Wohnungsmarkt: SPD plant bundesweiten Mietenstopp
#WasinBerlingeplantist #Mietendeckel #Wohnen #SPD #Mietrecht #Partei #Immobilienmarkt #Koalition #FDP #CDU #CSU #JanMarcoLuczak #MarcoBuschmann #Bauwirtschaft #Wohnungsvermieter

Was in Berlin geplant ist, hätte die SPD gerne für das ganze Land․ Vermieter sollen daran gehindert werden, mehr Geld zu verlangen․

Bundestagsabgeordneter: AfD-Politiker Brandner nennt Bundesverdienstkreuz an Lindenberg „Judaslohn“
#UdoLindenberg #Bundesverdienstkreuz #StephanBrandner #UlrichSchellenberg #Musiker #FDP #dieGrünen #Facebook #StephanBrandner #UdoLindenberg #UlrichSchellenberg #KatjaKeul #MarcoBuschmann

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat mit einem Tweet über den Sänger Udo Lindenberg scharfe Kritik auf sich gezogen․ Der Anwaltverein fordert Konsequenzen․

Nach „Judaslohn“-Tweet: CSU fordert Rücktritt des AfD-Politikers Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender
#CSU #UdoLindenberg #Twitter #VolkerUllrich #StephanBrandner #Partei #Musiker #SPD #DeutschenAnwaltvereins #dieGrünen #Facebook #FDP #StephanBrandner #UdoLindenberg #VolkerUllrich #MarcoBuschmann #UlrichSchellenberg #FrankWalterSteinmeier #JohannesFechner

Weil sich Udo Lindenberg kritisch zur AfD äußerte, nennt Brandner das Bundesverdienstkreuz für den Musiker einen „Judaslohn“․ CSU-Politiker Ullrich hält das für nicht hinnehmbar․

Nach „Judaslohn“-Tweet: Union fordert Rücktritt des AfD-Politikers Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender
#CSU #UdoLindenberg #Twitter #VolkerUllrich #StephanBrandner #Partei #SPD #CDU #DeutschenAnwaltvereins #dieGrünen #Facebook #FDP #StephanBrandner #UdoLindenberg #VolkerUllrich #MarcoBuschmann #UlrichSchellenberg #JohannesFechner

Weil sich Udo Lindenberg kritisch zur AfD äußerte, nennt Brandner das Bundesverdienstkreuz für den Musiker einen „Judaslohn“․ Unions-Politiker halten das für nicht mehr hinnehmbar․

„Judaslohn“-Äußerung: AfD-Politiker Stephan Brandner droht die Abwahl als Rechtsausschuss-Vorsitzender
#Bundestag #Rechtsausschuss #StephanBrandner #FDP #MarcoBuschmann #Grüne #BrittaHaßelmann #Partei #SPD #dieGrünen #Facebook #Bundesverfassungsgericht #StephanBrandner #UlrichSchellenberg #MarcoBuschmann #KatjaKeul

AfD-Politiker Stephan Brandner gerät wegen seiner „Judaslohn“-Äußerung unter Druck․ Im Bundestag soll ihm der Vorsitz im Rechtsausschuss entzogen werden․

Abwahl von AfD-Politiker: CDU, SPD und FDP wollen nach Affäre Brandner Parlamentsregeln ändern
#SPD #FDP #AFD #Reform #StephanBrandner #PatrickSensburg #MatthiasBartke #Partei #Politiker #Parlament #AfD #CSU #StephanBrandner #MarcoBuschmann #PatrickSensburg

Der AfD-Politiker Brandner steht als Rechtsausschussvorsitzender des Bundestages vor der Abwahl․ Danach wollen CDU, SPD und FDP die Regeln für eine solche Abwahl klarer fassen․

Nach Brandner-Abwahl: FDP will hohe Hürde für Abwahl von Ausschussvorsitzenden schaffen
#AfD #StephanBrandner #Bundestag #Reform #Ausschussvorsitzender #Partei #Parlament #CDU #SPD #QuorumAG #StephanBrandner #MarcoBuschmann

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat seinen umstrittenen Vorsitzenden abgewählt․ Für die Zukunft sollen jetzt die Regeln für solche Fälle klarer gefasst werden․

