Steuerpolitik: „Es besteht ein großes Haushaltsrisiko“
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Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Soli beschließen – sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen.

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Bundesrechnungshof: „Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen“
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Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Soli beschließen, heißt es in einem neuen Gutachten. Sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen.

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Bundesrechnungshof : Bundestag stört sich an zunehmender Einmischung von Rechnungsprüfern
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Der Bundesrechnungshof greift neuerdings bei Gesetzesvorhaben früher ein – und zieht damit den Unmut der Koalition auf sich.

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Pkw-Maut: Grüne klagen offenbar auf Herausgabe von Maut-Verträgen
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Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge Verkehrsminister Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen.

Zweifel an Arbeit: Bundesrechnungshof will Bafin wegen Wirecard-Skandal prüfen
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, berichtet, dass es Zweifel daran gibt, ob die Bafin wirksam und umfassend gearbeitet hat․

Manipulationsgefahr: Rechnungshof-Chef warnt vor eingeschränktem Wettbewerb durch Corona-Vergaberecht
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Mit Lockerungen im Vergaberecht will die Regierung Investitionen beschleunigen․ Der Präsident des Bundesrechnungshofes warnt nun vor negativen Auswirkungen․

Kriminalität: Umsatzsteuerbetrug: Bundesrechnungshof wirft Finanzministerium schwere Versäumnisse vor
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Den Prüfern zufolge versagt der Staat im Kampf gegen den milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug․ Ein neuer Bericht listet schwere Mängel auf․

Interview: Rechnungshof-Chef Scheller: „Schwere Rückschläge im Kampf gegen Steuerkriminalität“
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs kritisiert das Bundesfinanzministerium harsch․ Seine Prüfer haben festgestellt, dass Umsatzsteuerbetrüger in Deutschland leichtes Spiel haben․

Interview: Rechnungshof-Chef Scheller: „Die Bundesregierung bewegt sich am Rande der Verfassung“
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs geht angesichts der hohen Neuverschuldung hart mit der Haushaltspolitik des Bundes ins Gericht․ Es fehle eine Langfriststrategie․

Wahlwerbung: Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von Steuermitteln durch Fraktionen
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Die Bundestagsfraktionen zweckentfremden Mittel für Wahlwerbung․ Der Rechnungshof drängt Bundestagspräsident Schäuble zu schärferen Regeln․