Gesetzentwurf: Berlin will offenbar Steuerschlupfloch bei Immobilienkäufen schließen
#Immobilienkauf #Steuern #SZ #SüddeutscheZeitung #Gesetzentwurf #Bundesfinanzministerium #OlafScholz #ShareDeals #Steuerpolitik #Immobilienmarkt #Steuerartsonstige #Bundesfinanzministerium #OlafScholz

Große Investoren könnten es einem Bericht zufolge bald schwerer haben, sich mit steuerlichen Sonderkonstruktionen die Grunderwerbsteuer zu sparen. Zwei Hürden sollen erhöht werden.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb2480

Großbritannien: Das sind die nächsten Schritte im Brexit-Poker
#Brexit #NoDeal #Rebellen #Gesetzentwurf #Neuwahlen #Regierung #EUMitgliedstaat #Wahl #Partei #Europapolitik #Politiker #Innenpolitik #Parlament #Labour #LiberalDemocrats #BorisJohnson #PhilipHammond

Im Parlament formieren sich die Brexit-Rebellen, die einen harten EU-Austritt verhindern wollen․ Auch die Regierung geht in die Offensive: Neuwahlen werden wahrscheinlicher․

Firmen-Strafen: Juristen stellen Gegenentwurf zu Lambrechts Unternehmenssanktionen-Gesetz vor
#Unternehmenssanktionen #Familienunternehmen #Kriminalisierung #Gesetzentwurf #Compliance #BerufJurist #Kriminalität #Rechtspolitik #Wirtschaftskriminalität #Unternehmensbesteuerung #Bundesjustizministerium #Bundesverfassungsgericht #VW #ChristineLambrecht

Mit der Kriminalisierung von Firmen sei keinem geholfen, warnen Juristen die Justizministerin – und präsentieren einen Gegenentwurf zu ihrem Gesetz․

Autoreparaturen: Verbände äußern Vorbehalte gegen geplante Liberalisierung des Kfz-Ersatzteilemarkts
#Ersatzteil #Pkw #Gesetzentwurf #ADAC #Design #Kfz #Reparaturklausel #Kartellpolitik #Lobby #GDV #Bundesjustizministerium

Reparaturen am Auto sollen deutlich billiger werden․ Ein Gesetzentwurf hat aber einen Haken: Die „Reparaturklausel“ gilt nicht für alle Fahrzeuge gleich․

Gesetzentwurf: Neues Inkassorecht greift Legal-Tech-Unternehmen an
#LegalTech #Inkasso #Inkassounternehmen #Gesetzentwurf #Digitalisierung #Unternehmensgründung #Bundesjustizministerium #FDP #SPD #financialright #VW #BGH #Flightright #KarlHeinzBrunner #ChristineLambrecht #JuristischeDienste #Rechtsanwälte

Für Legal Techs verstecken sich im neuen Inkassorecht problematische Klauseln․ Die Opposition spricht von einer „verlogenen Regulierung durch die Hintertür“․

Forschungsförderung: GroKo lässt Firmen bei der Forschung wieder hängen
#Unternehmen #Gesetzentwurf #steuerlicheFörderung #Bundestag #EUKommission #Unternehmensbesteuerung #Steuern #Mittelstand #Steuerpolitik #dieGrünen #BundesrechnungshofBRH #OECD #Bundesfinanzministerium #SPD

Alle Politiker sind sich einig, dass forschende Unternehmen steuerlich gefördert werden sollen․ Aber einen konkreten Beschluss gibt es immer noch nicht․

Steuerfreie Extras: Sachbezüge per Prepaid-Karte bleiben steuerfrei – aber nicht ohne Bedingungen
#Bundesrat #Jahressteuergesetz #Prepaid #Kreditkarte #Gesetzentwurf #Bundesfinanzhof #Steuern #Einkommensteuer #Steuerrecht #CSU #EdenredSA #Mastercard #Ipsos #Bundesfinanzministerium #Spendit #FlorianGottschaller

Am Freitag stimmt der Bundesrat über das Jahressteuergesetz ab․ Einen Steuervorteil bei Zuschüssen durch Prepaid-Karten soll es weiter geben – zumindest im Inland․

Klimapaket: Bundesregierung will kommende Woche Kohleausstiegsgesetz beschließen
#Kohleausstieg #Gesetzentwurf #Steinkohle #Braunkohle #Energiepolitik #Regierung #Kernenergiepolitik #Kernenergie #Wirtschaftspolitik #Umweltpolitik #Umweltschutz #Kohlekommission #Wirtschaftsministerium #Kohle #Kohlekraftwerk #Strom #Kernkraftwerk

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche das Gesetz zum Kohleausstieg beschließen․ Es ist allerdings möglich, dass es zunächst nur um Steinkohlekraftwerke geht․

Große Koalition: Spahn bremst Heil beim Grundrentenentwurf aus
#HubertusHeil #JensSpahn #Gesetzentwurf #SozialeSicherung #Altersvorsorge #Rentenversicherung #gesetzliche #Koalition #Steuern #CDU #CSU #SPD #HubertusHeil #JensSpahn #HansMichelbach

Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf des Sozialministers freigegeben․ Doch in der Union gibt es Bedenken – vor allem beim Gesundheitsminister․

Passwörter-Herausgabepflicht: Bundesdatenschützer sorgt sich um elektronischen Bankenverkehr
#Banken #OnlineBanking #UlrichKelber #Bankenverband #Passwort #Gesetzentwurf #Internet #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #InternetAccount #BdB #Bundesjustizministerium #DeutscherRichterbund #UlrichKelber #JanMarcoLuczak #KonstantinKuhle

Die Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz treffen eine Vielzahl von Onlinediensten – womöglich auch den Bankensektor, warnt Datenschützer Kelber․

Streit um Finanzierung: Unionspolitiker überlegen notfalls Verschiebung der Grundrente
#GroKo #CDU #CSU #SPD #AnnegretKrampKarrenabuer #PeterWeiß #HubertusHeil #OlafScholz #Gesetzentwurf #Altersvorsorge #Rentenversicherung #gesetzliche #SozialeSicherung #Sozialleistung #staatliche #Partei #Sozialpolitik #HubertusHeil #OlafScholz #PeterWeiß #AnnegretKrampKarrenbauer

Die Union denkt über einen neuen Zeitplan für die Grundrente nach․ Die SPD müsse nun neue Lösungsvorschläge präsentieren, so CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer․