaten bis 2050 klimaneutral sind․

Konferenz der EU-Umweltminister: EU-Klimagesetz: Umweltministerin Schulze erreicht Teileinigung
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Die EU-Umweltminister haben sich teilweise auf ein Klimagesetz verständigt․ Eine Entscheidung zu den neuen Klimazielen für 2030 wurde vertagt․