Bundesinnenminister: Seehofer verschärft Grenzkontrollen wegen illegaler Einreise eines Clanchefs
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Weil ein bereits abgeschobener libanesischer Clanchef illegal wieder eingereist ist, will Horst Seehofer die Kontrollen an den deutschen Grenzen noch weiter verschärfen․

Geschwindigkeitsbegrenzung: Gewerkschaft der Polizei fordert Tempolimit-Gutachten
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Der Streit um ein Tempolimit kocht immer weiter hoch․ Die Gewerkschaft der Polizei will die emotionsgeladene Debatte auf eine sachliche Ebene bringen․

Verkehr: Der Streit ums Tempolimit spaltet die Groko
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Die SPD will ein Tempolimit auf Autobahnen, die Union auf keinen Fall․ Nun fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Gutachten, das den Nutzen der Idee untersuchen soll․

Sprecherin: Bundesregierung plant kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen
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Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen soll es vorerst nicht geben, sagt eine Regierungssprecherin․ Das sei im Koalitionsvertrag der GroKo nicht vorgesehen․

Automobilverband: So will der VDA das Parksystem in Deutschland reformieren
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Der Autoverband fordert mehr Spielraum für Kommunen bei Parkpreisen․ Er hat ein Papier entwickelt, wie der öffentliche Raum in Städten genutzt werden sollte․

Gewerkschaften: Der DGB schrumpft erneut – und verjüngt den Vorstand
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Der Gewerkschaftsbund verliert weiter Mitglieder․ Nun holt er eine Grünen-Politikerin in den Vorstand und will Themen wie KI und Klimawandel besetzen․

Verkehrsclub: ADAC „nicht mehr grundsätzlich“ gegen Tempolimit auf Autobahnen
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Die Debatte um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat wieder Fahrt aufgenommen․ Europas größter Verkehrsclub rückt von seinem strikten Nein ab․

Geschwindigkeitsbegrenzung: ADAC-Vorstoß befeuert GroKo-Debatte über Tempolimit
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Der ADAC ist nicht mehr generell gegen ein Tempolimit auf Autobahnen․ Das ruft die SPD auf den Plan – nun solle sich die CSU bei dem Thema bewegen․

Huawei-Debatte: Gewerkschaft der Polizei pocht bei 5G-Ausbau auf „höchste Sicherheitsstandards“
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Ende des Monats könnten Entscheidungen über eine Huawei-Beteiligung beim 5G-Ausbau fallen․ Sicherheitsexperten warnen vor „Blauäugigkeit“ bei dem Thema․

Bewaffnung: Nachfrage nach Kleinen Waffenscheinen steigt weiter an
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Die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt․ Die Polizei sieht das zumindest teilweise kritisch․

Coronavirus: „Fehlende Atemschutzmasken sind für die Polizei ein Riesenproblem“
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Die Coronakrise bringt Polizisten in eine schwierige Lage: Sie sollen die neu verordneten Kontaktverbote durchsetzen, dabei fehlt ihnen oft die nötige Schutzausrüstung․

Schutz vor Corona: Polizeigewerkschaften fordern bundesweite Maskenpflicht
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Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führen zum Schutz vor Corona eine Maskenpflicht ein․ Polizeigewerkschaften hoffen, dass weitere Bundesländer nachziehen․

Pandemie-Prävention: Rufe nach baldigen Grenzöffnungen werden lauter – Forderungen an Seehofer und Von der Leyen
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Dass die Bundesgrenzen trotz erster Lockerungen noch kontrolliert werden, geht vielen Abgeordneten gegen den Strich․ Der Innenminister verteidigt das Vorgehen․

Coronavirus – Die Lage am Donnerstag: Vatertag in der Corona-Pandemie: Wirte hoffen auf Vernunft der Menschen
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Auch am Vatertag gelten die Kontaktbeschränkungen․ Die Gastronomie setzt darauf, dass die Feiernden die Regelungen einhalten․ Denn sonst könnte es wieder Verschärfungen geben․

Tod von George Floyd: Bundesweit Demos gegen Rassismus in Deutschland
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Seit dem Tod George Floyds demonstrieren zehntausende Menschen in den USA gegen Rassismus․ Auch in Deutschland soll an diesem Samstag daran erinnert werden․

Antidiskriminierungsgesetz: Seehofer: Vorerst keine Einsätze der Bundespolizei mehr in Berlin
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Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen vor Diskriminierung schützen und Klagen gegen Polizisten erleichtern․ Deshalb soll die Bundespolizei nun nicht mehr nach Berlin․

Report zur Polizeigewalt: Deutschlands Polizei fehlt die nötige Kontrolle
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Polizeigewalt steht seit den US-Ausschreitungen im Fokus․ Auch in Deutschland fehlen wirksame Kontrollinstanzen․ Dabei würden sie allen Beteiligten helfen – wie das Beispiel Dänemark zeigt․

Report: Deutschlands Polizei fehlt die nötige Kontrolle
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Polizeigewalt steht seit den US-Ausschreitungen im Fokus․ Auch in Deutschland fehlen wirksame Kontrollinstanzen․ Dabei würden sie allen helfen – wie das Beispiel Dänemark zeigt․

Report: Das Beispiel Dänemark zeigt, wie Polizisten richtig beaufsichtigt werden
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Polizeigewalt steht seit den US-Ausschreitungen im Fokus․ Auch in Deutschland fehlen wirksame Kontrollinstanzen․ Dabei würden sie allen helfen․