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Christine Lambrecht: Neue Justizministerin will härter gegen Rechtsextreme vorgehen
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Bundesjustizministerin Lambrecht will die Hasskriminalität im Internet effektiver verfolgen – und daher die digitalen Kompetenzen der Justiz ausbauen.
Mordfall: Ermittler im Fall Lübcke finden Schusswaffen bei Durchsuchungen
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Bei Durchsuchungen haben Ermittler 46 Schusswaffen gefunden․ Sie stehen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke․ Details sind noch nicht bekannt
SPD-Politikerin: Morddrohungen gegen sächsische Integrationsministerin Köpping
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Die SPD-Politikerin hat vor einer Lesung Drohungen erhalten․ Es ist nicht das erste Mal, dass Sozialdemokraten in Sachsen mit dem Tod bedroht werden
Innere Sicherheit: Justizministerin Lambrecht will Waffenrecht verschärfen – und erntet Kritik
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Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will Bundesjustizministerin Lambrecht das Waffenrecht verschärfen․ Die Union reagiert zurückhaltend, die FDP warnt vor Aktionismus
Hass-Kommentare: Seehofer will Hass im Internet nicht länger dulden
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Der Bundesinnenminister will schärfer gegen Hass-Postings vorgehen․ Im Fokus: die Zusammenarbeit der sozialen Netzwerke mit den Sicherheitsbehörden
Hass und Hetze im Netz: Junge Union will Kommunalpolitiker besser vor Anfeindungen schützen
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Nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke wächst bei Kommunalpolitikern die Angst vor Gewalt․ Die Junge Union fordert Gegenmaßnahmen
Gewalttaten: Gut 1240 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in diesem Jahr
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Aus der Antwort auf eine FDP-Anfrage geht hervor, dass am meisten CDU-Politiker von den Straftaten betroffen waren․ Die meisten wurden von Rechtsextremen verübt
Chemnitz: Video zeigt Verdächtige im Mordfall Lübcke auf AfD-Demo
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Filmaufnahmen zeigen einem Bericht zufolge den Hauptverdächtigen des Lübcke-Mordes auf einer Demonstration der AfD in Chemnitz․ Auch ein mutmaßlicher Komplize ist zu sehen
Chemnitz: BGH hebt Haftbefehl gegen einen Beschuldigten im Mordfall Lübcke auf
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Der Kasseler Regierungspräsident wurde 2019 erschossen․ Der Verkäufer der Waffe – und Beschuldigter wurde nun aus der Untersuchungshaft entlassen․
Innenpolitik: Seehofer befürwortet parteiübergreifende Initiative für besseren Schutz von Politikern
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Der Innenminister unterstützt die Forderungen der SPD․ Ursprung ist ein Angriff auf das Büro des dunkelhäutigen SPD-Abgeordneten Karamba Diaby
Debatte über Konsequenzen: Nach Hanau-Anschlag: CDU skeptisch zu Verschärfung des Waffenrechts
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Einen Tag nach dem Anschlag diskutiert die Politik über Konsequenzen․ Die SPD fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Attentat: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke an
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Im Mordfall gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gehen die Ermittler von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus Nun soll es zu einem Prozess kommen
Rechtsextremismus: Schleppender Auftakt im Lübcke-Prozess
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Der Prozess um dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt zäh․ Auch ein Appell des Richters an den Hauptangeklagten bleibt ungehört
Rechtsextremismus: Immer wieder ist Stefan Ernst zum Haus von Walter Lübcke gefahren
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Bisher schweigen die beiden Angeklagten im Prozess um den Mordfall Lübcke․ Nun wird ein Videogeständnis des Hauptverdächtigen vom Juni 2019 zum Beweismittel
Prozess: Mordfall Lübcke: Hauptverdächtiger gesteht Tat erstmals vor Gericht
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Der 46-Jährige hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zugegeben, den tödlichen Schuss auf den CDU-Politiker abgegeben zu haben
Prozess: Mordfall Lübcke: Bundesanwalt sieht Schuld von Ernst als bewiesen an
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Ernst hatte gestanden, den CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen zu haben․ Oberstaatsanwalt Dieter Killmer ordnete dies als rechtsextremistischen Anschlag ein
Lebenslange Haft: Mörder von Walter Lübcke zu Höchststrafe verurteilt
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Der Richter stellte eine besondere Schwere der Schuld Fest: Walter Lübckes Mörder Stephan Ernst wurde zur lebenslanger Haft verurteilt