Handelsblatt
2.25K subscribers
110K links
Nachrichten, Kommentare, Liveticker, Videos und Streams sowie News aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Wetter, Sport, Fußball, Kultur, Reise und Internet ...

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Elektronische Beweismittel: Druck auf Justizministerin Lambrecht wegen E-Evidence nimmt zu
#Staatsanwälte #EUKommission #EEvidence #EMails #Chats #ChristineLambrecht #Bundesjustizministerin #Datenschutz #Internet #Rechtspolitik #InnereSicherheit #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht

Deutsche Richter und Staatsanwälte fordern Nachbesserungen bei dem Ziel der EU-Kommission, Ermittlern leichter Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu geben
E-Evidence: Druck auf Justizministerin Lambrecht wegen elektronischer Beweismittel
#Staatsanwälte #EUKommission #EEvidence #EMails #Chats #ChristineLambrecht #Bundesjustizministerin #Datenschutz #Internet #Rechtspolitik #InnereSicherheit #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht

Deutsche Richter und Staatsanwälte protestieren gegen die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln․ Justizministerin Lambrecht gerät unter Zugzwang
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Immer weniger Beschwerden über Facebook & Co․
#SvenRebehn #Daten #Datensicherheit #Hasskommentare #Meinungsfreiheit #ChristineLambrecht #Justizministerium #InternetPortal #Internet #RechtsgebietInternet #Persönlichkeitsrecht #Rechtspolitik #Rechtsgebiet #Facebook #Bundeskriminalamt #dieGrünen #FDP #Twitter #Bitkom #DeutscherRichterbund #TabeaRößner #ManuelHöferlin #SvenRebehn #NadineSchön #JensZimmermann #ChristineLambrecht

Die Politik zieht eine gemischte Bilanz des Gesetzes gegen Hass im Internet․ Aktuelle Zahlen zeigen: Immer weniger Menschen beschweren sich über die Löschpraktiken
Pläne des Justizministeriums: Richterbund fordert mehr Justizpersonal im Kampf gegen kriminelle Unternehmen
#Bundesjustizministerin #Unternehmen #Unternehmenskriminalität #Richterbund #Rechtspolitik #Strafrecht #Compliance #Kriminalität #Wirtschaftskriminalität #Rechtsgebiet #Unternehmensführung #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #SvenRebehn

Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Lambrecht härter gegen Unternehmenskriminalität vorgehen․ Der Richterbund betrachtet die Pläne mit Skepsis
Kritik an Justizministerium: Bundesdatenschützer stellt Gesetzespläne zur Hasskriminalität infrage
#Bundesdatenschützer #UlrichKelber #Facebook #Twitter #Telemediengesetz #Passwort #Verbrechensbekämpfung #Internet #Kriminalität #InnereSicherheit #Bundeskriminalamt #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #UlrichKelber #ChristineLambrecht #SvenRebehn

Ulrich Kelber sieht in den neuen Befugnissen für die Strafverfolgungsbehörden „gravierende Eingriffe in Grundrechte“․ Der Richterbund unterstützt das Vorhaben
Justizreform: Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen
#Richter #Justiz #EU #Reform #PiS #Rechtspolitik #Gericht #EUMitgliedstaat #BerufRichter #DeutscherRichterbund #EuropäischerGerichtshof #Uno #Europarat

Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken
Passwörter-Herausgabepflicht: Bundesdatenschützer sorgt sich um elektronischen Bankenverkehr
#Banken #OnlineBanking #UlrichKelber #Bankenverband #Passwort #Gesetzentwurf #Internet #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #InternetAccount #BdB #Bundesjustizministerium #DeutscherRichterbund #UlrichKelber #JanMarcoLuczak #KonstantinKuhle

Die Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz treffen eine Vielzahl von Onlinediensten – womöglich auch den Bankensektor, warnt Datenschützer Kelber
Gesetz gegen Hass im Netz: Justizministerin Lambrecht stößt auf Widerstand in der eigenen Fraktion
#Internet #Lambrecht #Justiz #Justizminister #SozialeNEtzwerke #Facebook #Twitter #Datenschutz #Rechtspolitik #InnereSicherheit #SPD #FDP #Bundesjustizministerium #dieGrünen #DeutscherRichterbund #Google #YouTube #UlrichKelber #ChristineLambrecht #DanyalBayaz #JensZimmermann #FlorianToncar #JohannesCaspar

Die Kritik an den Gesetzesplänen Lambrechts zur Hasskriminalität im Internet reißt nicht ab․ Auch in der SPD sorgt das Vorhaben inzwischen für Unmut
Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
#Richter #Staatsanwaltschaft #PaktfürdenRechtsstaat #Justiz #Bund #Kommunen #Beamte #Hasskriminalität #Bundesländer #Rechtspolitik #Gericht #Arbeitsmarkt #BerufRichter #HaushaltLand #CDU #SPD #FDP #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #Bundeskriminalamt #Bundesfinanzministerium #CSU #SvenRebehn #HerbertMertin

Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch
Jahresbericht 2019: Internet-Beschwerdestelle registriert kaum Verstöße gegen Anti-Hass-Gesetz
#Hass #Internet #Beschwerdestelle #Jahresbericht #AntiHassGesetz #Kriminalität #RechtsgebietInternet #Rechtspolitik #Bundeskriminalamt #YouTube #Bitkom #Instagram #Facebook #DeutscherRichterbund

