Nach Steuerschätzung: Sturm auf die Schatzkammer: Wer zu spät kommt, muss Projekte streichen
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Die Steuereinnahmen steigen – nur nicht mehr so schnell, wie die Koalition kalkuliert hat. Jetzt beginnt der Wettlauf auf die Staatskasse.

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Finanzen: Steuerschätzung löst eine Richtungsdebatte in der Koalition aus
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Die Steuerschätzung sorgt für Streit in Berlin: Die SPD setzt auf Sozialreformen wie die Grundrente, die Union auf Entlastungen.

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Solidaritätszuschlag: Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage
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Was kann sich die Bundesregierung nach der Steuerschätzung noch leisten? Die vollständige Abschaffung des Soli jedenfalls nicht, meint Nahles.

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Eckhardt Rehberg: CDU-Haushaltsexperte beharrt auf schwarzer Null
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Zur Finanzierung des Klimapakets plant das Bundesfinanzministerium neue Schulden zu machen․ Eckhardt Rehberg lehnt dies ab – und will am Prinzip der schwarzen Null festhalten․

Solidaritätszuschlag: Altmaiers Soli-Konzept bekommt Rückendeckung aus CDU und Wirtschaft
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Der Wirtschaftsminister geht auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Scholz․ Der BDI unterstützt Altmaiers Vorschlag, FDP-Chef Lindner nennt ihn „Augenwischerei“․

Solidaritätszuschlag: Altmaier bekommt für Soli-Konzept Rückendeckung aus CDU und Wirtschaft
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Der Wirtschaftsminister geht auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Scholz․ Der BDI unterstützt Altmaiers Vorschlag, FDP-Chef Lindner nennt ihn dagegen „Augenwischerei“․

Klimakabinett: So sieht der Klimakonsens der GroKo-Kontrahenten aus
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Pendlerpauschalen, Klimaprämien und Zertifikathandel: Die Bundesregierung rüstet gegen die Erderwärmung․ Kommende Woche will sie Details vorstellen․

Klimapolitik: Union sagt Sonderfinanzierung für die Schiene ab
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EVG und Grüne fordern einen Schienenfonds nach Schweizer Vorbild․ Doch die CDU hält die neue Finanzierungsrunde für flexibel genug und setzt auf die Mehrwertsteuersenkung․

Verteidigung: Bundesregierung will Rüstungsaufträge künftig nicht immer europaweit ausschreiben
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die Anschaffung von Rüstungsgütern beschleunigt werden soll․ Damit soll Sicherheit gewährleistet werden․

Haushaltswoche: Bundeshaushalt 2020: GroKo verteidigt Pläne gegen scharfe Kritik der Opposition
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Bis Freitag berät der Bundestag über den Haushalt 2020․ Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, auf Kosten der jüngeren Generation zu wirtschaften․

Große Koalition: CDU pocht auf Koalitionsvertrag und lehnt SPD-Kernforderungen ab
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Die neue SPD-Führung fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und der Einführung einer Vermögensteuer․ Die Union reagiert mit scharfer Kritik․

Große Koalition: CDU lehnt SPD-Kernforderungen ab
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Die neue SPD-Führung fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und die Einführung einer Vermögensteuer․ Die Union reagiert mit scharfer Kritik․