Nach Anschlag in Halle: Unionspolitiker fordern Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
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Die Innenminister von Bund und Ländern haben Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen․ Die Beschlüsse gehen Politikern von CDU und CSU nicht weit genug․

Nach „Judaslohn“-Tweet: CSU fordert Rücktritt des AfD-Politikers Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender
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Weil sich Udo Lindenberg kritisch zur AfD äußerte, nennt Brandner das Bundesverdienstkreuz für den Musiker einen „Judaslohn“․ CSU-Politiker Ullrich hält das für nicht hinnehmbar․

Nach „Judaslohn“-Tweet: Union fordert Rücktritt des AfD-Politikers Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender
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Weil sich Udo Lindenberg kritisch zur AfD äußerte, nennt Brandner das Bundesverdienstkreuz für den Musiker einen „Judaslohn“․ Unions-Politiker halten das für nicht mehr hinnehmbar․

Rechtsausschuss-Vorsitz: Staatsrechtler hält Abwahl von AfD-Politiker Brandner für möglich
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Dass der AfD-Politiker Brandner wegen neuer umstrittener Tweets als Vorsitzender des Rechtsausschusses zurücktritt, ist wenig wahrscheinlich․ Möglich wäre indes, ihn abzuwählen․

Rechtsausschuss-Vorsitz: Wie AfD-Provokateur Brandner abgewählt werden könnte
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Der AfD-Politiker Brandner provoziert regelmäßig mit verbalen Ausfällen․ Einige Abgeordnete überlegen nun, ihn im Rechtsausschuss abzuwählen – es wäre ein Novum․

Migration: CSU-Rechtspolitiker für Kopftuchverbot an Schulen
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Auf dem CDU-Parteitag werden einige Themen mit Konfliktpotenzial diskutiert․ Der Antrag auf ein Kopftuchverbot in Schulen stößt indes auf Unterstützung der Schwesterpartei CSU․

Hasskommentare auf Twitter: Unions-Politiker stärken Künast gegen die Berliner Justiz den Rücken
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Das Landgericht Berlin befindet, dass die Politikerin „drastische Einordnungen ihrer politischen Haltung“ hinnehmen muss․ Das sorgt für Empörung․

Beamtenstatus: CSU-Innenpolitiker sieht Engagement von Beamten in der AfD kritisch
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Der Verfassungsschutz beobachtet zwei Teilorganisationen der AfD․ Für Beamte, die sich dort engagieren, könnte das zum Problem werden․

Hasskriminalität: CSU will bei Gesetzentwurf gegen Hass im Netz Tempo machen
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Die CSU verurteilt die Morddrohungen gegen Justizministerin Christine Lambrecht scharf․ Die Partei plädiert für eine scharfe rechtsstaatliche Reaktion․

Nahost-Krise: Innenpolitiker fürchten iranische Vergeltungsschläge in Deutschland
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Die Krise zwischen den USA und dem Iran birgt Risiken für die Sicherheitslage in Deutschland․ Innenpolitiker halten Anschläge für möglich․ Auch das BKA ist alarmiert․

Terrorbekämpfung: CSU-Innenexperte fordert EU-weite Regelung der Vorratsdatenspeicherung
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Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, meint ein wichtiger EU-Gutachter․ Die CSU fordert deshalb eine EU-Richtline zu dem Thema․

Rechter Terror: Ökonomen fürchten negative Folgen für deutsche Wirtschaft durch Hanau und die AfD
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Der rassistische Anschlag im hessischen Hanau alarmiert führende Ökonomen․ Sie sorgen sich um die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland․

Rechtsextremismus: Union fordert von Beamten in der AfD Distanzierung von Höcke
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Der Thüringer AfD-Chef Höcke gerät stärker in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes․ Das könnte auch für Beamte in der Partei zum Problem werden․

Gesetzesänderungen: Was im Corona-Krisenmodus noch verhältnismäßig ist
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Das Corona-Hilfspaket kommt․ Doch wie weit dürfen die Reformen reichen? Politiker und Rechtsexperten fühlen auch Unbehagen und warnen․

Corona-Pandemie: Beherbergungsverbot: CSU im Bundestag für einheitliche Regeln – Staatsrechtler übt Kritik
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Der Unmut über das Verbot wird immer größer․ Erste Verbände prüfen rechtliche Schritte, Abgeordnete wollen mehr Mitsprache․