CDU: Bouffier spricht über Option eines vorzeitigen Abschieds
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zieht in Betracht, bereits vor dem Ende der Legislaturperiode sein Amt abzugeben․
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zieht in Betracht, bereits vor dem Ende der Legislaturperiode sein Amt abzugeben․
Klimapolitik: CO2-Preis, Kfz-Steuer, E-Auto-Prämie: Das hat das Spitzentreffen zum Klimapaket gebracht
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Den großen Durchbruch hat die GroKo eine Woche vorm Klimakabinett nicht geschafft․ Insider berichten aber, dass eine CO2-Bepreisung eingeführt werden soll․
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Den großen Durchbruch hat die GroKo eine Woche vorm Klimakabinett nicht geschafft․ Insider berichten aber, dass eine CO2-Bepreisung eingeführt werden soll․
Koalitionstreffen: Klimapaket kostet bis 2023 wohl etwa 40 Milliarden Euro
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Eine Woche vorm Klimakabinett haben sich die Koalitionsspitzen beraten․ Dabei haben sie eine Reihe von Klimaschutz-Instrumenten diskutiert․
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Eine Woche vorm Klimakabinett haben sich die Koalitionsspitzen beraten․ Dabei haben sie eine Reihe von Klimaschutz-Instrumenten diskutiert․
Nach Landtagswahl: CDU in Thüringen lehnt Unterstützung von Rot-Rot-Grün ab
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Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag, wollen aber weiterregieren․ Die CDU will das Dreierbündnis weder dulden noch tolerieren․
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Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag, wollen aber weiterregieren․ Die CDU will das Dreierbündnis weder dulden noch tolerieren․
Netzausbau: CDU will Streit um Huawei bei 5G-Netzausbau entschärfen
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Anbieter aus fremden Ländern dürften nicht die Sicherheit des deutschen Netzes gefährden, so die Parteispitze․ Huawei erwähnt sie dabei nur im übertragenen Sinne․
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Anbieter aus fremden Ländern dürften nicht die Sicherheit des deutschen Netzes gefährden, so die Parteispitze․ Huawei erwähnt sie dabei nur im übertragenen Sinne․
CDU: Bouffier sieht keine Chance für allgemeine Dienstpflicht
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Den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Dienstpflicht lehnt Hessens Ministerpräsident ab․ Man könne nur auf Freiwilligkeit setzen․
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Den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Dienstpflicht lehnt Hessens Ministerpräsident ab․ Man könne nur auf Freiwilligkeit setzen․
AKK-Rückzug und die Folgen: CDU-Politiker fordern klare Abgrenzung zur AfD vor einem Sonderparteitag
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Nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin ist eine Debatte über die Klärung ihrer Nachfolge entbrannt․ Dabei spielt auch das Verhältnis zur AfD eine Rolle․
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Nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin ist eine Debatte über die Klärung ihrer Nachfolge entbrannt․ Dabei spielt auch das Verhältnis zur AfD eine Rolle․
Merz, Spahn, Laschet, Söder: Kramp-Karrenbauers Erben: Potenzielle Kanzlerkandidaten forcieren schnelle Entscheidung
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In der Union wächst die Furcht vor einer langen Personaldebatte․ Eine zügige Entscheidung soll her – Merz, Spahn, Laschet und Söder machen Druck․
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In der Union wächst die Furcht vor einer langen Personaldebatte․ Eine zügige Entscheidung soll her – Merz, Spahn, Laschet und Söder machen Druck․
Führungskrise: In Union wächst Angst vor Hängepartie – Mögliche Kanzlerkandidaten führen bereits Gespräche
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In der Union wird Kritik am Zeitplan der scheidenden Parteichefin immer lauter․ Eine zügige Personalentscheidung soll her․ Ist die K-Frage gelöst, stellt sich aber ein anderes Problem․
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In der Union wird Kritik am Zeitplan der scheidenden Parteichefin immer lauter․ Eine zügige Personalentscheidung soll her․ Ist die K-Frage gelöst, stellt sich aber ein anderes Problem․
Führungskrise: In Union geht Angst vor Hängepartie um – Mögliche Kanzlerkandidaten führen bereits Gespräche
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Die Kritik am Zeitplan der scheidenden CDU-Chefin wächst, eine zügige Personalentscheidung soll her․ Ist die K-Frage gelöst, stellt sich aber ein anderes Problem․
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Die Kritik am Zeitplan der scheidenden CDU-Chefin wächst, eine zügige Personalentscheidung soll her․ Ist die K-Frage gelöst, stellt sich aber ein anderes Problem․
60 Verletzte bei Karnevalsumzug: Staatsanwaltschaft wirft dem Verdächtigen von Volkmarsen versuchten Mord vor
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Gegen den Autofahrer, der beim Rosenmontagszug in Volkmarsen mehr als 60 Menschen verletzt haben soll, ist Untersuchungshaft wegen Mordversuchs angeordnet worden․
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Gegen den Autofahrer, der beim Rosenmontagszug in Volkmarsen mehr als 60 Menschen verletzt haben soll, ist Untersuchungshaft wegen Mordversuchs angeordnet worden․
Hessen: Finanzminister Thomas Schäfer tot aufgefunden
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Der Hessische Finanzminister ist am Samstag gestorben․ Die Ermittler gehen von einem Suizid aus․
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Der Hessische Finanzminister ist am Samstag gestorben․ Die Ermittler gehen von einem Suizid aus․
CDU-Politiker: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer tot aufgefunden
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Der hessische Finanzminister ist am Samstag gestorben․ Die Ermittler gehen von einem Suizid aus․
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Der hessische Finanzminister ist am Samstag gestorben․ Die Ermittler gehen von einem Suizid aus․
Thomas Schäfer: Große Bestürzung über den plötzlichen Tod von Hessens Finanzminister
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Der CDU-Politiker hat sich offenbar das Leben genommen․ Ministerpräsident Bouffier sagte, er müsse davon ausgehen, dass Schäfer unter der Coronakrise gelitten habe․
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Der CDU-Politiker hat sich offenbar das Leben genommen․ Ministerpräsident Bouffier sagte, er müsse davon ausgehen, dass Schäfer unter der Coronakrise gelitten habe․
Hessen: Bouffier ernennt Boddenberg zum hessischen Finanzminister
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Der hessische Ministerpräsident hat den CDU-Landtagsfranktionschef zum Finanzminister von Hessen ernannt․ Boddenberg folgt damit auf Thomas Schäfer․
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Der hessische Ministerpräsident hat den CDU-Landtagsfranktionschef zum Finanzminister von Hessen ernannt․ Boddenberg folgt damit auf Thomas Schäfer․
Exitstrategie: Lockern oder nicht lockern? Politik in der Corona-Zwickmühle
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Bund und Länder müssen zügig über das weitere Vorgehen in der Krise entscheiden․ Der Druck ist hoch – doch die wissenschaftliche Grundlage wackelig․
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Bund und Länder müssen zügig über das weitere Vorgehen in der Krise entscheiden․ Der Druck ist hoch – doch die wissenschaftliche Grundlage wackelig․