Die Politik verschärft den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz․ Dabei verzeichnen Experten des Internetverbands eco in diesem Bereich kaum Beschwerden
Corona-Pandemie: Auch die Rechtspflege muss runterfahren: Gerichte beschränken Zugang auf ein Minimum
#Gericht #Coronavirus #Insolvenz #Verfahren #Tui #Fairplane #BRAK #BAG #Richterbund #Rechtspolitik #Konkurs #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #Lufthansa #RonaldSchmid

Die deutschen Justizbehörden reduzieren den Publikumsverkehr․ Die Arbeit läuft trotz Coronakrise weiter, jedoch deutlich langsamer․ Schließungen sind aber nicht denkbar
Coronavirus – Die Lage am Freitag: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert „Kindergipfel“ im Kanzleramt
#Coronavirus #China #Hubei #Wuhan #Peking #Schanghai #Wirtschaft #Bundesregierung #Deutschland #Großbritannien #Krankheit #Ausbruch #Epidemie #Pandemie #Frankreich #SeucheItalien #Südkorea #Zivilschutz #Amazon #FunkeMediengruppe #SPD #DeutscherRichterbund #Frontex #CDU #RobertKochInstitut #AirBaltic #Fed #Google #Apple #DonaldTrump #DietmarBartsch #FrankUlrichMontgomery

In Deutschland fährt die Wirtschaft wieder hoch, mehr Kontakte sind möglich․ Doch in Kitas und Schulen ist an Regelbetrieb noch nicht zu denken
Coronavirus – Die Lage am Freitag: „Immer mehr Eltern sind richtig sauer“: Rufe nach „Kindergipfel“ und Corona-Hilfen für Familien
#Coronavirus #China #Hubei #Wuhan #Peking #Schanghai #Wirtschaft #Bundesregierung #Deutschland #Großbritannien #Krankheit #Ausbruch #Epidemie #Pandemie #Frankreich #SeucheItalien #Südkorea #Zivilschutz #Amazon #FunkeMediengruppe #SPD #DeutscherRichterbund #Frontex #RobertKochInstitut #Google #AirBaltic #Fed #Airbus #Boeing #WhatsApp #Westfleisch #CDU #Apple #DonaldTrump #DietmarBartsch #FrankUlrichMontgomery #LarsKlingbeil

Die Wirtschaft fährt wieder hoch, mehr Kontakte sind möglich․ Doch in Kitas und Schulen ist an Regelbetrieb noch nicht zu denken․ Viele Eltern fragen sich, wie lange noch
Recht und Steuern: Lambrecht geht Sonderweg bei Bekämpfung von Geldwäsche
#Bundesregierung #Strafvorschrift #Geldwäscherecht #Kriminalität #InnereSicherheit #Wirtschaftskriminalität #Verbrechensbekämpfung #Mafia #Rechtspolitik #Bundesjustizministerium #Wirecard #HengelerMueller #DeutscherRichterbund #ChristineLambrecht #SvenRebehn

Die Bundesjustizministerin will härter gegen Geldwäsche vorgehen․ Der geplante „All-Crimes-Approach“ hätte auch für die Wirtschaft Konsequenzen
Serie – Lernen aus der Coronakrise: Justizministerin Lambrecht: Kein Zaudern in der Krise
#Corona #ChristineLambrecht #Bundesjustizministerium #Mietrecht #Aktienrecht #Insolvenzrecht #Mieterschutz #Verbraucherschutz #Adidas #Digitalisierung #Krankheit #Zivilschutz #Konferenztechnik #Rechtspolitik #WirtschaftsratderCDU #DeutscherRichterbund #ChristineLambrecht

In der Coronakrise zögerte die Bundesjustizministerin nicht, starke Schritte auch für Unternehmen einzuleiten․ Dabei lief nicht immer alles glatt – eine Bilanz
Rechtsstaatlichkeit: Nach EU-Kritik Reformen im deutschen Justizwesen gefordert
#EU #EUKommission #Richterbund #FDP #SPD #Union #Rechtsstaatlichkeit #VeraJourova #Europapolitik #EUMitgliedstaat #Rechtspolitik #AußenpolitikmitLand #Gericht #DeutscherRichterbund #VeraJourova #SvenRebehn

Die EU-Kommission kritisiert das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwaltschaften․ Doch Union und SPD lehnen Änderungen ab
Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung
#Infektionsschutzgesetz #Beherbergungsverbot #JensSpahn #AngelaMerkel #MarkusSöder #Ministerpräsidenten #Grundrechte #CarstenLinnemann #ChristianvonStetten #Bürokratieabbau #Zivilschutz #Krankheit #Rechtspolitik #CDU #CSU #Bundeswehr #SPD #DeutscherRichterbund #JensSpahn #CarstenLinnemann #MarkusSöder #AngelaMerkel #ChristianBaldauf #GeorgNüßlein #GeorgNüsslein #ChristianvonStetten #ChristophDegenhart #ChristianPestalozza

Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise․ Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede
Pandemie: Streit über Corona-Maßnahmen: Anwaltverein fordert mehr parlamentarische Kontrolle
#Bundesrat #Staatsrechtler #Richterbund #Parlament #CoronaMaßnahmen #Freiheitsrechte #Grundgesetz #Zivilschutz #Krankheit #Rechtspolitik #Föderalismus #CDU #DeutscherRichterbund #JensSpahn #AngelaMerkel #WolfgangSchäuble #MarkusSöder

Der Bundestag will künftig bei den Corona-Maßnahmen ein Wort mitreden․ Dafür erhält das Parlament nun Unterstützung vom Anwaltverein