Landtagswahlen: Wirtschaftsstaatssekretär sorgt sich nach Thüringen-Wahl um Standort Deutschland
#Thüringen #Partei #Wahl #Wahlergebnis #Wahlkampf #Politiker #CDU #SPD #FDP #DieLinke #Wirtschaftsministerium #BVMW #BfV #NPD #BjörnHöcke #AlexanderGauland #BodoRamelow #HansPeterWollseifer #ThomasBareiß #ArminSchuster #PatrickSensburg #MarioOhoven

Die Wirtschaft hat besorgt auf die starken Zuwächse der AfD bei der Thüringen-Wahl reagiert․ Auch innerhalb der Bundesregierung sorgt der Wahlausgang für Unruhe․

Abwahl von AfD-Politiker: CDU, SPD und FDP wollen nach Affäre Brandner Parlamentsregeln ändern
#SPD #FDP #AFD #Reform #StephanBrandner #PatrickSensburg #MatthiasBartke #Partei #Politiker #Parlament #AfD #CSU #StephanBrandner #MarcoBuschmann #PatrickSensburg

Der AfD-Politiker Brandner steht als Rechtsausschussvorsitzender des Bundestages vor der Abwahl․ Danach wollen CDU, SPD und FDP die Regeln für eine solche Abwahl klarer fassen․

Hasskommentare auf Twitter: Unions-Politiker stärken Künast gegen die Berliner Justiz den Rücken
#Grüne #Beleidigungen #Schmähungen #Twitter #Facebook #Politiker #Internet #InternetPortal #Persönlichkeitsrecht #Rechtsgebiet #dieGrünen #CDU #CSU #RenateKünast #VolkerUllrich #PatrickSensburg

Das Landgericht Berlin befindet, dass die Politikerin „drastische Einordnungen ihrer politischen Haltung“ hinnehmen muss․ Das sorgt für Empörung․

Beamtenstatus: Politiker von FDP und Grünen warnen Beamte vor Engagement im radikalen AfD-Flügel
#MüssenBeamte #Linke #Grünen #AfD #Beamte #Beamtenstatus #IdentitäreBewegung #rechterFlügel #Bundesverfassungsschutz #Partei #Extremismus #BfV #CDU #dieGrünen #SPD #CSU #TAZ #PatrickSensburg #GeorgMaier #KonstantinvonNotz #HorstSeehofer #KonstantinKuhle

Müssen Beamte, die sich für die AfD engagieren, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen? Innenpolitiker halten das in manchen Fällen für möglich․

Beamtenstatus: CSU-Innenpolitiker sieht Engagement von Beamten in der AfD kritisch
#diesichdortengagieren #AfD #Beamte #Verfassungsschutz #CSU #CDU #PatrickSensburg #KonstantinvonNotz #Grüne #Rechtspopulismus #Partei #Verfassung #Extremismus #BfV #Innenministerium #Bundeskriminalamt #dieGrünen #FDP #SPD #IdentitäreBewegung #TAZ #VolkerUllrich #PatrickSensburg #KonstantinvonNotz #HorstSeehofer

Der Verfassungsschutz beobachtet zwei Teilorganisationen der AfD․ Für Beamte, die sich dort engagieren, könnte das zum Problem werden․

Nahost-Krise: Innenpolitiker fürchten iranische Vergeltungsschläge in Deutschland
#Irak #USA #GhassemSoleimani #Bundesregierung #HorstSeehofer #Vergeltung #PatrickSensburg #InternationalePolitik #AußenpolitikmitLand #Extremismus #Bundeskriminalamt #CDU #CSU #FDP #SPD #HeikoMaas #PatrickSensburg #HorstSeehofer #VolkerUllrich #SebastianKurz #KonstantinKuhle

Die Krise zwischen den USA und dem Iran birgt Risiken für die Sicherheitslage in Deutschland․ Innenpolitiker halten Anschläge für möglich․ Auch das BKA ist alarmiert․

