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Steuerpolitik: FDP und Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung zur Grundsteuer-Reform
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Die Oppositionsparteien signalisieren zwar Gesprächsbereitschaft. Sie wollen sich ihre Zustimmung zur notwendigen Grundgesetzänderung aber etwas kosten lassen.
Unternehmensteuern: Die neuen Steueroasen sind legal
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Seit Konzernen die Null-Steuerländer der Karibik versperrt sind, entdecken sie verstärkt Europas Niedrigsteuerländer. Deutschland verliert deswegen im Steuerwettbewerb weiter.
„Nicht ernst gemeint“: FDP kritisiert Bundesregierung bei Plänen für Transaktionsaktionssteuer
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Die Liberalen werfen der Bundesregierung vor, selbst nicht an eine Finanztransaktionssteuer zu glauben. Das Finanzministerium sieht die Umsetzung aber sichergestellt.
Gesetzentwurf: Bund und Länder pokern um Verfassungsänderung für Grundsteuerreform
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Die Bundesländer legen sich nicht fest, welches Modell sie unterstützen. Scholz muss um eine Mehrheit für sein Öffnungsmodell kämpfen. Und langsam wird die Zeit knapp.
Nach Campact-Entscheidung: Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren
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Nach Attac wurde nun auch der Organisation Campact die Gemeinnützigkeit und der Steuervorteil aberkannt․ Finanzminister Scholz will deswegen das Steuerrecht ändern
Steuern: Milliardenschwere Entlastungen: FDP präsentiert Konzept für eine Steuerreform
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Die Liberalen wollen Bürger und Unternehmen stärker entlasten․ Ein neues Konzept stellt Steuererleichterungen von 200 Milliarden Euro bis 2024 in den Raum
Steuerpolitik: FDP fordert 200 Milliarden Euro Steuerentlastung
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Die FDP hält die Steuerentlastung der Bundesregierung für unzureichend – und hat nun ihr Steuerkonzept präsentiert․ Das sieht auch eine frühere Abschaffung des Soli vor
Regierungsbefragung: Merkel stützt Scheuer – Keine Gegenmaßnahmen zu US-Sanktionen
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Der fünfte Auftritt der Kanzlerin bei der Regierungsbefragung – gewohnt konzentriert, bisweilen auch launig․ Doch die Abgeordnetenbänke sind nicht mehr so voll wie beim ersten Mal
Bundestag: FDP-Fraktionsvize: Geheime Abstimmungen zu Sachfragen ermöglichen
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Die Liberalen wollen für mehr Unabhängigkeit gegenüber der Bundesregierung sorgen․ Koalitionsmitglieder könnten dann leichter gegen Regierungspläne votieren
Schwarze Null: Rekordüberschuss im Bundeshaushalt: Die fetten Jahre sind nicht vorbei
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Die Null ist nicht schwarz, sondern sattgrün: Der Bund hat vergangenes Jahr 19 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben․ Doch das Geld ist fest verplant
Steuersenkung: Beim Spitzensteuersatz gibt es Reformbedarf
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Die Steuerpolitik wird nicht nur zum Konfliktthema der Großen Koalition․ Es mehren sich die Stimmen, die einen grundlegenden Reformbedarf sehen
Große Koalition: Scholz gegen Altmaier: Das große Ringen um Steuerreformen
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Die Steuerpolitik wird zum Konfliktthema der Regierung․ Der CDU-Wirtschaftsminister fordert eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen, der SPD-Finanzminister stellt sich quer
Große Koalition: Der große Steuerstreit: Heftiges Ringen um Reformen
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Inzwischen zahlen drei Millionen Bürger den Spitzensteuersatz․ Angesichts der vollen Staatskasse spitzt sich der Streit um Steuerentlastungen in der Großen Koalition weiter zu
Öffentlichkeitsarbeit: Große Koalition gibt deutlich mehr für PR aus
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Die Große Koalition hat seit 2014 ihre Öffentlichkeitsarbeit erheblich ausgeweitet․ Eine Bundesbeauftragte und zwei Ministerien haben ihre Etats vervielfacht
Hilfe für Unternehmen: FDP fordert wegen Coronakrise negative Gewinnsteuer
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Unternehmen können in der Krise ihre Steuerzahlungen stunden․ Die FDP fordert mehr: Statt Steuern zu zahlen, sollen Firmen Geld vom Finanzamt bekommen
Corona-Öffnungen: Lockerungspläne sorgen für Unruhe in den Ländern
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Immer mehr Ministerpräsidenten der Länder preschen mit Lockerungen der Corona-Verhaltensregeln vor․ Auch Bayerns Markus Söder hat nun wieder eigene Pläne
Konjunkturprogramm: FDP will Mehrwertsteuer für drei Monate senken
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FDP-Chef Christian Lindner legt ein eigenes Konjunkturprogramm vor․ Im Zentrum stehen nicht Kaufprämien und Gutscheine, sondern niedrigere Steuern
Coronakrise: Eigenes Konjunkturprogramm vorgelegt: So will die FDP Bürger und Unternehmen entlasten
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Während die Koalition über Prämien und Gutscheine verhandelt, legt FDP-Chef Lindner ein eigenes Konjunkturprogramm vor․ Im Zentrum stehen niedrigere Steuern
Coronavirus – Die Lage am Mittwoch : Regierung will zweiten Nachtragsetat gegen Coronakrise beschließen
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Mit dem Nachtragshaushalt soll das Corona-Konjunkturpaket finanziert werden․ Insgesamt will der Bund 218,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen