Sachsen, Brandenburg, Thüringen: Ost-Landesregierungen vor der Abwahl: Diese Szenarien sind möglich
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Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnten keine stabilen Mehrheiten bringen. Doch was passiert dann?

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Klimapaket: Verfassungsrechtler Wieland warnt vor Rechtswidrigkeit der CO2-Bepreisung
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Die Kritik zur CO2-Bepreisung im Klimapaket der GroKo hält an․ Bundesfinanzministerium will Teile des Klimapakets ins Jahressteuergesetz schreiben․

Klimaschutz: GroKo im Klima-Stress – Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Klimapakets
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Noch vor einer Woche zeigten sich Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz geradezu euphorisch über das beschlossene Klimapaket․ Jetzt rudert die SPD schon wieder zurück․

Einschränkung von Klagerechten: Stockender Infrastrukturausbau: Politik und Kommunen machen gegen Umweltkläger mobil
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Große Bauvorhaben sollen künftig schneller umgesetzt werden․ CDU und Kommunen wollen daher Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden stark einschränken․

Klimapaket: War der „Kuhhandel“ beim CO2-Preis zulässig?
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Bei der Einigung zum Klimapaket kam es zu politischen Kopplungsgeschäften mit Gesetzen, für die die Zustimmung der Länder gar nicht zwingend war․ Wie kann das sein?

Thüringen-Krise: Staatsrechtler wirft Ramelow „zutiefst undemokratische Haltung“ vor
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Die AfD will Bodo Ramelow erneut als Ministerpräsidenten verhindern․ Der sieht deshalb schon einer Staatskrise heraufziehen․ Staatsrechtler widersprechen vehement․

Regierungskrise: Staatsrechtler sieht in Thüringen notfalls den Bund am Zug
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Eine Übergangslösung für die Krise in Thüringen ist passé․ Die Parteien ringen weiter um einen Ausweg․ Gibt es keine Fortschritte, könnte der Bund einschreiten․

Coronakrise: Staatsrechtler: „Heinsberg könnte zum Risikogebiet erklärt werden“
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Das Robert-Koch-Institut sieht Südtirol als Coronavirus-Risikogebiet․ Solche Einstufungen sind auch in Deutschland möglich, meint ein Staatsrechtler․

Pandemie: Corona-Infektion im Bundestag: Staatsrechtler sehen Arbeit des Parlaments nicht gefährdet
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Im Bundestag ist ein Abgeordneter positiv auf das Coronavirus getestet worden․ Dass der Parlamentsbetrieb dadurch lahmgelegt werden könnte, erscheint aber unwahrscheinlich․

Coronakrise: Bayern prescht mit Beschränkungen vor – Kommt die bundesweite Ausgangssperre?
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Bayern verhängt als erstes Bundesland Ausgangsbeschränkungen zur Corona-Eindämmung․ Staatsrechtler halten die Maßnahme auch bundesweit für vertretbar․

Coronakrise: Bayern und Saarland preschen vor: Kommt die bundesweite Ausgangssperre?
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Immer mehr Bundesländer verhängen Ausgangsbeschränkungen zur Corona-Eindämmung․ Staatsrechtler halten die Maßnahme auch bundesweit für vertretbar․

Corona-Eindämmung: Schon fünf Bundesländer schränken öffentliches Leben drastisch ein
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Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen verhängen Ausgangsbeschränkungen․ Staatsrechtler halten die Maßnahme auch bundesweit für vertretbar․

Corona-Eindämmung: Schon sechs Bundesländer schränken öffentliches Leben drastisch ein
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Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Hamburg verhängen Ausgangsbeschränkungen․ Staatsrechtler halten die Maßnahme auch bundesweit für vertretbar․

Corona-Eindämmung: Viele Bundesländer schränken wegen Coronavirus öffentliches Leben weiter ein
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Im Bemühen um die Eindämmung des Coronavirus ordnen mehrere Bundesländer drastische Maßnahmen an․ Staatsrechtler halten sie auch bundesweit für vertretbar․

Coronakrise: Anwälte und Steuerberater wollen als systemrelevant eingestuft werden
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Organe der Rechtspflege fürchten sich vor einer umfassenden Ausgangssperre während der Coronakrise․ Nun will die Zunft auch zu den bedeutsamen Basisdiensten gehören․

Nach Hamburger Urteil zur Ladenöffnung: Corona-Eindämmungsstrategie von Bund und Ländern gerät in Gefahr
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Die Regeln der Bundesregierung zur Ladenöffnung könnten gekippt werden․ Nun entscheiden die Gerichte, welche Läden wie öffnen dürfen – doch eine Prozesswelle droht․

Corona-Proteste: Politikwissenschaftler Oberreuter: „Verschwörungstheorien zu verfallen ist dumm“
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Heute wird es wieder Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen geben․ Experten und Politiker warnen vor Verschwörungstheoretikern unter den Protestlern․

Genehmigungsverfahren: Beschleunigung von Bauvorhaben: CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken
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Die Schnelligkeit, mit der Tesla sein neues Werk baut, hat eine Debatte über Verzögerungen bei Bauvorhaben ausgelöst․ Der CDU-Wirtschaftsrat nimmt Umweltverbände ins Visier․