Gesetzesinitiative: Bundesregierung will besser vor Pfändungen schützen
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Die Gesetzesinitiative des Verbraucherschutzministeriums war schon länger geplant, bekommt aber durch die Coronakrise noch mehr Bedeutung․

Unternehmenssanktionen: Bekämpfung der Unternehmenskriminalität bekommt neues Label
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Auf den letzten Metern bekommt das neue Sanktionsrecht für Unternehmen einen neuen Namen verpasst: Nun geht es um die „Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: So will die Union das deutsche 5G-Netz vor chinesischem Einfluss schützen
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Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium einen neuen Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit verschickt․ Bis zu dessen Verabschiedung wird es aber noch dauern․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Seehofer stärkt die Cyberabwehr
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Der Innenminister will die Kompetenzen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausweiten․ Der Huawei-Streit bleibt weiter ungelöst․

Sicherheitsgesetze angekündigt: Peking plant Sicherheitsgesetz für autonomes Hongkong
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Kritiker befürchten ein Ende der Freiheiten in Hongkong․ Es formiert sich massiver Widerstand gegen Chinas Pläne für umstrittene Sicherheitsgesetze․

Sicherheitsgesetz: Chinas Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong
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Der Volkskongress hat dem Sicherheitsgesetz zugestimmt․ Es ist ein Eingriff in die Autonomie Hongkongs, Kritiker fürchten das Ende der Autonomie․

Bundesregierung: Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz
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Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden wachsen․ Minister Seehofer hat angekündigt, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben․

Beweislastumkehr bei Berliner Polizisten: Länder wollen über umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz beraten
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Das in Berlin beschlossene Antidiskriminierungsgesetz wird hitzig debattiert․ Die Innenminister der Länder beraten nun über künftige Einsätze in Berlin․

Hasskriminalität: Gesetz gegen Hass und Hetze soll beschlossen werden
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Gegen Kriminalität im Internet soll künftig stärker durchgegriffen werden․ Doch das Gesetz überzeugt eine Partei nicht vollkommen․

M&A: Neues Gesetz erschwert ausländische Übernahmen wichtiger Firmen
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Immer wieder versuchen ausländische Konzerne, deutsche Firmen zu kaufen․ In wichtigen Branchen will die Regierung künftig genauer hinsehen․