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Solidaritätszuschlag: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ – Gutachten nährt Zweifel an der Soli-Regelung
#Soli #Abbau #Steuern #SPD #CSU #CDU #Union #Einkommen #Bundesverfassungsgericht #BerufJurist #Verfassung

Dass der Soli nur teilweise abgeschafft wird, entfacht massive Kritik․ Ein neues Bundestags-Gutachten sät nun weitere Bedenken über die Rechtmäßigkeit
Solidaritätszuschlag: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ – Bundestags-Gutachten nährt Zweifel an Soli-Regelung
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Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler entfallen․ Ein neues Bundestags-Gutachten stellt nun allerdings die Rechtmäßigkeit des Projekts in Frage
Firmen-Strafen: Juristen stellen Gegenentwurf zu Lambrechts Unternehmenssanktionen-Gesetz vor
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Mit der Kriminalisierung von Firmen sei keinem geholfen, warnen Juristen die Justizministerin – und präsentieren einen Gegenentwurf zu ihrem Gesetz
Weltgeschichte: Wie Politiker Schweizer Richtern ihr Amt madig machen
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Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes
Weltgeschichte: Passt Schweizer Politikern ein Urteil nicht, bedrängen sie die Richter
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Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar
Zeiterfassung: Arbeitsrechtler Stephan Vielmeier: „Augenmaß gibt es nur per Gesetz“
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Viele Arbeitsgeber wollen keine gesetzliche Verschärfung bei der Zeiterfassung․ Arbeitsrechtler Vielmeier warnt aber davor, eine Regelung allein den Gerichten zu überlassen