CSU-Chef: Söder regt Verlagerung von Bundesbehörden in ostdeutsche Länder an
#MarkusSöder #Bayern #Digitalisierung #Bundesbehörden #Ostdeutschland #Partei #Föderalismus #Standort #Finanzausgleich #HaushaltLand #MarkusSöder

Zudem sprach sich der bayerische Ministerpräsident für die Stärkung der ländlichen Räume aus․ Die Digitalisierung müsse in jedem Dorf ankommen․

CSU: Söder fordert neue Föderalismuskommission
#Merkel #CSU #Föderalismus #CDU #Länder #Bund #Finanzen #Kongress #Finanzausgleich #SchlossElmau #MarkusSöder

Zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen․ Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden․

„Akt der Solidarität“: Finanzminister Scholz will 2500 Kommunen ihre Schulden erlassen
#SPD #Kommunen #Schulden #HaushaltGemeinde #Staatsverschuldung #Grundsteuer #Gewerbesteuer #Finanzausgleich #Kommunalwesen #Finanzpolitik #Föderalismus #HaushaltLand #KommunalerBetrieb #Finanzplanung #mittelfristige #Währung #Recycling #FunkeMediengruppe #OlafScholz

Mit der Schuldenübernahme will Finanzminister Scholz den hochverschuldeten Gemeinden wieder Investitionen ermöglichen․ Dafür setzt er auf die Unterstützung der Länder․

Nach Scholz-Vorstoß: Städtetag forderte schnellen Durchbruch bei Altschulden-Übernahme
#Kommunen #OlafScholz #Entschuldung #Städtetag #SPD #Bundesfinanzminister #HaushaltGemeinde #Staatsverschuldung #Kommunalwesen #Föderalismus #Finanzausgleich #Wirtschaftspolitik #Strukturpolitik #Grundsteuer #DeutscherStädtetag #OlafScholz

Der Deutsche Städtetag fordert 2020 einen Durchbruch bei der Übernahme von Schulden der Kommunen․ Dieser sollte stehen, bevor sich das „Zeitfenster“ der niedrigen Zinsen schließt․

Verschuldete Kommunen: Scholz koppelt Altschulden-Übernahme an Bedingungen
#Kommunen #OlafScholz #SPD #HaushaltGemeinde #Gewerbesteuer #Kommunalwesen #KommunalerBetrieb #Finanzausgleich #Grundsteuer #Staatsverschuldung #Strukturpolitik #Finanzpolitik #Wirtschaftspolitik #Föderalismus #HaushaltLand #ÖffentlicheVerwaltung #EWU #Investitionspolitik #DeutscherStädtetag #OlafScholz

Scholz will die am meisten verschuldeten Kommunen einmalig entschulden – und fordert von Ländern gewisse Sicherheiten․

Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt 50 Milliarden Euro in Ländertopf – Berlin bleibt Empfängerland Nr․ 1
#Ländernfinanzausgleich #Berlin #Geberländer #Hessen #Hamburg #Deutschland #BadenWürttemberg #Sachsen #NRW #HaushaltLand #Finanzausgleich

Der Freistaat hat im vergangenen Jahrzehnt über 50 Milliarden an andere Länder abgegeben․ Ein Großteil des Geldes davon ging an die Hauptstadt․

Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt 50 Milliarden Euro in Ländertopf – Berlin bleibt Empfängerland Nummer eins
#Ländernfinanzausgleich #Berlin #Geberländer #Hessen #Hamburg #Deutschland #BadenWürttemberg #Sachsen #NRW #HaushaltLand #Finanzausgleich

Der Freistaat hat im vergangenen Jahrzehnt mehr als 50 Milliarden Euro an andere Länder abgegeben․ Ein Großteil des Geldes davon ging an die Hauptstadt․

Nach Gipfeltreffen: Bund und Länder einigen sich auf Zeitplan für Kohleaussteig
#Bund #Länder #Klimaschutz #Kohlegipfel #Föderalismus #Finanzausgleich #Umweltschutz #Umweltpolitik #Energiepolitik #UmweltbelastungKlima #HaushaltLand #Wirtschaftspolitik #Kernenergie #Kernenergiepolitik #Staatsbauten #AußenhandelmitLand #Weltwirtschaftsgipfel #Strukturpolitik #WohnungsbauSozialwohnung #Umweltkonferenz #Staatsverschuldung #Verfassung #Urlaub #Studentenzahl #Asyl #Kohlekraftwerk #Kohle

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder haben sich auf einen Stilllegungsvertrag für Braunkohlekraftwerke geeinigt․

Modellrechnung: Länder bekommen durch neuen Finanzausgleich 9,6 Milliarden zusätzlich
#Bund #Länder #Finanzausgleich #HaushaltLand #Föderalismus #Strukturpolitik #Konjunktur #Wirtschaftspolitik #HaushaltGemeinde #Staatsverschuldung #Bildungsausgaben #FDP #Bundesfinanzministerium

Fast zehn Milliarden will der Bund an die Länder zahlen․ Bremen und das Saarland profitieren besonders, weil sie Sanierungshilfen von je 400 Millionen Euro bekommen․

Finanzen: Wie sich reiche Bundesländer künstlich arm rechnen
#Haushalt #Haushaltsüberschuss #Bundesfinanzministerium #HaushaltLand #Föderalismus #Staatsverschuldung #Finanzausgleich #HaushaltStaat #Außenhandel #Bundesfinanzministerium

