Kohleausstieg: Aufstand der Regionen – Widerstand gegen Milliarden für Braunkohlereviere wächst
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40 Milliarden Euro sollen die Kohlereviere für die Zeit nach der Braunkohle erhalten. Damit sollen auch zweifelhafte Infrastrukturprojekte umgesetzt werden.
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40 Milliarden Euro sollen die Kohlereviere für die Zeit nach der Braunkohle erhalten. Damit sollen auch zweifelhafte Infrastrukturprojekte umgesetzt werden.
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Verkehrsminister: Grüne stellen Scheuer offenbar neues Ultimatum für Maut-Aufklärung
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Bis zum 21․ August geben die Grünen dem Bundesverkehrsminister Zeit, fehlende Dokumente und Gutachten einzureichen․ Andernfalls drohen die Grünen mit einem Untersuchungsausschuss․
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Bis zum 21․ August geben die Grünen dem Bundesverkehrsminister Zeit, fehlende Dokumente und Gutachten einzureichen․ Andernfalls drohen die Grünen mit einem Untersuchungsausschuss․
Umrüstung: Audi erhält im Dieselskandal einen Freifahrtschein aus Flensburg
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Eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Audi kommt mit der Umrüstung manipulierter Autos nicht hinterher․ Und das Kraftfahrtbundesamt sieht tatenlos zu․
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Eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Audi kommt mit der Umrüstung manipulierter Autos nicht hinterher․ Und das Kraftfahrtbundesamt sieht tatenlos zu․
Dieselskandal: Audi kommt bei Umrüstung manipulierter Autos nicht hinterher
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Eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Audi hat anscheinend noch keine freigabefähigen Software-Updates entwickelt․ Das Kraftfahrt-Bundesamt sieht tatenlos zu․
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Eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Audi hat anscheinend noch keine freigabefähigen Software-Updates entwickelt․ Das Kraftfahrt-Bundesamt sieht tatenlos zu․
Klimakabinett: Minister Scheuer blockiert eine Überprüfung seiner Vorschläge zum Klimaschutz
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Das Verkehrsministerium hat einen Maßnahmenkatalog für mehr Klimaschutz vorgelegt․ Doch ein Gutachten zur Bewertung des eigenen Konzept blockiert der zuständige Minister․
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Das Verkehrsministerium hat einen Maßnahmenkatalog für mehr Klimaschutz vorgelegt․ Doch ein Gutachten zur Bewertung des eigenen Konzept blockiert der zuständige Minister․
Bundestag: Maut-Untersuchungsausschusses soll Ende November Arbeit aufnehmen
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Drei Oppositionsfraktionen drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut․ Für Verkehrsminister Scheuer könnte das unangenehm werden․
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Drei Oppositionsfraktionen drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut․ Für Verkehrsminister Scheuer könnte das unangenehm werden․
Untersuchungsausschuss: Die Aufarbeitung des Maut-Desasters
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Das Maut-Debakel wird für die CSU und vor allem Andreas Scheuer zu einer dauerhaften Belastung․ Die Opposition kritisiert den Bundesverkehrsminister scharf․
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Das Maut-Debakel wird für die CSU und vor allem Andreas Scheuer zu einer dauerhaften Belastung․ Die Opposition kritisiert den Bundesverkehrsminister scharf․
Verkehrspolitik: Maut-Ausschuss: Scheuer sucht die Flucht nach vorn
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Gegen den Verkehrsminister häufen sich die Anschuldigungen․ Doch Andreas Scheuer weiß sich zu helfen – bevor der Maut-Ausschuss tagt․
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Gegen den Verkehrsminister häufen sich die Anschuldigungen․ Doch Andreas Scheuer weiß sich zu helfen – bevor der Maut-Ausschuss tagt․
Geschwindigkeitsbegrenzung: ADAC-Vorstoß befeuert GroKo-Debatte über Tempolimit
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Der ADAC ist nicht mehr generell gegen ein Tempolimit auf Autobahnen․ Das ruft die SPD auf den Plan – nun solle sich die CSU bei dem Thema bewegen․
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Der ADAC ist nicht mehr generell gegen ein Tempolimit auf Autobahnen․ Das ruft die SPD auf den Plan – nun solle sich die CSU bei dem Thema bewegen․
Dieselskandal: 2017 angekündigt, bis heute nicht gegründet: Dobrindts Abgasmessungs-Institut bleibt ein „Phantom“
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Ein neues Institut soll bei der Messung von Autoabgasen für mehr Klarheit sorgen, wurde aber bisher nicht gegründet․ Die Grünen fordern stattdessen mehr staatliche Kontrolle․
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Ein neues Institut soll bei der Messung von Autoabgasen für mehr Klarheit sorgen, wurde aber bisher nicht gegründet․ Die Grünen fordern stattdessen mehr staatliche Kontrolle․