Föderalismus: Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern
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Die Vielfalt von Koalitionsvarianten in den Ländern erschwert die Konsensfindung im Bundesrat. Bundestagspräsident Schäuble schlägt daher Änderungen vor.

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Landesbanken: Vor Entscheidung in Brüssel: Niedersachen schiebt NordLB-Rettung an
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Das Land Niedersachen treibt die Legislative für die Rettung der NordLB voran․ Dabei steht ein wichtiger Entscheid aus der EU-Kommission noch aus․