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Einigung der GroKo: SPD muss Kompromiss bei der Grundsteuer verdauen – Scholz zufrieden
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Die Spitzen von CDU und SPD wollen den Grundsteuer-Kompromiss als Erfolg zu verkaufen. Finanzminister Scholz sieht darin ein Zeichen für die „Solidarität im föderalen Deutschland“.
Unionsfraktionschef: Brinkhaus gibt sich bei umstrittenem Klimapaket dialogbereit
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Der Unionsfraktionschef hat beim Klimaschutz-Programm Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bekräftigt․ Kritiker müssten jedoch konkrete Vorschläge auf den Tisch legen
Migration: Gemischtes Echo nach Seehofer-Besuchen in Türkei und Griechenland
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Der Innenminister muss für seine Pläne einer neuen EU-Flüchtlingspolitik Kritik einstecken․ Doch es gab auch Zustimmung – unter anderem von den Grünen
Umstrittene Regelung: Scholz will zeitnah Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer vorlegen
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Der Bundesfinanzminister drückt beim nächsten SPD-Projekt aufs Tempo․ In den kommenden Wochen soll ein Steuerentwurf vorliegen, national oder EU-weit
Widerstand gegen Heils Pläne: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Ein Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo
Altersvorsorge: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo
Altersvorsorge: Grundsatzstreit um die Grundrente: GroKo versinkt erneut im Streit
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht wieder einmal um den Fortbestand der GroKo
Merz, Spahn, Laschet, Söder: Kramp-Karrenbauers Erben: Potenzielle Kanzlerkandidaten forcieren schnelle Entscheidung
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In der Union wächst die Furcht vor einer langen Personaldebatte․ Eine zügige Entscheidung soll her – Merz, Spahn, Laschet und Söder machen Druck
Führungskrise: In Union wächst Angst vor Hängepartie – Mögliche Kanzlerkandidaten führen bereits Gespräche
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In der Union wird Kritik am Zeitplan der scheidenden Parteichefin immer lauter․ Eine zügige Personalentscheidung soll her․ Ist die K-Frage gelöst, stellt sich aber ein anderes Problem
Führungskrise: In Union geht Angst vor Hängepartie um – Mögliche Kanzlerkandidaten führen bereits Gespräche
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Die Kritik am Zeitplan der scheidenden CDU-Chefin wächst, eine zügige Personalentscheidung soll her․ Ist die K-Frage gelöst, stellt sich aber ein anderes Problem
Drohende Rezession: Große Koalition arbeitet an einem Corona-Krisenplan
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Die Wirtschaft leidet unter den Auswirkungen der Corona-Epidemie․ Es droht die Rezession – der die Bundesregierung entschlossen begegnen will
Flüchtlingskompromiss: Humanitäre Krise in der Ägäis: Europa zeigt sich als zögerlicher Retter
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Die Groko will Flüchtlingskinder aufnehmen, um Griechenland zu entlasten, auch andere EU-Staaten sind dazu bereit․ Die Union befürchtet eine Sogwirkung
Konjunkturprogramm: Koalition könnte Teile der Konjunkturhilfen ohne Zustimmung des Bundestags beschließen
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Die Bundesregierung besitzt eine Art Blanko-Scheck zur Bekämpfung der Coronakrise․ Der gibt ihnen Spielraum für umstrittene Teile des Konjunkturprogramms
Digitale Schulbildung: Kultusminister wegen Corona-Defiziten in der Kritik
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Viele Schulen sind immer noch nicht für das Lernen unter Corona-Bedingungen gewappnet․ Bundespolitiker haben dafür kein Verständnis
Wahl des Vorsitzenden: CDU-Politiker fordern rasche Klärung der Führungsfragen
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In der Union ist ein Streit um den Termin des kommenden Parteitages entbrannt․ Nun bringen Abgeordnete eine digitale Versammlung im Januar ins Spiel
Wahl des Vorsitzenden: Kramp-Karrenbauer mahnt Nachfolge-Kandidaten zu Fairness
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Die Amtszeit von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer dauert nun doch um einiges länger als gedacht․ Nun ruft sie die drei Kandidaten für ihre Nachfolge zur Fairness auf