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Sozialdemokraten: Kühnert erneut zum Juso-Vorsitzenden gewählt – SPD muss raus aus der „neoliberalen Pampa“
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Kevin Kühnert hat auf dem Juso-Kongress in Schwerin erneut bestätigt, dass er Gegner der GroKo ist․ Den Delegierten gefällt das und bestätigten ihn im Amt
Amira Mohamed Ali: Neue Linke-Fraktionschefin offen für Bündnisse mit SPD und Grünen
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Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali spricht sich für eine soziale Wende aus․ Für sie käme dazu auch eine Koalition mit SPD und Grüne infrage
Linke: Bernd Riexinger mahnt SPD zu klarer linker Perspektive
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Linken-Chef Bernd Riexinger wünscht sich eine linksgerichtete SPD․ Nun müssen die Sozialdemokraten auch die entsprechen Taten folgen lassen
Absage: Parteivize Kubicki verzichtet auf das Dreikönigstreffen der FDP
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Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat das traditionelle Dreikönigstreffen eröffnet․ Ein FDP-Spitzenpolitiker erschien überraschend nicht in Stuttgart
Studie: Unzufriedenheit mit Demokratie ist im Osten doppelt so hoch
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Es gibt große Unterschiede zwischen Ost und West bezüglich der Zufriedenheit mit der Demokratie․ Die FDP-Anhänger sind überdurchschnittlich unzufrieden im Osten
Regierungsfähigkeit: Die Grünen füllen derzeit eine Leerstelle im bürgerlichen Lager
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Stabilitätsanker der Parteienlandschaft statt Chaostruppe: Die Partei zeichnet sich im politischen Sturm durch Kompetenz und Regierungsreife aus
Thüringen: Verhandlungskreise: Neuwahl in Thüringen voraussichtlich 2021
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Bei einem Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU wurde ein Wahltermin im kommenden Jahr diskutiert․ Demnach könnte es im März 2021 zu Neuwahlen kommen
Thüringen: Ausweg aus Regierungskrise: Parteien verständigen sich auf Neuwahlen im April 2021
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Linke, SPD und Grünen mit der CDU haben sich auf Neuwahlen im April 2021 verständigt․ Bis dahin soll Bodo Ramelow Ministerpräsident sein
FDP: Christian Lindner beschwört die Mitte für seine Partei
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Die Liberalen machen Thüringen für ihre Pleite bei der Landtagswahl in Hamburg verantwortlich․ Der FDP-Chef fordert ein „politisches Update“ seiner Partei
Parteien: Union versus Grüne: Zweikampf um die politische Mitte
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Die Grünen verfolgen den Führungsstreit bei der CDU genau․ Mit Kanzlerkandidaten Merz hätten sie es im Wahlkampf leichter․ Doch er hat einen Nachteil
Alternativloser Parteichef: Lindner genießt den Rückhalt der FDP – doch es stehen schwere Richtungsdebatten bevor
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Eine Führungsdebatte in der FDP wollen selbst Kritiker von Parteichef Lindner vermeiden․ Der Wunsch nach inhaltlicher Neuausrichtung aber ist groß
Buchrezension: „Kapital und Ideologie“: Zu naiv, zu wenig konkret: Thomas Pikettys neues Buch enttäuscht
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In seinem zweiten Buch zum Kapital entwickelt der Starökonom seine Thesen zur Ungleichheit weiter․ Allerdings fehlen realistische Reformstrategien
Buchrezension: Sind demokratische Staaten beim Kampf gegen das Coronavirus im Nachteil?
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In einem lesenswerten Buch analysiert der Philosoph Julian Nida-Rümelin die Krise der Demokratie․ Einen praktikablen Ausweg präsentiert er aber nicht
Buchtipp: Despoten unter uns: Wie Machthaber in aller Welt die Demokratie unterwandern
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Politische Systeme wie China fordern die Demokratie heraus․ Sie sind komplexer als gedacht, sagt Autor John Keane․ Und in Zeiten des Virus sind sie von großem Reiz
75․ Gründungsjahr: Ziemiak: CDU bleibt mit Kurs der Mitte Volkspartei
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet auch mit einem neuen Parteivorsitzenden keinen Richtungswechsel der Partei․ Für die CDU gäbe es nur den Kurs der Mitte
Grundsatzprogramm: Grüne 4․0: Das sind die neuen Leitlinien der Partei
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Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck legen ihren Entwurf für das neue Grundsatzprogramm vor․ Darin werben sie auch für „neue Bündnisse“