Uploadfilter: Neues Urheberrecht ist in Kraft getreten – Oettinger bezeichnet Regeln als „fair“
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Ab diesen Donnerstag gilt das neue Urheberrecht. Nun haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

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Marianne Thyssen im Interview: EU-Sozialkommissarin: „Eine Transferunion kann ich nicht erkennen“
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Marianne Thyssen über Abstriche beim Kindergeld, das Einstimmigkeitsprinzip der Sozialpolitik und die Unterstützung eines europäischen Mindestlohns.

EU-Klimaziele: Was der jüngste EU-Kommissar der Geschichte vorhat
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Virginijus Sinkevicius ist eine interessante Personalie im Kabinett von der Leyen: Er soll entscheidend daran mitarbeiten, die EU klimaneutral zu machen․

Emissionshandel: Vestager will Privilegien energieintensiver Unternehmen abschaffen
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Die EU-Wettbewerbskommissarin plant, Ausnahmeregeln im Emissionshandel stark einzudampfen․ Viele Unternehmen sind in Aufregung․ Das Bundeswirtschaftsministerium bleibt gelassen․

Aufgabe bisher unklar: Von der Leyen bittet Johnson in Brief um EU-Kommissar
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Die künftige Chefin der EU-Kommission will am 1․ Dezember beginnen, aber ihr Team ist noch nicht komplett․ Fraglich ist, welche Aufgabe der britische Kommissar bekommen soll․

EU-Kommission: Großbritannien will vor Wahl keinen neuen EU-Kommissar vorschlagen
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Die designierte EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte London aufgefordert, einen Kommissar zu nominieren․ Das spreche aber gegen britische Konventionen kurz einer Wahl․

EU-Kommission: Absage an von der Leyen: Großbritannien schlägt keinen EU-Kommissar vor
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Trotz Verschiebung des Brexits will die britische Regierung keinen Kommissar mehr nach Brüssel schicken․ Für die künftige Kommissionschefin wird das zum Problem․

EU-Kommission: Von der Leyen will am 1․ Dezember starten – notfalls ohne britischen Kommissar
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Der britische Premierminister Boris Johnson weigert sich, einen EU-Kommissar zu nominieren․ Die neue Kommission aufhalten will er aber nicht․

EU-Kommission: Von der Leyens Team ist komplett – Europaparlament bestätigt ungarischen Kommissar Varhelyi
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Ursula von der Leyens Start als EU-Kommissionspräsidentin hat sich zuletzt verschoben․ Nun hat ihre Mannschaft aber eine wichtige Hürde genommen․

EU-Kommissar Hahn: „Großer strategischer Fehler“ – Hahn kritisiert Macron für Ablehnung der EU-Beitrittsgesprächen
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Der französische Präsident zeigt sich ablehnend bezüglich der EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien․ EU-Kommissar Hahn sieht darin einen Fehler․

Umstrittenes Dinner: EU-Kommissar Hogan will nach Verstoß gegen Corona-Regeln im Amt bleiben
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Der irische EU-Handelskommissar versucht mit einer Entschuldigung die Wogen der Empörung über ein umstrittenes Dinner in seinem Heimatland zu glätten․

Menschenrechte: CDU-Politiker fordern digitales Lieferkettenregister für den EU-Binnenmarkt
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Im Streit über das Lieferkettengesetz setzen sich Europa- und Bundestagsabgeordnete für eine Datenbank von zertifizierten Unternehmen ein․

Digitalwirtschaft: EU kündigt Unnachgiebigkeit gegenüber Internetkonzernen an
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Thierry Breton sieht Europa in der Vorreiterrolle bei der weltweiten Regulierung von Big Tech․ Die Abschaltung von Trumps Twitter-Account bezeichnet er als 9/11 der sozialen Netzwerke․

Wiederaufbaufonds: EU-Kommission fürchtet Verschwendung der Corona-Hilfen durch Mitgliedsländer
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EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will verhindern, dass die EU-Milliarden in nationalen Haushalten versickern․ Der Italiener kündigt scharfe Kontrollen an․