Scholz-Vorstoß: Kommunalverbände uneins über Erlass der Altschulden
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Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag von Scholz, die Altschulden zu erlassen․ Doch der Landkreistag sieht die Länder in der Veranwortung․

Hohe Mietpreise: SPD-Chef Walter-Borjans regt neue Steuer für Grundbesitzer an
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Der Sozialdemokrat will damit die gestiegenen Preise für Grundstücke „abschöpfen“․ Außerdem hält er einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild bundesweit für denkbar․

Wohnungspolitik: Nach Kritik: SPD-Chef Walter-Borjans rechtfertigt Steuervorstoß
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Der Sozialdemokrat hat mit seiner Forderung nach einer Bodenwertzuwachssteuer für Aufsehen gesorgt․ Kritik an der geplanten SPD-Steuer kommt auch von links․

Verschuldete Kommunen: Scholz koppelt Altschulden-Übernahme an Bedingungen
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Scholz will die am meisten verschuldeten Kommunen einmalig entschulden – und fordert von Ländern gewisse Sicherheiten․

Altersvorsorge: Union schließt nationalen Alleingang bei Finanzierung einer Grundrente aus
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Die Union erteilt der als Finanzierung geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur auf deutscher Ebene eine Absage․ Die Verantwortung liege nun bei Heil und Scholz․

Wohnungsmarkt: GroKo legt Pläne für Freibetrag bei Grunderwerbssteuer auf Eis
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Die SPD verschärfe die Hindernisse beim Wohnungskauf, kritisiert die FDP․ Offenbar soll es bei der Grunderwerbsteuer doch keinen Freibetrag geben․

Grundrente: Heil verteidigt seinen Entwurf – Brinkhaus fordert Korrekturen
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Der Bundesarbeitsminister will die Grundrente so umsetzen wie sie beschlossen wurde․ Unions-Fraktionschef Brinkhaus hingegen sieht Korrekturbedarf․

Nebenkosten: Wer künftig den Makler zahlen soll
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Justizministerin Lambrecht hat den Gesetzentwurf vorgestellt, wie Maklerkosten aufgeteilt werden können․ Sachverständige stimmen dem Vorschlag zu․

Immobilien: Immobilienwirtschaft kritisiert hohe Grunderwerbssteuern
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Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hat die Grunderwerbssteuer kritisiert․ Sie sei eine hohe Belastung für Immobilienkäufer․

Windkraft: Grüne schlagen Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen vor
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Viele Kommunen sträuben sich gegen Windräder in ihrer Nachbarschaft․ Die Grünen legen nun ein Modell vor, um Gemeinden finanziell zu beteiligen․

Immobilienkauf: Bauherren fordern Entlastung bei der Grunderwerbsteuer
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Der Bauherren-Schutzbund hält in der Coronakrise eine Senkung der Grunderwerbsteuer für angezeigt․ Seit 2010 hätten sich die Einnahmen aus dieser Steuer verdreifacht․

Klimaschutz: Rechnungshof kritisiert Pläne für Reform der Kfz-Steuer
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Der Bundesrechnungshof hält es für „fraglich“, ob die Neuregelung die CO2-Emissionen tatsächlich spürbar sinken könne․ Für bereits zugelassene Pkw würde sich nichts ändern․

„Share Deals“: SPD wirft Union Verschleppung bei Reform zur Schließung von Steuerschlupfloch vor
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Über „Share Deals“ umgehen Investoren seit Jahren die Grunderwerbsteuer․ Eigentlich sollte das Steuerschlupfloch in diesen Tagen geschlossen werden․ Doch passiert ist nichts․

Pauschbetrag: Milliardenschwere Steuererleichterung für Behinderte geplant
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Die Bundesregierung plant den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte zu verdoppeln․ Dieser sei „seit über 40 Jahren nicht mehr erhöht worden“, sagt der Behindertenbeauftragte․

Bundestagwahl: SPD-Chef Walter-Borjans will nicht für den Bundestag kandidieren
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Norbert Walter-Borjans will sich auf seine Arbeit als SPD-Vorsitzender konzentrieren und nicht bei Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten․

Kommentar: Eine Vermögensteuer würde die Spaltung verschärfen
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Laut einer neuen DIW-Studie ist die Vermögensungleichheit höher als gedacht․ Eine Vermögensteuer ist aber keine Lösung․ Die Priorität sollte woanders liegen․