EU-Finanzierung: Deutschland verweigert Brüssel eine Beitragserhöhung – und gerät deswegen unter Druck
#EUHaushalt #Finanzrahmen #Euro #Niederlande #Europaparlament #HaushaltStaat #Europapolitik #EUMitgliedstaat #Finanzpolitik #MichaelRoth
Die Bundesregierung weigert sich, ihren Beitrag für den EU-Haushalt aufzustocken․ Das EU-Parlament bittet das Auswärtige Amt deshalb jetzt um eine Erklärung․
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Die Bundesregierung weigert sich, ihren Beitrag für den EU-Haushalt aufzustocken․ Das EU-Parlament bittet das Auswärtige Amt deshalb jetzt um eine Erklärung․
Ratssitzung: Europa-Staatsminister Roth: Brexit macht EU für Deutschland teurer
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Deutschland wird zukünftig deutlich mehr zum Haushalt der EU beitragen müssen als bisher․ Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union reißt ein größeres Loch in die Finanzen․
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Deutschland wird zukünftig deutlich mehr zum Haushalt der EU beitragen müssen als bisher․ Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union reißt ein größeres Loch in die Finanzen․
Hinweise auf rechtsextremistischen Täter: Bestürzung, Entsetzen, Mahnwachen – das sind die Reaktionen auf die Taten in Hanau
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Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sagen Termine ab․ Der SPD-Politiker Roth wirft der AfD vor, „der politische Arm des Rechtsterrorismus“ zu sein․
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Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sagen Termine ab․ Der SPD-Politiker Roth wirft der AfD vor, „der politische Arm des Rechtsterrorismus“ zu sein․
Reaktionen auf Hanau: Merkel zur Gewalttat: „Dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft“
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Kanzlerin Angela Merkel hat eine Erklärung „zu den Morden von Hanau“ abgegeben․ Im In- und Ausland zeigen Politiker ihre Anteilnahme, darunter auch Frankreichs Präsident Macron․
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Kanzlerin Angela Merkel hat eine Erklärung „zu den Morden von Hanau“ abgegeben․ Im In- und Ausland zeigen Politiker ihre Anteilnahme, darunter auch Frankreichs Präsident Macron․
Nationalismus: Die Pandemie wird zur Belastungsprobe: Kann Corona die EU zerstören?
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Ausgerechnet in einer internationalen Notlage verliert die Europäische Union ihren Zusammenhalt – obwohl die Krise alle Mitgliedstaaten schwer trifft․ Deutschland muss dagegenhalten․
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Ausgerechnet in einer internationalen Notlage verliert die Europäische Union ihren Zusammenhalt – obwohl die Krise alle Mitgliedstaaten schwer trifft․ Deutschland muss dagegenhalten․
Reisewarnungen: Türkei-Touristen als politischer Spielball
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Die Türkei könnte längst für Urlauber geöffnet sein․ Doch hinter der Reisewarnung steckt mehr als nur eine Vorsichtsmaßnahme – zum Ärger der Urlauber und der Wirtschaft․
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Die Türkei könnte längst für Urlauber geöffnet sein․ Doch hinter der Reisewarnung steckt mehr als nur eine Vorsichtsmaßnahme – zum Ärger der Urlauber und der Wirtschaft․
Vor EU-Gipfel: Merkel zweifelt wohl an Einigung über EU-Haushalt und Wiederaufbaupaket
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Beim EU-Video-Gipfel geht es vor allem um die Wiederaufbauhilfen in der Coronakrise․ Die Kanzlerin warnt vor einem fatalen Zeichen der Handlungsunfähigkeit․
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Beim EU-Video-Gipfel geht es vor allem um die Wiederaufbauhilfen in der Coronakrise․ Die Kanzlerin warnt vor einem fatalen Zeichen der Handlungsunfähigkeit․
Billionen-Paket: Bundesregierung und EU-Kommission machen Druck auf das Europäische Parlament
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Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zum EU-Finanzrahmen und dem Corona-Fonds sind umstritten․ Dennoch verlangen sie vom Parlament schon im Herbst die Zustimmung
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Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zum EU-Finanzrahmen und dem Corona-Fonds sind umstritten․ Dennoch verlangen sie vom Parlament schon im Herbst die Zustimmung
EU-Haushalt: Ohne Spielräume keine Zustimmung: Verhandlungen über EU-Haushalt dürften schwierig werden
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Vor Beginn der Gespräche setzen die Parlamentarier die Ratspräsidentschaft unter Druck․ Sie fordern ein höheres Budget für Brüssel – ansonsten droht ein Veto․
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Vor Beginn der Gespräche setzen die Parlamentarier die Ratspräsidentschaft unter Druck․ Sie fordern ein höheres Budget für Brüssel – ansonsten droht ein Veto․
Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Verwässerter Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schützt Ungarn und Polen
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Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․
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Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․
Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michael Roth nach Bidens Sieg: „Europa wird seine Hand ausstrecken“
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Roth erwartet zwar keine Rückkehr zu den vermeintlich „guten, alten Zeiten“ zwischen Europa und den USA․ Er hofft aber auf bessere Zusammenarbeit․
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Roth erwartet zwar keine Rückkehr zu den vermeintlich „guten, alten Zeiten“ zwischen Europa und den USA․ Er hofft aber auf bessere Zusammenarbeit․