Digitale Kommunikation: Deutsche Politiker und Datenschützer warnen vor Spionage bei China-Reisen
#Verfassungsschutz #Datensicherheit #Handy #Spionage #JohannesCaspar #Sicherheit #Datenschutz #Nachrichtendienst #AußenpolitikmitLand #Datenschutzverletzung #Spionagepolitische #BfV #CDU #dieGrünen #SPD #Huawei #NSA #MaritHansen #JohannesCaspar #PatrickSensburg #JensZimmermann

Der Verfassungsschutz empfiehlt China-Reisenden, nach ihrer Rückkehr nach Deutschland ihre Handys notfalls zu entsorgen․ Auch Politiker halten Sicherheitsvorkehrungen für geboten․

Streit um „Verdachtsfälle“: Politiker von CDU, SPD und FDP geben AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz keine Chance
#PolitikervonCDU #SPD #FDP #AfD #Verfassungsschutz #BfV #PatrickSensburg #RalfStegner #KonstantinKuhle #BjörnHöcke #AlexanderGauland #JörgMeuthen #VerwaltungsgerichtKöln #Partei #Verfassung #Extremismus #Kriminalität #MDR #JörgMeuthen #KonstantinKuhle #BjörnHöcke #AlexanderGauland

Politiker von CDU, SPD und FDP halten es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD stärker ins Visier genommen hat․ Die Partei will das nicht hinnehmen․

Spionage: Aufregung in der EU-Kommission: Ex-EU-Beamter soll für China spioniert haben
#EU #Spionage #Geheimdienst #EUBeamter #Kriminalität #Nachrichtendienst #Spionagepolitische #Wirtschaftskriminalität #Datenschutz #BfV #CDU #Huawei #dieGrünen #FDP #Facebook #LinkedIn #PatrickSensburg #StephanThomae #KonstantinvonNotz

Der Deutsche hatte wichtige Führungspositionen im Auswärtigen Dienst der EU․ Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die Aktivitäten chinesischer Spione in Deutschland․

Karrierenetzwerk: Verfassungsschutz warnt: China wirbt Spione über LinkedIn an
#Spione #LinkedIn #Facebook #SozialeNetzwerke #Nachrichtendienst #Kriminalität #InternetPortal #Datenschutz #Internet #Spionagepolitische #Wirtschaftskriminalität #BfV #Huawei #Xing #PatrickSensburg #StephanThomae

Soziale Netzwerke sind längst in den Fokus ausländischer Geheimdienste gerückt․ Aktuell sieht der Verfassungsschutz Linkedin im Visier chinesischer Spione․

Hanau-Terror und die Folgen: Politiker legen öffentlich Bediensteten in der AfD Parteiaustritt nahe
#Höcke #Flügel #Hanau #Terror #Rassismus #Rechtsextremismus #Partei #Extremismus #Kriminalität #Politiker #Verfassung #SPD #CDU #FDP #Innenministerium #BfV #NPD #dieGrünen #CSU #PatrickSensburg #BjörnHöcke #RalfStegner #AlexanderGauland #HorstSeehofer #KonstantinvonNotz #KonstantinKuhle

Nach dem rechten Terror von Hanau geraten öffentlich Bedienstete, die sich in der AfD engagieren, unter Druck․ Auch die Partei selbst gerät zunehmend in die Defensive․

Rechtsextremismus: Druck auf Beamte in der AfD wächst
#Höcke #Flügel #Kalbitz #SPD #Esken #Verfassungsschutz #Beobachtungsfall #Verdachtsfall #Partei #Extremismus #Verfassung #Kriminalität #CDU #BfV #dieGrünen #CSU #JanMarcoLuczak #SaskiaEsken #AndreasKalbitz #PatrickSensburg

Ist ein Engagement im radikalen „Flügel“ der AfD mit dem Beamtenstatus vereinbar? Es mehren sich Stimmen von Spitzenpolitikern, die das klar verneinen․

„Flügel“-Auflösung: Coronavirus durchkreuzt AfD-Strategie gegen Höcke
#Flügel #Höcke #Kalbitz #Meuthen #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Partei #Verfassung #Extremismus #Kriminalität #BfV #CDU #ARD #BjörnHöcke #AndreasKalbitz #JörgMeuthen #PatrickSensburg

Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD sollte heute seine Selbstauflösung beschließen․ Doch wegen der Corona-Gefahr fällt das geplante Treffen aus․

„Flügel“-Auflösung: Höcke lässt Zukunft seiner „Flügel"-Bewegung offen
#Flügel #Höcke #Kalbitz #Meuthen #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Partei #Kriminalität #Extremismus #BfV #CDU #BjörnHöcke #AndreasKalbitz #PatrickSensburg

Der „Flügel“ der AfD sollte heute seine Selbstauflösung beschließen․ Wegen Corona fiel ein geplantes Treffen aus․ Doch dann meldet sich Björn Höcke zu Wort․

„Flügel“-Auflösung: Höcke wirft AfD-Spitze Nötigung vor
#Flügel #Höcke #Kalbitz #Meuthen #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Partei #Kriminalität #Extremismus #Verfassung #CDU #BfV #Twitter #CSU #BjörnHöcke #MarkusBlume #AndreasKalbitz #PatrickSensburg

Der „Flügel“ der AfD sollte seine Selbstauflösung beschließen․ Wegen Corona fiel ein geplantes Treffen aus․ Doch dann meldet sich Björn Höcke zu Wort․

Umstrittene Videokonferenz-App: Politiker von CDU und FDP fürchten Chinas Zugriff auf Zoom-Daten
#ITSicherheit #Datenschutz #Sensburg #Kuhle #CDU #FDP #Geheimdienste #Tesla #Google #Microsoft #Videodienst #VideokonferenzApp #Konferenztechnik #Informationsmanagement #ÖffentlicheVerwaltung #SpaceX #KonstantinKuhle #PatrickSensburg

Das Auswärtige Amt schränkt wegen Sicherheitsbedenken die Nutzung des Videodienstes Zoom bereits ein․ Andere Ministerien sollten dem Beispiel folgen, fordern Politiker von CDU und FDP․

SPD-Vorstoß: Große Koalition streitet über US-Atomwaffen in Deutschland
#CDU #Atomwaffen #US #Nato #Lagerung #Verteidigungspolitik #Partei #Waffen #Abrüstung #Streitkräfte #Koalition #MilitärFremdeinsatz #Airbus #Boeing #DieLinke #CSU #RolfMützenich #AnnegretKrampKarrenbauer #DonaldTrump #PatrickSensburg #JohannWadephul

Die SPD-Spitze fordert eine Beendigung der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland․ Das sorgt für großen Unmut – nicht nur beim Koalitionspartner․

Corona-Proteste: Politikwissenschaftler Oberreuter: „Verschwörungstheorien zu verfallen ist dumm“
#Verschwörungstheorien #Verschwörungstheoretiker #Mundschutz #Schutzmasken #Demonstration #Krankheit #Zivilschutz #Gesellschaftspolitik #Partei #AfD #SPD #CDU #HeinrichOberreuter #PatrickSensburg #JoachimWieland

Heute wird es wieder Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen geben․ Experten und Politiker warnen vor Verschwörungstheoretikern unter den Protestlern․

Auslandsgeheimdienst: CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert strengere BND-Kontrolle
#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Grundrechte #Snowden #NSA #Bundesnachrichtendienst #Nachrichtendienst #Datenschutz #Datenschutzverletzung #ReporterohneGrenzen #PatrickSensburg #KonstantinKuhle #SaskiaEsken

Das Bundesverfassungsgericht hat dem BND höhere Hürden für die Internet-Überwachung gesetzt․ Nun muss das entsprechende Gesetz reformiert werden․

Aktienoptionen: Union nach Fall Amthor offen für schärfere Abgeordneten-Regeln
#Amthor #AugustusIntelligence #Aktienoptionen #Lobbyregister #Lobbyismus #Transparenzregeln #PolitikerBezüge #Politiker #Lobby #Parlament #SPD #CDU #FDP #CSU #PhilippAmthor #PatrickSensburg

In die Debatte um die Lobbytätigkeit von Politikern kommt Bewegung․ Nach SPD und FDP will nun auch die Union die Regeln für Abgeordnete verschärfen․