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EuGH-Urteil: Zurück auf Los bei der Pkw-Maut – Der Schaden ist groß
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Die Opposition fordert den Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer. Der muss kleinlaut erklären, wer für den Schaden aufkommt – und wie es weitergeht.
Verkehrspolitik: Für Verkehrsminister Scheuer wächst der Schaden durch die Pkw-Maut
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Am Mittwoch muss Andreas Scheuer trotz Sommerpause in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses erklären, warum er bei der Kündigung der Maut-Verträge überstürzt gehandelt hat.
Blitzanalyse: Telekom legt solide Zahlen vor – USA bleiben Wachstumstreiber
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Die Telekom legt in allen zentralen Kennzahlen zu․ Der wichtigste Grund: das starke Geschäft in den USA․ Aber es gibt auch Risiken
„Kosten versteckt": Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut
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Hat der Verkehrsminister das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Unbekannte Verträge zwischen einem Staatsunternehmen und einem privaten Anbieter sollen das nahelegen
Verkehrspolitik: „Kosten versteckt": Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut
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Hat der Verkehrsminister das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Unbekannte Verträge zwischen einem Staatsunternehmen und den privaten Anbietern sollen das nahelegen
Untersuchungsausschuss: Die Aufarbeitung des Maut-Desasters
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Das Maut-Debakel wird für die CSU und vor allem Andreas Scheuer zu einer dauerhaften Belastung․ Die Opposition kritisiert den Bundesverkehrsminister scharf
Digitalklausur: Bundesregierung plant Kampagne für Mobilfunkausbau
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Die Regierung will für neue Mobilfunkmasten um mehr Verständnis bei den Bürgern vor Ort werben․ Und beim Ausbau spielt auch Toll Collect eine Rolle
Digitalklausur: Bundesregierung plant Kampagne für Mobilfunkausbau: 5G künftig auch „auf dem Acker“
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Die Regierung will für neue Mobilfunkmasten bei den Bürgern um Verständnis werben․ Sie stellt 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um Funklöcher zu schließen
Toll Collect: Juristischer Ärger für Bundesverkehrsministerium bei Lkw-Maut
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Eine Bietergemeinschaft, die sich am Vergabeverfahren beim Lkw-Mautbetreiber Toll Collect beteiligt hatte, fordert Geld zurück․ Die FDP kritisiert Verkehrsminister Scheuer
Verkehrspolitik: Maut-Ausschuss: Scheuer sucht die Flucht nach vorn
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Gegen den Verkehrsminister häufen sich die Anschuldigungen․ Doch Andreas Scheuer weiß sich zu helfen – bevor der Maut-Ausschuss tagt
Untersuchungsausschuss: Eine Geschichte des Scheiterns: So kam es zum Chaos um die Ausländer-Maut
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Ein Untersuchungsausschuss zeigt, dass politischer Druck treibende Kraft im Maut-Skandal war․ Bei seiner Befragung weist Horst Seehofer jede Schuld von sich
Konjunkturpaket: CSU will fünf Milliarden Euro für neue Mobilfunk-Behörde – SPD warnt vor „5G-Staatsnetz“
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Im Ringen um das Konjunkturpaket will sich Verkehrsminister Scheuer Milliarden für eine neue staatliche Gesellschaft sichern․ Sie soll nicht nur Funklöcher schließen
Telekommunikation: Eine Werbekampagne soll den Deutschen die Angst vor Handymasten nehmen
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Verkehrsminister Scheuer will dafür sorgen, dass neue Funkmasten schneller genehmigt werden․ Dabei soll auch eine neue Behörde helfen
Coronahilfen: Steuersenkung, Autoprämien und Kinderbonus: Das steckt im „Kraftpaket“ für die Konjunktur
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Die Große Koalition nimmt 130 Milliarden Euro in die Hand, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln․ Die Details des Konjunkturpakets in der Analyse
Untersuchungsausschuss: Maut-Skandal: Zweifel an dem Kündigungsgrund
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Nach dem Mauturteil hat der Verkehrsminister den Unternehmen auch wegen Schlechtleistung gekündigt․ Unterlagen belegen jedoch: Es gibt erhebliche Zweifel an dem Vorwurf
Untersuchungsausschuss: Interne E-Mails belegen: Verkehrsminister Scheuer plante eine Umwelt-Maut
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte die gescheiterte Ausländer-Maut in eine Umwelt-Maut umzuwandeln․ Die Vorwürfe gegen die Betreiber erscheinen damit in neuem Licht
Mobilfunkgesellschaft: Rechnungshof wirft Scheuer vor, das Finanzministerium getäuscht zu haben
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Verkehrsminister Scheuer will eine Infrastrukturgesellschaft für Mobilfunk gründen․ Der Rechnungshof kritisiert Vorgehen und fordert eine Wiederholung der Wirtschaftlichkeitsprüfung