Monsanto-Unkrautvernichter: Richter will Schadensersatz im Glyphosat-Urteil gegen Bayer senken
#Glyphosat #Monsanto #Schadenersatz #Richter #EdwinHardeman #VinceChhabria #Schadensersatz #Rechtsgebiet #Prozess #Agrarwirtschaft #Produkthaftung #Gericht #Produktpolitik #Agrochemikalien #Landwirtschaft #Pharmaindustrie

Bayer darf auf Milde hoffen. Der Konzern muss einem mutmaßlichen Glyphosat-Geschädigten wohl weniger Schadenersatz zahlen. Doch Unsicherheiten bleiben.

Autobauer: Richter legt VW und gekündigtem Motorenchef Vergleich nahe
#VW #Dieselskandal #ExManager #Motorenchef #Braunschweig #Richter #Prozess #Urteil #Betrug #Kriminalität #Arbeitsrecht #Produkthaftung #Schadensersatz #Rechtsgebiet #PhilippByers #Automobilindustrie

Der Ex-Manager soll den Einsatz der Betrugssoftware genehmigt haben. Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ging es vor allem um ein internes Treffen.

Weltgeschichte: Wie Politiker Schweizer Richtern ihr Amt madig machen
#Justiz #Banken #UBS #Richter #Rechtsstaat #Gericht #Steuerzahler #BerufRichter #Prozess #Politiker #Rechtspolitik #BerufJurist #Steuerdelikt #Rechtsgebiet #Verfassung #Netflix #ThomasMatter

Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes․

Weltgeschichte: Passt Schweizer Politikern ein Urteil nicht, bedrängen sie die Richter
#Justiz #Banken #UBS #Richter #Rechtsstaat #Gericht #Steuerzahler #BerufRichter #Prozess #Politiker #Rechtspolitik #BerufJurist #Steuerdelikt #Rechtsgebiet #Verfassung #Netflix #ThomasMatter

Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar․

Umstrittene Entscheidung: Urteil gegen Künast – Anwälte zeigen Berliner Richter an
#DasUrteil #Beleidigung #Richter #Facebook #Rechtsgebiet #InternetPortal #dieGrünen #RenateKünast

Renate Künast bekommt Unterstützung: Das Urteil, das Beschimpfungen gegen die Politikerin für zulässig erklärt, hat ein Nachspiel für die Richter: eine Anzeige wegen Rechtsbeugung․

Dieselskandal: Mithilfe des Kraftfahrtbundesamtes kann Daimler wichtige Dokumente unter Verschluss halten
#Dieselskandal #Kraftfahrtbundesamt #KBA #Volkswagen #Justiz #Schummelsoftware #Abgasskandal #Dieselaffäre #Richter #Urteil #Betriebsgeheimnis #Betrug #Produkthaftung #UmweltbelastungLuft #Kriminalität #Produktpolitik #Rechtsgebiet #VW #Verkehrsministerium #Audi #Automobilindustrie

Der Autobauer zeigt sich Justiz und Klägern gegenüber wenig kooperativ․ Unterstützung dafür bekommt der Konzern ausgerechnet vom Bundesverkehrsministerium․

Urteil des EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
#EuGH #Gerichte #Justiz #Pensionierung #Richter #Rechtspolitik #Gericht #EUMitgliedstaat #Rechtsgebiet #Prozess #Verfassung #BerufRichter #EuropäischerGerichtshof

Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage der EU-Kommission statt․ Polen beschneide durch die Zwangspensionierung die Unabhängigkeit ihrer Richter․

Justizreform: Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen
#Richter #Justiz #EU #Reform #PiS #Rechtspolitik #Gericht #EUMitgliedstaat #BerufRichter #DeutscherRichterbund #EuropäischerGerichtshof #Uno #Europarat

Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․

Justizreform: Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament
#Richter #Justizreform #PiS #Rechtspolitik #Gericht #Verfassung #EUMitgliedstaat #BerufRichter #EuropäischerGerichtshof #AndrzejDuda #DidierReynders

Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit․

Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
#Richter #Staatsanwaltschaft #PaktfürdenRechtsstaat #Justiz #Bund #Kommunen #Beamte #Hasskriminalität #Bundesländer #Rechtspolitik #Gericht #Arbeitsmarkt #BerufRichter #HaushaltLand #CDU #SPD #FDP #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #Bundeskriminalamt #Bundesfinanzministerium #CSU #SvenRebehn #HerbertMertin

Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․

Designierter Präsident: Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit
#StephanHarbarth #Justiz #Richter #HeribertHirte #Rechtsanwalt #ClausSchmitz #CDU #AngelaMerkel #Kanzlei #VW #RuprechtKarlsUniversität #Daimler #Anschutz #HVB #Südzucker #AfD #Innogy #DeutscheBahn #CSU #UniversitätHamburg #BayernLB #HeidelbergerDruck #BASF #StephanHarbarth #AndreasVoßkuhle #RalphSauer #AngelaMerkel #BerufRechtsanwalt

Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden․ Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein․

Stefan Weickert: Das ist der Mann, der über Ex-Audi-Chef Stadler richten wird
#Namen #Richter #LandgerichtMünchen #Strafprozess #Justiz #RupertStadler #Audi #Dieselskandal #Prozess #Kriminalität #Betrug #Gericht #ManagerFührungskraft #LandgerichtMünchenII #KBA #RupertStadler #WolfgangHatz

Stefan Weickert steht plötzlich im Rampenlicht․ Der Richter wird ab Ende September im ersten Dieselskandal-Strafprozess Urteil sprechen․

Rechtsstreit um Unkrautvernichter: Glyphosat-Vergleich: US-Richter droht Bayer mit Wiederaufnahme des Verfahrens
#Monsanto #Glyphosat #Gericht #Richter #Rechtsgebiet #Agrarwirtschaft #Produkthaftung #Schadensersatz #Prozess #Produktpolitik #UmweltbelastungBoden #Agrochemikalien #Landwirtschaft #Pharmaindustrie #Chemieindustrie

Der Leverkusener Konzern ist wegen mangelnder Fortschritt des milliardenschweren Vergleichs gerüffelt worden․ Der zuständige Richter erhöht den Druck․

Pandemie: Warum Wirte und Friseure mit Klagen auf Corona-Entschädigung bisher gescheitert sind
#Entschädigung #Verdienstausfall #Infektionsschutzgesetz #Klagen #Gericht #Anwältin #Anwalt #Richter #Rechtsgebiet #Zivilschutz #Krankheit #Schadensersatz #Gastronomie #Rechtspolitik

Betreiber von Gaststätten oder Friseurgeschäften wollen vom Staat für Corona-Verluste entschädigt werden․ Doch Gerichte haben die Klagen bisher abgewiesen – aus verschiedenen Gründen․

Recht und Steuern : Warum die Wirtschaft Zivilprozesse scheut
#OnlineGericht #Richter #Wirtschaft #Prozess #Gericht #Rechtspolitik #StatistischesBundesamt #VW

Lange Verfahren und fehlende Expertise bei Richtern: Unternehmen meiden staatliche Verfahren, wenn möglich․ Doch Gerichtspräsidenten arbeiten an einer Modernisierung der Zivilgerichte․