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Scheuer unter Druck: Bundestag setzt Maut-Untersuchungsausschuss ein
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Die Oppositionsparteien haben sich durchgesetzt: Das Parlament beruft einen Untersuchungsausschuss zu Andreas Scheuers geplatzten Pkw-Maut ein
Verkehrspolitik: Maut-Ausschuss: Scheuer sucht die Flucht nach vorn
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Gegen den Verkehrsminister häufen sich die Anschuldigungen․ Doch Andreas Scheuer weiß sich zu helfen – bevor der Maut-Ausschuss tagt
Pkw-Maut: Maut-Untersuchungsausschuss: Verkehrsministerium erschwert Einsicht von Unterlagen
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Beamte des Verkehrsministeriums sollen Maut-Akten aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssache eingestuft haben․ Das Ministerium wiederspricht
Eventim und Kapsch TrafficCom: Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro
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Die Firmen Eventim und Kapsch TrafficCom beziffern ihre Ansprüche gegen den Bund auf mehr als eine halbe Milliarde Euro․ Sie waren als Maut-Betreiber gekündigt worden
Eventim und Kapsch: Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro
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Es ist die erste konkrete Schadenersatzforderung einer Maut-Betreiberfirma gegen den Bund: Eventim und Kapsch beziffern ihre Ansprüche auf mehr als eine halbe Milliarde Euro
Wirtschaftspolitik: Österreichs Wirtschaft fordert rasches Handeln von Schwarz-Grün
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Die Versprechungen der neuen schwarz-grünen Regierung in Österreich finden viel Beifall․ Doch die Wirtschaft drängt auf schnelle Umsetzungen
Maut-Untersuchungsausschuss: FDP verlangt Sicherung von Scheuers Handydaten
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Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mautaffäre befragt erste Sachverständige – und verlangt die Freigabe gesperrter Akten und Dokumente
EU-Recht: Bei Vertragsverletzungsverfahren liegt Deutschland unter allen EU-Staaten auf Platz zwei
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Deutsche Politiker ermahnen gern andere Länder, sich an europäisches Recht zu halten․ Doch Deutschland ist kein Vorbild, insbesondere das Verkehrsministerium nicht
Pkw-Maut: Bund reicht Schiedsklage gegen einseitige Maut-Betreiber ein
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Die Klärung des Maut-Debakels geht in die nächste Runde․ Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten neue Einsicht bringen
Verkehr: Keine Ermittlungen gegen Scheuer nach Anzeigen gegen PKW-Maut
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Die Strafanzeige von zwei Linken-Abgeordneten bleibt ohne Folgen․ Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat
Report: Andreas Scheuer: Einblicke ins Innenleben eines Getriebenen
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Spätestens seit dem Maut-Desaster ist der Verkehrsminister Deutschlands unbeliebtestes Regierungsmitglied Was macht das mit einem einstigen Überflieger?
Coronavirus: So will Österreich raus aus dem Shutdown
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Österreich geht erste Schritte in eine „neue Normalität“: Ab Ostern dürfen kleine Läden, Bau- und Gartenmärkte öffnen, ab Mai der gesamte Einzelhandel․ Bei der Wirtschaft kommt das gut an
Coronakrise: Österreichs Schritte in die Normalität nach dem Lockdown
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Österreich will kleine Geschäfte wieder öffnen lassen․ Die Regierung handelt auf Grundlage guter Zahlen, aber auch auf Druck des Einzelhandels
Wirtschaftspolitik: Österreichs Industrie fordert Grenzöffnungen
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Industrieverbandspräsident Kapsch warnt vor einem Rückfall in den Nationalismus․ Europa müsse seine Grenzen schleunigst wieder öffnen․ Sonst drohten empfindliche Einbußen
Untersuchungsausschuss: Eine Geschichte des Scheiterns: So kam es zum Chaos um die Ausländer-Maut
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Ein Untersuchungsausschuss zeigt, dass politischer Druck treibende Kraft im Maut-Skandal war․ Bei seiner Befragung weist Horst Seehofer jede Schuld von sich
Wolfgang Eder: Ex-Voestalpine-Chef kämpft um Chefposten bei der Industriellenvereinigung
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Der frühere Chef des Stahlkonzerns Voestalpine will künftig die Industriellenvereinigung Österreich leiten․ Doch das Rennen ist offen
Verkehrssysteme: Kapsch erwartet langen Streit um geplatzte Autobahnmaut
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Der österreichische Konzern ist in die roten Zahlen gerutscht․ Von der deutschen Regierung verlangt der Mautbetreiber einen Schadenersatz von 560 Millionen Euro
Verkehrsprojekt: Gescheiterte Pkw-Maut hat inzwischen 76,7 Millionen Euro gekostet
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Der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, ist immer noch nicht vorbei․ Ein Jahr ist es her, dass die obersten EU-Richter die Maut kippten
Untersuchungsausschuss: Maut-Skandal: Zweifel an dem Kündigungsgrund
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Nach dem Mauturteil hat der Verkehrsminister den Unternehmen auch wegen Schlechtleistung gekündigt․ Unterlagen belegen jedoch: Es gibt erhebliche Zweifel an dem Vorwurf
Untersuchungsausschuss: Der Streit um die Pkw-Maut wirft verfahrensrechtliche Fragen auf
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Novum in der Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit der Pkw-Maut ein Streit parlamentarisch und vor einem Schiedsgericht untersucht․ Juristen sehen die Gleichbehandlung „akut gefährdet“