Digitalklausur der Bundesregierung: IT-Verband Bitkom warnt: Deutschland „kein digitaler Antreiber“
#Digitalisierung #Internet #EGovernance #Digitalklausur #Bundesregierung #Mobilfunknetz #Wirtschaftspolitik #SPD #CDU #FDP #CSU #AchimBerg #AndreasScheuer #MarcoBuschmann

Laut dem IT-Branchenverband gerät Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen․ Statt immer mehr Warnungen brauche es die Initiative der Regierung․

Antrag: FDP dringt auf stärkere Kontrolle des Kanzleramts
#Liberale #MarcoBuschmann #Kanzleramt #Kontrolle #Ausschuss #Partei #Regierung #Parlament #FunkeMediengruppe #MarcoBuschmann

Die Liberalen stören sich an der Erhöhung des Etats für das Kanzleramt․ Sie wollen zur Kontrolle einen parlamentarischen Ausschuss einrichten lassen․

Zeitungsbericht: Kramp-Karrenbauer auch vor Eintritt in Bundesregierung bei vertraulichen Sitzungen im Kanzleramt
#Bundesregierung #Kanzleramt #Sitzungen #SPDCDU #FDP #Regierung #Politiker #AnnegretKrampKarrenbauer #AngelaMerkel #MarcoBuschmann

Laut dem „Tagesspiegel“ hat die CDU-Chefin an vertraulichen Sitzungen im Kanzleramt teilgenommen – lange bevor sie Mitglied der Bundesregierung wurde․

Klimapolitik: FDP: Sind erste klimaneutrale Partei
#Klima #Klimawandel #Bundestag #MarcoBuschmann #UmweltbelastungKlima #Umweltschutz #Partei #Umweltpolitik #Emissionshandel #Umweltmanagement #Politiker #Parlament #MarcoBuschmann

Die Bundestagsfraktion der Liberalen hat rund 940 Tonnen CO2 ausgeglichen․ Damit ist sie nach eigenen Angaben die erste klimaneutrale Fraktion․

Coronavirus: Soli-Abbau, Konjunkturpaket, Kurzarbeit: Groko berät über Anti-Krisen-Maßnahmen
#Covid19 #Epidemie #SchwarzeNull #CDUGeneralsekretär #CDU #PaulZiemiak #BDI #AngelaMerkel #Krisengipfel #NorbertWalterBorjans #Wirtschaftspolitik #Krankheit #SPD #FDP #DGB #CSU #dieGrünen #StuttgarterZeitung #Deutschlandradio #DeutscherStädtetag #OlafScholz #MarcoBuschmann #HubertusHeil #PaulZiemiak #PeterAltmaier #MarkusSöder #SteffenKampeter

Die Spitzen von Union und SPD beraten an diesem Sonntag im Kanzleramt über Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft im Zuge der Coronavirus-Krise․ An Forderungen mangelt es nicht․

Coronavirus: Soli-Abbau, Konjunkturpaket, Kurzarbeit: Groko berät über Anti-Krisen-Pläne
#Covid19 #Epidemie #SchwarzeNull #CDUGeneralsekretär #CDU #PaulZiemiak #BDI #AngelaMerkel #Krisengipfel #NorbertWalterBorjans #Wirtschaftspolitik #Krankheit #SPD #FDP #DGB #CSU #dieGrünen #StuttgarterZeitung #Deutschlandradio #DeutscherStädtetag #OlafScholz #MarcoBuschmann #HubertusHeil #PaulZiemiak #PeterAltmaier #MarkusSöder #SteffenKampeter

Die Spitzen von Union und SPD diskutieren an diesem Sonntag, wie die Wirtschaft im Zuge der Coronavirus-Krise gestützt werden kann․ An Forderungen mangelt es nicht․

Sondersitzung: Nach Teilnahme an umstrittener Demo: Kemmerich lässt Posten im FDP-Bundesvorstand ruhen
#Coronakrise #Demonstration #Gero #ThomasKemmerich #Thüringen #FDP #ChristianLindner #Partei #Politiker #Krankheit #Zivilschutz #AfD #RTLGroup #ThomasKemmerich #ChristianLindner #MarcoBuschmann

