Ursula von der Leyen: „Wer Europa spalten und schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin“
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In ihrer Bewerbungsrede für das Amt des Kommissionspräsidenten kämpft die CDU-Politikerin um die Stimmen der proeuropäischen Fraktionen – mit einem Feuerwerk an Versprechen.

Neue EU-Kommissionspräsidentin: „Ein historischer Tag für Europa“ – Spitzenpolitiker begrüßen Wahl von der Leyens
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Ursula von der Leyen wurde bis zuletzt teils heftig kritisiert. Nach der Wahl überwiegen positive Reaktionen – auch bei ihren politischen Gegnern.

Neue Bundesjustizministerin im Interview: Christine Lambrecht: „Ich möchte hart vorgehen können“
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Die Justizministerin will Bußgelder über bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes gegen Firmen ermöglichen․ Im Interview verteidigt sie die Pläne․

Facebook & Co․: Regierungskommission will Verbraucher gegen digitale Plattformen stärken
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Wettbewerbsexperten empfehlen der Bundesregierung eine scharfe Regulierung datenmächtiger Digitalkonzerne․ Die Branche zeigt sich alarmiert․

E-Evidence-Verordnung: Unternehmen warnen vor Datenklau
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Die deutsche Wirtschaft fürchtet den Zugriff auf sensible Daten aus dem Ausland․ Justizministerin Lambrecht gelobt, Veränderungen erreichen zu wollen․

Gesetzentwurf: Altmaier will die Datenmacht der Digitalkonzerne begrenzen
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Wirtschaftsminister Altmaier macht Front gegen die Dominanz von Digitalkonzernen – mit einem neuen Wettbewerbsrahmen, der es in sich hat․

Bundesregierung: Enttäuschende Bilanz – Halbzeit für die Große Koalition
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Zwei Drittel der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD abgearbeitet․ Das Zwischenzeugnis des Handelsblatts fällt dennoch kritisch aus․

Datenmacht: EU-Parlamentsvizin Barley hält Aufspaltung von Amazon für denkbar
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Internetkonzerne investieren inzwischen auch in den Gesundheitsbereich․ Die SPD-Politikerin sieht das kritisch und zeigt mögliche Konsequenzen auf․

Wettbewerbspolitik: „Jeder Tag der Verzögerung belastet die Wirtschaft“ – Wirtschaftsverbände machen Druck bei Abmahnmissbrauch
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In einem gemeinsamen Papier fordern Wirtschaftsverbände, dass endlich das geplante Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet wird․ Doch das Verfahren stockt․

SPD-Europapolitikerin : Katarina Barley will Polen im Streit um Justizreform mit „empfindlichen Geldstrafen“ drohen
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Barley fordert für den Fall der Missachtung im Streit um Polens Justizreform entschlossenes Handeln von der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen․

Datenschutz-Verstöße: Barley stellt Irlands Zuständigkeit für Facebook infrage
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Bei der irischen Datenschutzbehörde laufen seit 2018 elf Untersuchungen gegen Facebook․ Das noch keine Entscheidung gefallen sind, sorgt für Unmut․

Sportartikelhersteller: Politiker kritisieren Adidas – Twitter-Nutzer rufen zum Boykott auf
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Die Ankündigung des Konzerns, die Mieten nicht mehr zu bezahlen, haben einen Shitstorm auf Twitter ausgelöst․ Auch Politiker sind empört․

Einzelhandel: Trotz Milliardenrücklagen will Adidas Mietzahlung aussetzen – Kunden sind darüber empört
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Viele Konzerne wie auch H&M oder Deichmann wollen wegen der Coronakrise die Mietzahlungen aussetzen․ Die Wut entlädt sich aber vor allem am Sportkonzern Adidas․

EU-Mitglied: „Geht weit über das hinaus, was nötig ist“ – Orbans Notstandsgesetz empört Europa
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Der ungarische Premier hat mithilfe eines Notstandsgesetztes im Zuge der Coronakrise die Gewaltenteilung ausgesetzt․ EU-Politiker üben scharfe Kritik․

Vertragsverletzungsverfahren: SPD-Politiker für hartes Vorgehen gegen Polen und Ungarn
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Bei den Sozialdemokraten werden Stimmen für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof laut․ Doch die EU-Kommission reagiert bislang zurückhaltend․

Vertragsverletzungsverfahren: Von der Leyen droht Ungarn wegen Notstandsgesetz mit Strafverfahren
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Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst․ Ursula von der Leyen will die Entwicklung beobachten

Immobilien: Wo Makler künftig weniger kosten
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Der Bundestag stimmt über ein Gesetz zur Maklerprovision ab․ Das Bestellerprinzip spielt zwar keine Rolle mehr․ Trotzdem wird es für manche Käufer günstiger․

Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Verwässerter Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schützt Ungarn und Polen
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Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․

Handelsblatt Digital Edition – Zukunftsstrategien: Entscheidende Faktoren für die neue Normalität: Vonovia-Chef Buch: „Ich finde es richtig die Klimaziele zu verschärfen“
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Corona, Klimawandel und geopolitische Konflikte belasten die Weltwirtschaft․ Auf der Handelsblatt-Veranstaltung diskutieren Dax-CEOs, Experten und Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments über „neue Normalität“․

Bilanz Barley und Lambrecht: Bilanzregeln, Frauenquote, Firmensanktionen: Das plant das Justizministerium noch
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Das Justizministerium hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Gesetze und Verordnungen – 78 an der Zahl – auf den Weg gebracht․ Bis zur Bundestagswahl stehen weitere Großprojekte an․