Wohnungsnot: Bundestag beschließt Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse
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Festgelegte Mietpreise seien wirksam und sollen fortgesetzt werden, sagt die SPD․ Der Linken gehen die aktuellen Regelungen nicht weit genug․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: So will die Union das deutsche 5G-Netz vor chinesischem Einfluss schützen
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Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium einen neuen Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit verschickt․ Bis zu dessen Verabschiedung wird es aber noch dauern․

Freiwillige Gutscheine: „Völlig ohne Plan“: Reisebranche empört über Regierungsbeschluss zu Corona-Stornierungen
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Die Bundesregierung hat ihre Pläne für verpflichtende Reisegutscheine bei Corona-Stornierungen aufgegeben․ Der Reiseverband sieht nun Insolvenzen und Stellenabbau programmiert․

EU-Kommission: Flüchtlingspolitik: GroKo verliert die Geduld mit Brüssel
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Seit Jahren sucht die EU nach einer Lösung im Asylstreit․ Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat einen neuen Anlauf angekündigt – aber der verzögert sich․

Zukunftstechnologien: „Telekom schuldet uns eine Erklärung“: Koalitionspolitiker kritisieren Abhängigkeit von Huawei
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In allen Zukunftsprojekten der Telekom steckt Huawei-Technologie, was geopolitisch problematisch ist․ Auch über den weiteren Kurs des Konzerns gibt es Streit․

Netztechnologie: Der Huawei-Schock – Wie sich die neuen US-Sanktionen auf Deutschland auswirken
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Die USA verschärfen den Druck auf den chinesischen Netzausrüster․ Bald könnte es Lieferprobleme geben․ Das hätte dramatische Konsequenzen – auch für Deutschland․

Eskalation am Reichstag: Rechtsextreme Symbolik: CDU und SPD warnen vor Verharmlosung der Berliner Ausschreitungen
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Reichsfahnen vor dem deutschen Parlamentsgebäude: Politiker der Regierungsparteien rufen zur entschlossenen Verteidigung demokratischer Werte auf․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste dürfen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung erlaubt Sicherheitsbehörden, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen dürfen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blankoscheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, Missbrauch sei „Tür und Tor geöffnet“․