Die Parteiführung der Liberalen geht gegen den Thüringer FDP-Chef vor․ Er habe der Partei „schweren Schaden“ zugefügt, heißt es․

Gesetzesentwurf: FDP, Grüne und Linke fordern freie Abstimmung zum Wahlrecht
#Bundestag #Wahlrechtsreform #Demokratie #Wahl #Parlament #Partei #FDP #CSU #SPD #dieGrünen #CDU #Europarat #DieLinke #AfD #MarcoBuschmann #BrittaHasselmann

Seit Jahren soll der Bundestag verkleinert werden, doch die nötige Wahlrechtsreform lässt auf sich warten․ Jetzt erhöht die Opposition den Druck․

Bundestagswahl: CSU, FDP und Grüne lehnen Brinkhaus-Vorschlag zur Wahlrechtsreform ab
#Bundestag #WolfgangKubicki #Bundestagsvizepräsident #Bundestagswahl #Wahl2021 #FDP #Grüne #Linke #SPD #CDU #CSU #Union #Wahl #Partei #Parlament #Wahlrecht #Politiker #dieGrünen #ARD #WolfgangKubicki #RalphBrinkhaus #CarstenSchneider #BrittaHasselmann #MarcoBuschmann

Ohne Wahlrechtsreform könnte der Bundestag im Jahr 2021 auf mehr als 800 Mitglieder anwachsen․ Die Union präsentiert in letzte Minute einen Gegenvorschlag․

Nebentätigkeiten: Fall Amthor: FDP fordert Anzeigepflicht für Aktienoptionen
#AugustusIntelligence #Lobbyismus #Lobbyregister #BDI #Verbraucherschutz #Transparency #FDP #ChristianLindner #MarcoBuschmann #Lobby #Politiker #Partei #CDU #CSU #Nabu #SPD #PhilippAmthor #MarcoBuschmann #ChristianLindner

Der Fall Amthor ruft die FDP auf den Plan․ Interessenvertreter sollen künftig ihre Finanzquellen offenlegen müssen․ Und auch für Abgeordnete sollen strengere Regeln gelten․

Lobbyismus: Fall Amthor: FDP und SPD fordern Anzeigepflicht für Aktienoptionen
#AugustusIntelligence #Lobbyismus #Lobbyregister #BDI #Verbraucherschutz #Transparency #FDP #ChristianLindner #MarcoBuschmann #Lobby #Partei #Politiker #Parlament #SPD #CDU #CSU #Nabu #PhilippAmthor #MarcoBuschmann #ChristianLindner

Der Fall Amthor ruft SPD und FDP auf den Plan․ Interessenvertreter sollen künftig ihre Finanzquellen offenlegen müssen․ Und auch für Abgeordnete sollen strengere Regeln gelten․

Anzahl der Sitze im Bundestag: Die Koalition kann sich nur auf Minireform des Wahlrechts einigen
#Bundestag #GroßeKoalition #Union #SPD #Überhangmandate #Wahl #Wahlrecht #Partei #Koalition #Parlament #CSU #CDU #FDP #BdSt #Bundesverfassungsgericht #dieGrünen #DieLinke #AnnegretKrampKarrenbauer #BrittaHasselmann #MarcoBuschmann #MarkusSöder

Union und SPD haben einen Kompromiss im Koalitionsausschuss gefunden, um den Bundestag zu verkleinern․ Die Opposition spricht von einem „Armutszeugnis“․

Corona-Pandemie: Beherbergungsverbot: CSU im Bundestag für einheitliche Regeln – Staatsrechtler übt Kritik
#CoronaMaßnahmen #Beherbergungsverbot #Infektionszahlen #MichaelMüller #ArminLaschet #JensSpahn #Zivilschutz #Krankheit #SPD #dieGrünen #CDU #CSU #FDP #Dehoga #ChristophDegenhart #MarcoBuschmann #KatjaKeul #MichaelMüller #VolkerUllrich #JensSpahn #JohannesFechner #ArminLaschet

Der Unmut über das Verbot wird immer größer․ Erste Verbände prüfen rechtliche Schritte, Abgeordnete wollen mehr Mitsprache․