CDU: Kramp-Karrenbauer rudert in Streit um CO2-Steuer zurück
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In der CDU ist ein Streit um eine mögliche CO2-Steuer entbrannt. Nach Kritik von Parteikollegen hat die CDU-Vorsitzende ihre Aussagen nun relativiert.

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CDU: Kramp-Karrenbauer rudert in Streit um CO2-Steuer zurück
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In der CDU ist ein Streit um eine mögliche CO2-Steuer entbrannt. Nach Kritik von Parteikollegen hat die CDU-Vorsitzende ihre Aussagen nun relativiert.

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Union und SPD: Nur die Grundsteuer stört den GroKo-Frieden
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Die Fraktionschefs von SPD und Union demonstrieren bei einer Diskussionsveranstaltung mit Wirtschaftsvertretern harmonische Einigkeit – bis eine Frage zur Reform der Grundsteuer kommt.

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Unionsfraktionschef Brinkhaus: „Kramp-Karrenbauer wird unsere nächste Kanzlerkandidatin sein“
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Nach dem Desaster der CDU bei der Europawahl war die Eignung Kramp-Karrenbauers für das Kanzleramt infrage gestellt worden. Brinkhaus spricht sich jedoch klar für „AKK“ aus.

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Union: Führende CDU-Politiker diskutieren über nächsten Kanzlerkandidaten, Fraktionschef Brinkhaus für Kramp-Karrenbauer
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Brinkhaus spricht sich für AKK aus. Andere Vertreter aus der Führung von Partei und Fraktion halten die Diskussion über eine Kanzlerkandidatur für verfrüht.

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Einigung der GroKo: SPD muss Kompromiss bei der Grundsteuer verdauen – Kritik aus der eigenen Partei
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Die Spitzen von CDU und SPD geben sich Mühe, die Einigung bei der Grundsteuer als Erfolg zu verkaufen. Das fällt vor allem den Sozialdemokraten schwer.

Einigung der GroKo: SPD muss Kompromiss bei der Grundsteuer verdauen – Scholz zufrieden
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Die Spitzen von CDU und SPD wollen den Grundsteuer-Kompromiss als Erfolg zu verkaufen. Finanzminister Scholz sieht darin ein Zeichen für die „Solidarität im föderalen Deutschland“.

Unionsfraktionschef: Brinkhaus gibt sich bei umstrittenem Klimapaket dialogbereit
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Der Unionsfraktionschef hat beim Klimaschutz-Programm Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bekräftigt․ Kritiker müssten jedoch konkrete Vorschläge auf den Tisch legen․

Migration: Gemischtes Echo nach Seehofer-Besuchen in Türkei und Griechenland
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Der Innenminister muss für seine Pläne einer neuen EU-Flüchtlingspolitik Kritik einstecken․ Doch es gab auch Zustimmung – unter anderem von den Grünen․

Umstrittene Regelung: Scholz will zeitnah Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer vorlegen
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Der Bundesfinanzminister drückt beim nächsten SPD-Projekt aufs Tempo․ In den kommenden Wochen soll ein Steuerentwurf vorliegen, national oder EU-weit․

Widerstand gegen Heils Pläne: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Ein Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo․

Altersvorsorge: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo․

Altersvorsorge: Grundsatzstreit um die Grundrente: GroKo versinkt erneut im Streit
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht wieder einmal um den Fortbestand der GroKo․

Merz, Spahn, Laschet, Söder: Kramp-Karrenbauers Erben: Potenzielle Kanzlerkandidaten forcieren schnelle Entscheidung
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In der Union wächst die Furcht vor einer langen Personaldebatte․ Eine zügige Entscheidung soll her – Merz, Spahn, Laschet und Söder machen Druck․

Führungskrise: In Union wächst Angst vor Hängepartie – Mögliche Kanzlerkandidaten führen bereits Gespräche
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In der Union wird Kritik am Zeitplan der scheidenden Parteichefin immer lauter․ Eine zügige Personalentscheidung soll her․ Ist die K-Frage gelöst, stellt sich aber ein anderes Problem․

Führungskrise: In Union geht Angst vor Hängepartie um – Mögliche Kanzlerkandidaten führen bereits Gespräche
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Die Kritik am Zeitplan der scheidenden CDU-Chefin wächst, eine zügige Personalentscheidung soll her․ Ist die K-Frage gelöst, stellt sich aber ein anderes Problem․

Drohende Rezession: Große Koalition arbeitet an einem Corona-Krisenplan
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Die Wirtschaft leidet unter den Auswirkungen der Corona-Epidemie․ Es droht die Rezession – der die Bundesregierung entschlossen begegnen will․

Flüchtlingskompromiss: Humanitäre Krise in der Ägäis: Europa zeigt sich als zögerlicher Retter
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Die Groko will Flüchtlingskinder aufnehmen, um Griechenland zu entlasten, auch andere EU-Staaten sind dazu bereit․ Die Union befürchtet eine Sogwirkung․

Konjunkturprogramm: Koalition könnte Teile der Konjunkturhilfen ohne Zustimmung des Bundestags beschließen
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Die Bundesregierung besitzt eine Art Blanko-Scheck zur Bekämpfung der Coronakrise․ Der gibt ihnen Spielraum für umstrittene Teile des Konjunkturprogramms․

Digitale Schulbildung: Kultusminister wegen Corona-Defiziten in der Kritik
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Viele Schulen sind immer noch nicht für das Lernen unter Corona-Bedingungen gewappnet․ Bundespolitiker haben dafür kein Verständnis․