Überwachung: Datenschutzbeauftragter gegen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
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Datenschützer Ulrich Kelber hat vor dem Einsatz von Technik zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt․ Es sei ein starker Eingriff in die Grundrechte․

Datenschutz: Der Staat greift im Kampf gegen Corona nach immer mehr Macht
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In der Coronakrise werden Bürgerrechte eingeschränkt․ Die Bedenken gegen die weiteren Befugnisse nehmen zu – und reichen bis in die Koalition hinein․

Interview: Justizministerin Lambrecht: „Der Staat steht bereit, sich an Unternehmen ganz zu beteiligen“
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Die Bundesjustizministerin spricht über Mietrecht, drohende Firmenpleiten und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten der Coronakrise․

Gesetzesänderungen: Was im Corona-Krisenmodus noch verhältnismäßig ist
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Das Corona-Hilfspaket kommt․ Doch wie weit dürfen die Reformen reichen? Politiker und Rechtsexperten fühlen auch Unbehagen und warnen․

Anti-Corona-Maßnahmen: Spahn befeuert Debatte um Handy-Ortung zur Corona-Eindämmung
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Die Nutzung von Handydaten zur Corona-Eindämmung ist doch nicht vom Tisch․ Gesundheitsminister Spahn hält daran fest – und erhält plötzlich breite Rückendeckung․

Philosoph Julian Nida-Rümelin: „Wir halten den Shutdown nicht über Monate durch“
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Der Philosoph fordert ein „möglichst rasches“ Ende des Shutdowns․ Er plädiert dabei für den Einsatz von Tracking-Apps․ Zudem spricht er sich für Coronabonds aus․

Wolfgang Schäuble: „Dem Schutz von Leben in der Corona-Krise kann nicht alles untergeordnet werden“
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Der Bundestagespräsident positioniert sich in der Debatte um Einschränkungen der Grundrechte․ Das Recht auf Leben könne nicht über allem stehen․

Auslandsgeheimdienst: CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert strengere BND-Kontrolle
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem BND höhere Hürden für die Internet-Überwachung gesetzt․ Nun muss das entsprechende Gesetz reformiert werden․

Coronakrise: Freiberufler fordern zeitliche Begrenzung der Corona-Einschränkungen
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Der Bundesverband der Freien Berufe sieht sich durch die Coronakrise doppelt gefordert․ Der Spitzenverband hat daher klare Erwartungen an die Regierung․

Coronakrise: Spahn will mit Fraktionschefs im Bundestag über Pandemie-Notstand beraten
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Die im März verhängte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gibt der Bundesregierung viele Sonderrechte․ Wann endet die Ausnahmesituation?

DSGVO: Bundesdatenschützer Kelber sieht Datenschutz Chance für neue Geschäftsmodelle
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Die Wirtschaft klagt über erhebliche Belastungen durch den strengen EU-Datenschutz․ Der Bundesdatenschützer rät Unternehmen, die Regeln als Chance zu begreifen․