„Akt der Solidarität“: Finanzminister Scholz will 2500 Kommunen ihre Schulden erlassen
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Mit der Schuldenübernahme will Finanzminister Scholz den hochverschuldeten Gemeinden wieder Investitionen ermöglichen․ Dafür setzt er auf die Unterstützung der Länder․

Nach Scholz-Vorstoß: Städtetag forderte schnellen Durchbruch bei Altschulden-Übernahme
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Der Deutsche Städtetag fordert 2020 einen Durchbruch bei der Übernahme von Schulden der Kommunen․ Dieser sollte stehen, bevor sich das „Zeitfenster“ der niedrigen Zinsen schließt․

Verschuldete Kommunen: Scholz koppelt Altschulden-Übernahme an Bedingungen
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Scholz will die am meisten verschuldeten Kommunen einmalig entschulden – und fordert von Ländern gewisse Sicherheiten․

Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt 50 Milliarden Euro in Ländertopf – Berlin bleibt Empfängerland Nr․ 1
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Der Freistaat hat im vergangenen Jahrzehnt über 50 Milliarden an andere Länder abgegeben․ Ein Großteil des Geldes davon ging an die Hauptstadt․

Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt 50 Milliarden Euro in Ländertopf – Berlin bleibt Empfängerland Nummer eins
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Der Freistaat hat im vergangenen Jahrzehnt mehr als 50 Milliarden Euro an andere Länder abgegeben․ Ein Großteil des Geldes davon ging an die Hauptstadt․

Nach Gipfeltreffen: Bund und Länder einigen sich auf Zeitplan für Kohleaussteig
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Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder haben sich auf einen Stilllegungsvertrag für Braunkohlekraftwerke geeinigt․

Modellrechnung: Länder bekommen durch neuen Finanzausgleich 9,6 Milliarden zusätzlich
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Fast zehn Milliarden will der Bund an die Länder zahlen․ Bremen und das Saarland profitieren besonders, weil sie Sanierungshilfen von je 400 Millionen Euro bekommen․

Finanzen: Wie sich reiche Bundesländer künstlich arm rechnen
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Die Bundesländer haben 2019 einen geringeren Überschuss erzielt als in den Jahren zuvor․ Das hat einen Grund: Wie der Bund greifen die Länder zu einem Trick․

Finanzen: Die Entschuldung der Kommunen wird zur Mammut-Reform
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hochverschuldeten Kommunen die Hälfte ihrer Schulden erlassen․ Doch ohne Grundgesetzänderung wird das nicht gehen․

Finanzen: Mammut-Reform: Scholz will klammen Kommunen die Hälfte ihrer Schulden erlassen
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hochverschuldeten Kommunen Schulden erlassen․ Doch ohne Grundgesetzänderung wird das nicht gehen․

EU-Gipfel: Verhärtete Fronten vor dem EU-Gipfel: Nettozahler sind massiv verärgert
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Ratspräsident Michel kommt beim EU-Finanzrahmen einseitig den Süd- und Osteuropäern entgegen․ Eine Einigung beim Gipfel an diesem Donnerstag scheint kaum möglich․

Hessen: Bouffier ernennt Boddenberg zum hessischen Finanzminister
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Der hessische Ministerpräsident hat den CDU-Landtagsfranktionschef zum Finanzminister von Hessen ernannt․ Boddenberg folgt damit auf Thomas Schäfer․

Coronakrise: Finanzminister Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für Kommunen
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Olaf Scholz will den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro helfen․ Daran beteiligen sich neben dem Bund auch die Länder․

Migration: 23,1 Milliarden Euro: Flüchtlingsausgaben erreichen erneutes Rekordniveau
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Die Flüchtlingsmigration sorgt auch Jahre nach ihrem Höhepunkt für hohe Kosten․ Ein großer Teil entfiel auch 2019 auf die Bekämpfung von Fluchtursachen․

Corona: „Größenordnungen der Krise stellen alles in den Schatten“ – Schuldenbremse droht der schleichende Tod
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Durch die Krise bekommt die Debatte um die Schuldenregel neue Wucht․ Bund und Länder werden die Vorgaben lange oder gar nicht einhalten können․

Unternehmenshilfen: Streit um Corona-Kosten: Kanzleramtschef Braun fordert Beteiligung der Länder
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Bisher schultert vor allem der Bund die Coronahilfen für die Wirtschaft․ Kanzleramtschef Braun bittet die Länder um finanzielle Unterstützung․ Doch die winken ab․

IW-Berechnung: Bundesregierung gibt bis zu 10 Milliarden zu viel für Corona-Hilfen aus
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Einige Betriebe verdienten durch die Corona-Hilfen mehr als vor der Krise․ Das zeigen offenbar Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft․

IW-Berechnung: Bundesregierung gibt bis zu zehn Milliarden zu viel für Corona-Hilfen aus
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Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen: Einige Betriebe haben durch die Corona-Hilfen mehr Geld in der Kasse als wenn sie geöffnet wären․

Kommunale Finanzen: Städtetag für Ausgleich bei Gewerbesteuerverlusten von Kommunen
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Die Kommunen halten die Infrastruktur am Laufen․ In der Coronakrise bricht ihre wichtigste Einnahmequelle ein․ Der Deutsche Städtetag hofft auf Hilfe․

Bildung: 750 Millionen Euro für Ganztagsausbau an Grundschulen können an Länder fließen
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Nach langen Verhandlungen kann sich der Bund am Ganztagsausbau der Länder beteiligen․ Bis 2029 soll jedes Grundschulkind einen Ganztagsplatz bekommen können․