Wechsel nach Brüssel: Barleys Bilanz: Jeden Monat ein neues Gesetz der Justizministerin
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Noch am Wahlsonntag wird Katarina Barley ihr Amt als Bundesjustizministerin abgeben und nach Brüssel in EU-Parlament wechseln. Eine Analyse ihrer Leistung.

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Apple, Google, Amazon: Justizministerin droht Anbietern von Sprachassistenten mit Bußgeldern
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Dürfen Konzerne wie Apple, Google oder Amazon Sprachbefehle nachträglich anhören? Bundesjustizministerin Lambrecht drängt die Firmen zu Transparenz.

Apple, Google, Amazon: Sprachassistenten und Datenschutz: Wer zuhören will, muss fragen
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Apple will den Datenschutz bei Sprachassistentin Siri auf Druck der Öffentlichkeit verbessern. Auch Google und Amazon stehen unter Zugzwang.

Innere Sicherheit: Justizministerin Lambrecht will Waffenrecht verschärfen – und erntet Kritik
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Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will Bundesjustizministerin Lambrecht das Waffenrecht verschärfen․ Die Union reagiert zurückhaltend, die FDP warnt vor Aktionismus․

Musterverfahren: Justizministerin Lambrecht hält Vergleich mit VW für möglich
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Am Montag beginnt der Prozess im Dieselskandal․ Justizministerin Lambrecht sieht gute Chancen auf einen Vergleich durch die neue Musterfeststellungsklage․

Eskalation: Weiterer Toter nach neuen Zusammenstößen in Hongkong – Angriff auf Justizministerin in London
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Bei den Protesten wurde ein alter Mann von einem Pflasterstein getroffen und starb․ Zudem soll die Hongkonger Justizministerin in London attackiert worden sein․

Digitale Überwachung: Justizministerin Lambrecht weist Kritik an Passwort-Herausgabe zurück
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Der von der Justizministerin geplante Zugriff auf Passwörter für Terrorermittler beschäftigt den Bundestag․ Die SPD-Politikerin hält das Vorgehen für legitim․

Bundesjustizministerin im Interview: Lambrecht droht Zurich in Thomas-Cook-Streit mit Klage – „Bundesregierung kauft sich nicht frei“
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Die SPD-Politikerin spricht im Interview über die Folgen der Thomas-Cook-Pleite, die Lage der SPD sowie erstmals über Morddrohungen, die sie erhalten hat․

Alma Zadić: Was die erste österreichische Ministerin mit Migrationshintergrund erreichen will
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Die Grünen-Politikerin flüchtete einst mit ihren Eltern aus Bosnien․ Am Dienstag soll sie als Justizministerin vereidigt werden – und wird schon jetzt von Rechten angegangen․

Gesetzentwurf: Justizministerin will jetzt hohe Hürden für Passwort-Herausgabepflicht
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Lambrecht bessert in ihren Gesetzesplänen die Maßnahmen gegen Hasskriminalität nach․ Der Bundesdatenschützer hatte verfassungsrechtliche Bedenken․

Kriminelle Unternehmen: Justizministerin Lambrecht: „Es wird auch für Großkonzerne empfindliche Sanktionen geben"
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Künftig müssen Unternehmen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, mit drastischen Bußgeldern rechnen․ Auslöser sind Dieselaffäre und Cum-Ex-Skandal․

Drohende Pleitewelle: Vertragsbeendigung wieder gestrichen: SPD und Union entschärfen neues Sanierungsrecht
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Zum Jahreswechsel soll Deutschland ein neues Sanierungsrecht bekommen․ Das könnte gegen die befürchtete Welle von Corona-Firmenpleiten helfen․ Nun wurde das Gesetz noch abgeändert․

Drohende Pleitewelle: Regierung entschärft neues Sanierungsrecht: Vertragspartner können weiter auf Vertragstreue zählen
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Zum Jahreswechsel soll Deutschland ein neues Sanierungsrecht bekommen․ Es soll gegen die befürchtete Welle von Corona-Firmenpleiten helfen․ Nun wurde das Gesetz noch abgeändert․

Verkehrswende: Gezerre um Daten beim autonomen Fahren: Verbraucherschützer und Autobauer fordern Einigung
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Justiz- und Verkehrsministerium sind uneins darüber, wie Autos ohne Fahrer zugelassen werden sollen․ Interessengruppen fürchten ein Scheitern des geplanten Gesetzes․