Die Bundesländer haben 2019 einen geringeren Überschuss erzielt als in den Jahren zuvor․ Das hat einen Grund: Wie der Bund greifen die Länder zu einem Trick․

Finanzen: Die Entschuldung der Kommunen wird zur Mammut-Reform
#Altschulden #Schulden #Entschuldung #Reform #Bundesfinanzministerium #Finanzen #HaushaltGemeinde #Staatsverschuldung #Finanzausgleich #Föderalismus #Kommunalwesen #Finanzpolitik #HaushaltLand #FDP #SPD #Bundesfinanzministerium #dieGrünen #OlafScholz #FlorianToncar #HansGünterHenneke #AnkeRehlinger

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hochverschuldeten Kommunen die Hälfte ihrer Schulden erlassen․ Doch ohne Grundgesetzänderung wird das nicht gehen․

Finanzen: Mammut-Reform: Scholz will klammen Kommunen die Hälfte ihrer Schulden erlassen
#Altschulden #Schulden #Entschuldung #Reform #Bundesfinanzministerium #Finanzen #HaushaltGemeinde #Staatsverschuldung #Finanzausgleich #Föderalismus #Kommunalwesen #Finanzpolitik #HaushaltLand #FDP #SPD #Bundesfinanzministerium #dieGrünen #OlafScholz #FlorianToncar #HansGünterHenneke #AnkeRehlinger

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hochverschuldeten Kommunen Schulden erlassen․ Doch ohne Grundgesetzänderung wird das nicht gehen․

EU-Gipfel: Verhärtete Fronten vor dem EU-Gipfel: Nettozahler sind massiv verärgert
#Europa #Europarat #Nettozahler #Finanzausgleich #JohannesHahn #CharlesMichel #Belgien #Brüssel #Haushalt #HaushaltStaat #EUMitgliedstaat #Europapolitik #CharlesMichel #MarkRutte #JohannesHahn

Ratspräsident Michel kommt beim EU-Finanzrahmen einseitig den Süd- und Osteuropäern entgegen․ Eine Einigung beim Gipfel an diesem Donnerstag scheint kaum möglich․

Hessen: Bouffier ernennt Boddenberg zum hessischen Finanzminister
#Hessen #VolkerBouffier #MichaelBoddenberg #Regierung #Partei #Politiker #Ministerium #Landtagswahl #Finanzausgleich #Staatsbeteiligung #Staatsvermögen #HaushaltLand #VolkerBouffier #ThomasSchäfer

Der hessische Ministerpräsident hat den CDU-Landtagsfranktionschef zum Finanzminister von Hessen ernannt․ Boddenberg folgt damit auf Thomas Schäfer․

Coronakrise: Finanzminister Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für Kommunen
#Schulden #OlafScholz #Coronakrise #Steuern #Bundesfinanzminister #HaushaltGemeinde #Gewerbesteuer #Kommunalwesen #Finanzpolitik #Staatsverschuldung #Föderalismus #KommunalerBetrieb #Wirtschaftspolitik #Finanzplanung #mittelfristige #Finanzausgleich #FunkeMediengruppe #Bundesfinanzministerium #OlafScholz

Olaf Scholz will den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro helfen․ Daran beteiligen sich neben dem Bund auch die Länder․

Migration: 23,1 Milliarden Euro: Flüchtlingsausgaben erreichen erneutes Rekordniveau
#Bund #Länder #Haushalt #Flüchtlinge #Flüchtlingskosten #Asyl #HaushaltStaat #HaushaltLand #Finanzausgleich #Föderalismus #Staatsverschuldung #EuropäischerGerichtshof

Die Flüchtlingsmigration sorgt auch Jahre nach ihrem Höhepunkt für hohe Kosten․ Ein großer Teil entfiel auch 2019 auf die Bekämpfung von Fluchtursachen․

Corona: „Größenordnungen der Krise stellen alles in den Schatten“ – Schuldenbremse droht der schleichende Tod
#Pandemie #Covid19 #Schuldenbremse #Verschuldung #Schuldenregel #OlafScholz #MichaelHüther #ChristianKastrop #IW #ClemensFuest #Staatsverschuldung #Finanzpolitik #Krankheit #Wirtschaftspolitik #HaushaltLand #Zivilschutz #HaushaltStaat #Föderalismus #Finanzausgleich #Finanzplanung #mittelfristige #SPD #IfoInstitut #OlafScholz #MichaelHüther #ChristianKastrop #ReinhardMeyer #ClemensFuest

Durch die Krise bekommt die Debatte um die Schuldenregel neue Wucht․ Bund und Länder werden die Vorgaben lange oder gar nicht einhalten können․

Unternehmenshilfen: Streit um Corona-Kosten: Kanzleramtschef Braun fordert Beteiligung der Länder
#Bundesregierung #Coronahilfen #Bund #Länder #Ministerpräsidenten #AngelaMerkel #HelgeBraun #Zivilschutz #Krankheit #Wirtschaftspolitik #Subvention #Föderalismus #Freiberufler #HaushaltLand #Finanzausgleich #Strukturpolitik #CDU #SPD #HelgeBraun #ReinerHaseloff #OlafScholz #AngelaMerkel #MaluDreyer

Bisher schultert vor allem der Bund die Coronahilfen für die Wirtschaft․ Kanzleramtschef Braun bittet die Länder um finanzielle Unterstützung․ Doch die winken ab․