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Neue EU-Kommission: Deutsche Industrie lobt von der Leyens Personalentscheidungen
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Der BDI ist mit dem Personalvorschlag für die EU-Kommission zufrieden․ Deutschlands oberster Verbraucherschützer erhofft sich mehr Einsatz für die Bürger
Untersuchungen: Staatsanwaltschaft wirft möglichem EU-Justizkommissar Reynders Geldwäsche vor
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Der mögliche EU-Justizkommissar Didier Reynders soll Geldwäsche im Kongo betrieben haben․ Die Staatsanwaltschaft Brüssel ermittelt gegen den belgischen Politiker
Justizreform: Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament
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Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit
KI: EU-Kommission will mehr Transparenz bei Künstlicher Intelligenz
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Entwickler von Produkten mit hohen Risiken für Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit könnten gezwungen werden, ihre Codes und Daten offenzulegen
KI-Strategie: EU-Kommission will mehr Transparenz bei Künstlicher Intelligenz
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Entwickler von Produkten mit hohen Risiken für Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit könnten von der EU gezwungen werden, ihre Codes und Daten offenzulegen
Coronakrise: Zwangsgutschein statt Geld zurück: Reise- und Eventfirmen dürfen auf Liquidität hoffen
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Urlaubsveranstalter und Ticketverkäufer sollen sich an den Anzahlungen ihrer Kunden bis Ende 2021 schadlos halten dürfen․ Doch Brüssel muss dem Berliner Vorstoß noch zustimmen
Stornierte Reisen: Brüssel lehnt Pläne der Bundesregierung für Reisegutscheine ab
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Mit Gutscheinen für stornierte Reisen will die Bundesregierung der Reisebranche in der Coronakrise helfen․ Doch die Pläne sind nicht mit EU-Recht vereinbar
Stornierte Reisen: Union rückt wegen EU-Bedenken von verpflichtenden Reisegutscheinen ab
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Mit Gutscheinen für stornierte Reisen will die Bundesregierung der Reisebranche in der Coronakrise helfen․ Doch wegen EU-Bedenken ist jetzt eine andere Lösung im Spiel
Tourismus: Reisebranche braucht Alternative für Zwangsgutscheine
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Mit Zwangsgutscheinen wollen Reiseveranstalter verhindern, dass ihnen durch Rückzahlungen die Liquidität ausgeht․ Das Vorhaben droht zu scheitern
Reisegutscheine: FDP will Gutscheine für stornierte Reisen mit Corona-Stabilisierungsfonds absichern
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Verpflichtende Gutscheine bei Reisestornierungen sind zwischen Berlin und Brüssel strittig․ Die FDP skizziert einen Ausweg aus dem Dilemma
Umstrittenes Gesetz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen seiner Justizreform eingeleitet․ Es stimme nicht mit EU-Recht überein
Reisebranche: GroKo beerdigt Gutschein-Pläne für Corona-Stornierungen
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Die Koalitionsfraktionen tragen die geplante Gutschein-Lösung nicht mit․ Im Gespräch ist nun eine Fonds-Lösung zur Entschädigung der Reiseunternehmen
Umstrittene Justizreform: EU-Kommission fordert Erklärung der polnischen Regierung
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Schon länger fürchtet Brüssel um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz․ Jetzt erhöht Justizkommissar Reynders mit einem Brief den Druck auf Warschau
Verhandlungen über „Privacy Shield“: 5000 Firmen betroffen: EU-Unternehmen drängen auf neue rechtliche Basis zum Datentransfer mit den USA
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Aktuell müssen Unternehmen jede Datenübermittlung in die USA einzeln prüfen․ Die DIHK nennt das realitätsfremd und fordert eine schnelle Lösung
EU-Handelskommissar: Diese Iren werden für Phil Hogans Nachfolge gehandelt
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In den irischen Medien gilt Außenminister Simon Coveney als Favorit․ Infrage kommt auch Mairead McGuinness, Vizepräsidentin des Europaparlaments